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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aus der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen haben wir noch ein paar Themen nachzutragen.

Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen

Laut Paragraph 4, Absatz 1, Nr. 1 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO), darf an niedersächsischen Grundschulen höchstens eine 4-Zügigkeit pro Schuljahrgang vorliegen. Diese Zahl darf laut der Verordnung nur vorübergehend überschritten werden. Bezirksratsfrau Birgit Nolte fragte daher die Verwaltung für die CDU-Fraktion, welche Grundschulen im Stadtbezirk eine Zügigkeit von fünf oder mehr Klassen pro Schuljahrgang aufweisen, seit wann und wie lange die erlaubte 4-Zügigkeit an diesen Schulen schon überschritten wird, wann die Überschreitung korrigiert wird und wie die Stadt in diesem Zusammenhang das Wort „vorübergehend“ definiert?

Die Verwaltung gab uns daraufhin folgende Antwort: Aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung, der Doppelzählung von Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie der Entwicklung der Zuwanderungszahlen können Schwankungen hinsichtlich der Schülerzahl eines Grundschuljahrgangs innerhalb eines Schuleinzugsbereichs entstehen. Derzeit werden an drei von fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen in einzelnen Schuljahrgängen vorübergehend fünf Klassen beschult. Keine Grundschule im Stadtbezirk Ricklingen ist dauerhaft fünfzügig definiert.
Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:

GS Mühlenberg
Das Schuleinzugsgebiet der GS Mühlenberg umfasst die Stadtteile Mühlenberg und Bornum. Im Stadtteil Mühlenberg ist insgesamt seit dem Jahr 2015 ein hoher Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Dies führte auch zu einem Anstieg der Kinder im Grundschulalter und somit kurzfristig zu einem erhöhten Bedarf an Grundschulplätzen. Daher beschulte die GS Mühlenberg im Schuljahr 2015/16 im zweiten Jahrgang fünf Klassen. Im Schuljahr 2016/17 sind es in den Schuljahrgängen 1 bis 3 jeweils fünf Klassen. Nach den Prognosewerten wird dies auch mindestens bis 2022 in einigen Jahrgangsstufen so bleiben.

GS Wettbergen
Die GS Wettbergen ist seit dem Schuljahr 2011/12 Ganztagsschule und führt außerdem einen Schulkindergarten. Das Ganztagsangebot der GS Wettbergen wird auch von Familien aus dem Stadtbezirk Ricklingen angenommen, deren zuständige Schule noch kein Ganztagsangebot vorhält. Des weiteren befindet sich im Schuleinzugsgebiet der GS Wettbergen das Neubaugebiet „Zero-Park“, welches derzeit auch zu einem Anstieg der Schülerzahlen der Grundschule beträgt. Dem vorübergehenden Raumfehlbedarf begegnet die Verwaltung aktuell mit der Aufstellung von mobilen Raumeinheiten. Die GS Wettbergen führt erstmalig seit dem Schuljahr 2016/17 fünf erste Klassen.
Nach den Prognosewerten wird dies auch mindestens bis 2022 in den meisten Jahrgangsstufen so bleiben.

GS Wilhelm-Busch-Schule
Das Schuleinzugsgebiet der GS Wilhelm-Busch-Schule umfasst den Stadtteil Oberricklingen. Die Grundschule ist seit dem Schuljahr 2013/14 Ganztagsschule und führte im Schuljahr 2015/16 fünf erste Klassen. Im Schuljahr 2016/17 werden fünf zweite Klassen beschult. Nach den Prognosewerten wird dies auch mindestens bis 2022 immer in mindestens einer Jahrgangsstufe so bleiben.

GS Tresckowstraße und GS Stammestraße
Diese beiden Grundschulen führen verordnungskonform zwischen zwei und vier Klassen pro Schuljahrgang.
In der Regel werden die Jahrgänge mit mehr als vier Klassen bis zum Ende der Grundschulzeit an dem jeweiligen Grundschulstandort geführt. Gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung für die Schulorganisation dürfen die Höchstzahlen vorübergehend überschritten werden. Die Verwaltung versteht unter dem Begriff „vorübergehend“ einen Zeitraum von ca. 6 bis 10 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes ist zu erwarten, dass die erhöhte Anzahl der Kinder, die durch die temporäre Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen derzeit die Grundschulen besuchen und in den kommenden Jahren besuchen werden, durch die Primarstufe durchgewachsen ist.

Für CDU-Fraktionschef Christian Weske sind diese Zustände an den Grundschulen nicht dauerhaft hinnehmbar. Ein Zeitraum von 10 Jahren dürfe nicht als „vorübergehend“ definiert werden, zumal nicht klar sei, dass die Schülerzahlen im Stadtbezirk anschließend wieder sinken. Die Verwaltung verstößt hiermit gegen den Paragraph 4, Absatz 1, Nr. 1 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO). Es sei dringend Handlungsbedarf geboten.

Beschaffung weiterer Unterrichtscontainer für die Grundschule Wettbergen

In die selbe Sitzung brachte die Verwaltung eine Drucksache zur Beschaffung von sechs Unterrichtscontainern für die Grundschule In der Rehre ein. Dieses sei aufgrund der steigenden Schülerzahlen notwendig. Aufgrund des Zeitdrucks stimmte der Bezirksrat dieser Beschaffung zu, kritisierte aber dennoch diese Maßnahme, da es den Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten sei, während ihrer gesamten Grundschulzeit in Containern unterrichtet zu werden. Zudem würde damit auch die für Pausenzeiten und den Sportunterricht genutzten Freiflächen eingeschränkt. CDU-Fraktionschef Christian Weske forderte eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans. Die Grundschule Wettbergen müsse in das Bauprogramm mit aufgenommen werden. Ein fester Anbau sei hier aufgrund des Neubaugebietes Zero-E-Park dringend geboten, um den Schülerinnen und Schülern nicht dauerhaft Unterricht in Containern zumuten zu müssen.

Schließung der Martin-Luther-King-Schule in Oberricklingen

Ebenso brachte die Verwaltung in die Sitzung eine Drucksache ein zur Aufgabe der Förderschule für unseren Stadtbezirk. Im Zuge der Inklusion soll die Martin-Luther-King-Schule im Sommer 2018 geschlossen werden. Die verbleibenden Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden dann zur Bothfelder Albrecht-Dürer- Schule geschickt. Der Bezirksrat hat hierzu noch Beratungsbedarf und hat die Drucksache bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai zurückgestellt. CDU-Fraktionschef Christian Weske regte an darüber nachzudenken, ob die frei werdenden Räumlichkeiten nicht für den dringend benötigten Raumbedarf für die Grundschulen genutzt werden könnten. So könnten mittelfristig evtl. an 6 Schulstandorten die Grundschülerinnen und –schüler unterrichtet werden. Unterricht in Containern oder gar feste Anbauten seien so evtl. überflüssig. Die CDU wird sich dieses Themas weiterhin annehmen.

Neue provisorische Querungsmöglichkeit über die Straße In der Rehre

Zahlreiche Schulkinder aus dem 2. oder 3. Bauabschnitt müssen die vielbefahrene Straße In der Rehre überqueren, um ostwärts weiterführende Schulen – beispielsweise die KGS Hemmingen oder die Schulen am Maschsee – zu erreichen, da in östlicher Richtung auf der rechten Seite bis zum endgültigen Ausbau kein Fuß- und Radweg zur Verfügung steht. Erfahrungsgemäß wird der Umweg über den Poggendiek gemieden. Ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit erhöhen. CDU-Bezirksratsherr Erdem Winnicki beantragte daher, auf der Straße In der Rehre auf Höhe des Grünzuges zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt bis zum endgültigen Ausbau der Straße eine Querungsmöglichkeit einzurichten, z.B. einen Zebrastreifen, wie dieser bereits in Höhe der Einmündung Bergfeldstraße angeordnet wurde. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 11. Mai 2017, um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

In die Sitzung wird die CDU-Bezirksratsfraktion u.a. die folgenden Themen einbringen:

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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