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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Der Bezirksrat Ricklingen tagte am Donnerstag, 06. Oktober 2005 im Freizeitheim Mühlenberg
Artikel: SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, Jens Menge

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bezirksrat berät Haushalt 2006

Im Herbst steht traditionell im Bezirksrat die Beratung des nächstjährigen Haushalts auf der Tagesordnung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber beurteilte in seiner Haushaltsrede die Situation des stadthannoverschen Haushalts etwas freundlicher als in den vergangenen Jahren, da aufgrund von Korrekturen durch die SPD-geführte Bundesregierung Schröder die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder besser flössen und die städtischen Haushaltskonsolidierungsprogramme griffen. Dennoch bleibe im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 77 Mio. EUR bei einem Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. EUR. Zudem habe die CDU-geführte niedersächsische Kommunalaufsicht die Vorgabe: "Null Nettoneuverschuldung" ausgegeben.
Die SPD-Bezirkratsfraktion habe sich daher auch in ihren Haushaltswünschen für das Jahr 2006 sehr zurückgehalten und auf drei Bereiche konzentriert:
a) Ausweitung der Hallen- und Platzkapazitäten für die Sportvereine
b) Weiterführung des Programms zur Ökologischen Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen
c) Rücknahme der Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich.

SPD für Suche nach Alternativen zur Ricklinger Spiel- und Sporthalle

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber führte aus, seine Fraktion sähe zur Zeit keine realistische Möglichkeit, dass die Stadt in eine Ricklinger Spiel- und Sporthalle investieren könne oder dass sich private Investoren finden ließen. Diese Ansicht stünde im Einklang mit den Einschätzungen der Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine. Aus diesem Grunde greife der CDU-Antrag, für Planungskosten und die Suche nach Investoren und Betreibern 25 000 EUR einzustellen, zu kurz. Zwar wolle auch die SPD-Fraktion diese Summe in den Haushalt einstellen, jedoch ausdrücklich als Planungskosten für die Suche nach Alternativen für die Spiel- und Sporthalle.
Der entsprechende SPD-Antrag wurde gegen die Stimme des bündnisgrünen Einzelvertreters angenommen.

Die SPD-Fraktion sieht zudem eine enge Verbindung zwischen der Ausweitung der Hallenkapazitäten und der Platzkapazitäten. Deshalb stellte sie einen Haushaltsbegleitantrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, mögliche Standorte für einen neuen Sportplatz in Ricklingen zu suchen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Stoffregen (SPD) führte zur Begründung des Haushaltsbegleitantrages die massiven Platzprobleme der Ricklinger Vereine an, die vor allem zu einer immer stärkeren Beeinträchtigung der Jugendförderung führten. Ricklingen sei, so Stoffregen, der hannoversche Stadtteil mit den geringsten Platzkapazitäten. Die Ausweichmöglichkeiten auf dem Gelände des Don-Bosco-Hauses und der Sportanlage des SV 08 Ricklingen trügen nur provisorischen Charakter und stellten keine langfristige Lösung dar. Der Haushaltsbegleitantrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Haushaltsanträge

Die Anträge von SPD und CDU auf Rücknahme der Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich wurden jeweils gegen die Stimme des bündnisgrünen Einzelvertreters beschlossen.
Der interfraktionelle Antrag auf ungekürzte Weiterführung des Programms zur Ökologischen Sanierung fand allgemeine Zustimmung.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

Hettwer/Nöthel 2005