Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 6. Oktober 2005 befasste sich der Bezirksrat hauptsächlich mit Anträgen zum Haushalt 2006. Seitens der CDU-Bezirksratsfraktion wurden eindeutig Prioritäten für den Einsatz der Haushaltsmittel dargestellt. Insbesondere wurde in der Haushaltsrede argumentiert, dass der Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion aus dem letzten Jahr, die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit auf der Basis des Haushaltes von 2004 zu belassen, von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden sei, obwohl nicht nur der Bezirksrat Ricklingen, sondern auch fast alle anderen Bezirksräte der Landeshauptstadt Hannover die Beibehaltung der Mittel gefordert hatten. Die Kürzungen hätten der Jugendarbeit in den betroffenen Jugendzentren und Spielparks erheblich geschadet.

Da in Berlin sowie in allen anderen Bundesländern rot-grün abgewählt worden sei, wäre es zu wünschen, so Albert Koch, dass dieses im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl auch in Hannover seine Fortsetzung finden müsse, damit Jugend- und Familienpolitik wieder im Mittelpunkt auch kommunaler Politik steht.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen habe sich die CDU-Bezirksratsfraktion daher Gedanken gemacht, ob es eigentlich Sinn mache, Anträge zum Haushalt einzubringen. In der Diskussion habe sich jedoch herausgestellt, dass durch Beharrlichkeit auch über Jahre hinweg Anträge erfolgreich umgesetzt werden könnten. Beispiele hierfür seien genug vorhanden, u.a.

1. Die von der CDU-Bezirksratsfraktion seit Jahren in vielen Anträgen bzw. Anfragen geforderte Verbesserung der sanitären Anlagen im Freizeitheim Ricklingen/Gaststätte Rick's (Fritz-Haake-Saal) kann im Laufe dieses Monats als umgesetzt und abgeschlossen gelten. Die neue Toilettenanlage wird dieser Tage fertiggestellt!
2. Der von den Fraktionen im Bezirksrat seit Jahren geforderte Bau des Spielplatzes Kuenzer Weg wird z.Z. zur Ausschreibung gebracht und im Frühjahr gebaut. Ein entsprechendes Zusage der Verwaltung liege vor.

Zusätzlich zu den beiden interfraktionellen Anträgen (Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2006/Verfügungsmittel und Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen) hat die CDU-Bezirksratsfraktion zum Haushalt 2006 3 eigene Anträge vorgelegt:

1. Spiel- und Sporthalle
   Für die Planungskosten sowie für die Suche nach Investoren und Betreibern werden Mittel in Höhe von 25.000 EURO im Haushalt 2006 eingestellt.
2. Stadtbibliothek Ricklingen
   Der Stadtbibliothek werden Möglichkeiten gegeben, die Räumlichkeiten vor der Bibliothek mitzunutzen.
3. Kinder- und Jugendarbeit
   Die Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk Ricklingen sollen wieder auf die finanzielle Basis des Haushalts 2004 eingestellt werden. Die Kürzungen im Jahre 2005 müssen zurückgenommen werden.

Leider habe die CDU-Bezirksratsfraktion feststellen müssen, dass bei dem Antrag für die Planungskosten für die Spiel- und Sporthalle Ricklingen die SPD-Bezirksratsfraktion andere Möglichkeiten suchen will, die Halle zu bauen. Die CDU-Bezirksratsfraktion stehe aber auf dem Standpunkt, dass es einen gültigen Bebauungsplan gäbe. Sofern die finanziellen Mittel, von wo auch immer, zur Verfügung ständen, werde die Halle an dem seit Jahren vorgesehen Platz gebaut.

Sehr verwundert hat es die CDU-Bezirksratsfraktion, dass die SPD den Antrag, den Vorraum vor der Bibliothek im Freizeitheim Ricklingen für die Bibliothek mitzunutzen, abgelehnt hat, obwohl sie noch vor einem Jahr einen Antrag zur Verabschiedung gebracht hatte, Überlegungen anzustellen, mit der Stadtbibliothek und dem Freizeitheim ein Konzept für die Nutzung der vor der Bibliothek gelegenen Räumlichkeiten zu erarbeiten. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird mit einem weiteren Antrag die Mitnutzung der Räumlichkeiten vor der Bibliothek verfolgen.

Es ist aber auch Erfreuliches zu vermelden: Der Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion, den Schulhof der Wilhelm-Busch-Grundschule für Kinder und Jugendliche zu öffnen, wurde einstimmig verabschiedet. Ein besonderer Dank an dieser Stelle an die Bezirksratsfrau Ruth Strotmann, die sich in besonderem Maße hierfür eingesetzt hatte.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender