Erik Breves: Bericht aus dem Bezirksrat und Regionsversammlung sowie neues Führungsduo bei Volt Hannover
Bericht aus dem Bezirksrat
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
in der Einwohner*innenfragestunde während der Märzsitzung des Stadtbezirksrates wurde unter anderem nach dem Hochwasserschutz im Stadtbezirk Ricklingen gefragt. Nachdem der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) kürzlich aktualisierten Hochwasserberechnungen vorgelegt hat, herrscht bei diesem Thema offenbar Verunsicherung in der Bevölkerung. Die neuen Hochwasserkartierungen weisen zum Beispiel große Teile Ricklingens bei Extremhochwassern als Überschwemmungsgebiete aus. Bestehende Schutzanlagen wären ohne weitere Verstärkungen nicht in der Lage das Hochwasser abzuwehren. Wir als Fraktion FDP&Volt haben daher eine öffentliche Sondersitzung des Bezirksrates beantragt, bei der Fachleute des NLWKN und ggf. andere Expert*innen und/oder Interessenvertreter*innen zu den zu erwartenden Auswirkungen von möglichen Extremhochwasserereignissen angehört werden.
Zudem soll die städtische Fachverwaltung darüber informieren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um einen hinreichenden Schutz der Anwohnenden zu gewährleisten. Bei der Anhörung soll auch Bürger*innen die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die Verwaltung zu richten. Es freut uns, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben. Leider stand zum Redaktionsschluss noch kein Termin für die Veranstaltung fest. Bitte beachten Sie hierzu Ankündigungen in der Presse.
Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine weitere Anhörung zum Thema Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen stattfinden. Diesem Antrag haben wir gerne zugestimmt. Auch wir finden es wichtig, dass den Bedürfnissen und Problemen von Kindern und Jugendlichen frühzeitig Rechnung getragen wird.
Zahlreiche Ereignisse zeigen, dass die Corona-Pandemie viele Probleme noch einmal verschärft hat. Hier gilt es die Ursachen zu erforschen und pädagogische Wege zu finden, wie diesen Herausforderungen ursächlich begegnet werden kann. Diese Anhörung soll voraussichtlich am 27. April stattfinden, bitte beachten Sie auch hier die Ankündigungen in der örtlichen Presse.
Wir freuen uns wie immer über Ihre Anregungen und werden uns weiterhin konstruktiv für die Menschen im Stadtbezirk Ricklingen einbringen.
Erik Breves
Co-Fraktionsvorsitzender
Erik Breves
Abgeordneter der Regionsversammlung (Volt)
Fraktionsvorsitzender Die PARTEI&Volt
In der Sitzung am 20.12.22 bin ich für Thomas Balkamis, der aufgrund seines Wegzuges sein Mandat zurückgeben musste, in die Regionsversammlung nachgerückt. Ich werde mich dort u.a. in den folgenden Ausschüssen einbringen:
- Umwelt und Klimaschutz
- Wirtschaft und Beschäftigung
- Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten
- Schulen, Kultur und Sport
- Verkehrsausschuss
Die letzte Sitzung der Regionsversammmlung war am 24.02.23. Sie wurde zu Beginn von einer Protestaktion der „Letzten Generation“ unterbrochen. Protestierende störten die Sitzung und besprühten Wände, Fußböden und Tische mit Farbe. Die „Letzte Generation“ hat dadurch Aufmerksamkeit erlangt, doch der Sache selbst hat sie einen Bärendienst erwiesen. Im Nachhinein jedoch zu behaupten, die Demonstrierenden wären gewalttätig gewesen oder gar Vergleiche zur NS-Zeit herzustellen, wie es aus Reihen von CDU und FDP zu hören war, ist ebenso fehl am Platze, wie wilde Beschimpfungen vom rechten Rand oder wie Verharmlosungen der Grünen, die die Aktion als „zivilen Ungehorsam“ abtun. Es war eine Störung, die nicht hinnehmbar ist. Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eines demokratisch legitimierten Parlaments dürfen wir nicht dulden. Proteste müssen unsere Demokratie achten, sonst bereiten sie auch den Weg für andere radikale Störmanöver, vielleicht mit weniger hehren Zielen.
Leider wurden durch die Aktion andere wichtige Themen überschattet. So haben wir als demokratische Parteien in der Regionsversammlung z.B. Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei auf den Weg gebracht und 100.000 EUR freigegeben. Wir hörten in bewegenden Berichten von der dramatischen Situation vor Ort und hoffen, dass unsere Unterstützung schnell und unbürokratisch zu helfen vermag.
Es ging zudem um die desolate Verfassung des Klinikums Region Hannover. Trotz gegensätzlicher Versprechen im Wahlkampf will Regionspräsident Krach (SPD) die Krankenhäuser in Lehrte und Laatzen schließen. Eine Medizinstrategie für die Region ist aber nicht in Sicht. So bleibt unklar, wie die Versorgung im Umland sichergestellt wird und wie die verbliebenen Standorte dies ausgleichen sollen. Leidtragende sind die Patient*innen und nicht die Beschäftigten, die um ihre berufliche Zukunft bangen.
Unsere Fraktion wird sich in den nächsten Wochen dem öffentlichen Nahverkehr zuwenden und hat z.B. beantragt, nicht schulpflichtigen Kindern auch nach Vollendung des 6. Lebensjahres die freie Fahrt im GVH zu ermöglichen. Auch wollen wir die Regelungen zur Mitnahme im Haushalt lebender Kinder auf Monatskarten entbürokratisieren und beantragen, dass bei mehr als drei Kindern die Notwendigkeit der kompliziert zu beantragenden Familienbescheinigung entfällt.
Auch das Thema Lärmschutzwand an der B3 zwischen Wettbergen und Hemmingen wird uns verstärkt beschäftigen.
Sie haben ein Thema, das Sie gerne in die Region tragen möchten? Wir freuen uns immer über Hinweise!
Neues Führungsduo bei Volt Hannover
Volt Hannover hat seit Februar ein neues Community-Lead-Duo: Carlos Kuhlmann und Otto Rosenhagen. Mehr Öffentlichkeitsarbeit sowie Mitgliederbetreuung stehen bei den neuen Leads im Fokus.
Otto Rosenhagen (li.) und Carlos Kuhlmann (re.)
Otto Rosenhagen ist 33 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Seit 2018 ist Hannover seine Heimat. Otto arbeitet bei Amazon in Garbsen als Area Manager und war vorher über elf Jahre bei der Bundeswehr. Neben seinen Interessen im Bereich Sicherheitspolitik sowie der Korruptionsbekämpfung möchte er auch für Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft stehen.
Carlos Kuhlmann ist 29 Jahre alt und lebt seit drei Jahren in Hannover. Er arbeitet in der politischen Kommunikation beim Landesverband Erneuerbare Energien und vertritt dort die Interessen eines schleunigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Dieses sowie weitere Themen wie eine gerechte Sozialpolitik, die allen Personengruppen ein würdiges und bezahlbares Leben gewährleistet, möchte Carlos mit Volt und unter anderem mit dem Team in Hannover vorantreiben.
Falls Fragen an oder über die Community-Leads oder generell über Volt bestehen, steht Ihnen das Team Hannover über die Kontaktdaten Ihrer Website jederzeit zur Verfügung.
Volt aktiv
Am 3. März war Volt mit dabei beim Klimastreik und haben dort Fridays for Future und ver.di bei ihrem Einsatz für eine sozial gerechte Verkehrswende unterstützt. Ebenso wichtig war uns, am 8. März beim feministischen Kampftag anlässlich des Weltfrauentages Farbe zu bekennen. Auch beim Protest gegen Daniele Ganser haben wir Position bezogen. Bei allen drei Demonstrationen ging es uns darum, uns für ein weltoffenes, gleichberechtigtes sowie umwelt- und klimagerechtes Hannover einzusetzen. Dabei geht es genau um die Themen, für die wir auch auf anderen politischen Ebenen bis hin zur Europäischen Union kämpfen.
Lerne uns kennen!
Willst auch du für mehr Nachhaltigkeit und ein freiheitlich-soziales und ökologisches Europa eintreten? Dann lerne uns kennen! Du kannst einfach bei einem unserer Meet&Greets vorbeikommen. Wann und wo das nächste Treffen stattfindet, erfährst du immer aktuell auf unserer Homepage oder unseren Social Media-Kanälen. Am 15. April findet unser Landesparteitag hier bei uns im Stadtbezirk in der Aula der Leonore-Goldschmidt-Schule statt. Schau doch mal vorbei! Bei uns kann man als "Volunteer" auch dann mitmachen, wenn man noch nicht bereit für einen Parteibeitritt ist. Wenn du magst, kannst du auch jederzeit unserer WhatsApp-Gruppe für Interessierte beitreten!
Auf unserer Website findest du noch mehr Infos von uns. Wir informieren dort auch über unsere Arbeit im Stadtrat, der Regionsversammlung und in den Bezirksräten, so zum Beispiel dem Stadtbezirksrat Ricklingen.
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