Fidele Dörp: Oberricklingen

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Straßenausbaubeiträge für den Stichweg der Gredelfeldstraße in Oberricklingen

Offener Brief an die Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich stellvertretend für die Anwohner des Stichweges der Gredelfeldstraße in Oberricklingen an Sie als Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover. Da unser Anliegen aber wahrscheinlich viele Mitbürger in Hannover interessiert, formuliere ich unsere Fragen in einem offenen Brief und hoffe, dass Sie hierzu auch öffentlich Stellung nehmen.

Der letzte Oberbürgermeister von Hannover hat sich unter anderem mit dem Versprechen ins Amt wählen lassen, 50 Millionen Euro in die lange vernachlässigten kleinen Straßen der Landeshauptstadt zu investieren. Dass den Großteil dieser Investition die Anlieger gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zahlen sollen, hat er vorausschauenderweise nicht sonderlich deutlich gemacht.

Nach intensiven Protesten der betroffenen Anlieger hat der Rat der Stadt Hannover erfreulicherweise zum Beginn des Jahres die Strabs abgeschafft. Die Betonung in der Begründung lag vor allem in der großen Ungerechtigkeit dieser Regelung.

Vielen Menschen im Stadtbezirk Ricklingen hilft das jedoch nicht, denn durch die willkürliche Festlegung eines Stichtages müssen hier für sechs Straßen noch über 2 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen aufgebracht werden. Allein für unseren kleinen Stichweg sind es über 113.000 Euro, die hauptsächlich von jungen Familien aufgebracht werden müssen, die noch damit beschäftigt sind, ihre Häuser abzuzahlen.

Sozialer Zusammenhalt war eines der wichtigen Themen des letzten Oberbürgermeisters vor der Wahl. Im Stadtbezirk erleben wir im Moment eher, dass durch die Schaffung großer Ungerechtigkeiten der soziale Zusammenhalt massiv gestört wird. Unser Bezirksbürgermeister rühmt sich in der Stadtteilzeitung mit der Abschaffung der Strabs und nennt sogar eindeutig die Straßen, deren Anlieger nun nicht mehr zahlen müssen, obwohl sie eine frisch sanierte Straße genießen können. Die Anlieger der Straßen, die noch zahlen müssen, werden mit keinem Wort erwähnt.

Selbst unsere schriftliche Anfrage in der Bezirksratssitzung, wie sich der Bezirksrat zu den künstlich geschaffenen Ungerechtigkeiten stellt, wird bisher offensichtlich einfach ignoriert.

Protest gegen die Strabs-Beitragspflicht des Stichweges in der Gredelfeldtstraße vor der Bezirksratssitzung am 16.05.2019 (Foto: Jan Wöbking)
Protest gegen die Strabs-Beitragspflicht des Stichweges in der Gredelfeldtstraße vor der Bezirksratssitzung am 16.05.2019

Dabei sollte doch zumindest die Tatsache, dass Mitglieder des Bezirksrates durch den willkürlich festgelegten Stichtag in der glücklichen Situation sind, keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen zu müssen, jeden Kommunalpolitiker zu einem demütigen Statement veranlassen. Damit der Verdacht einer Vorteilsannahme (genauer eine Annahme von Vorteilen für rechtmäßige Handlungen, wie im Prozess um den Regensburger Oberbürgermeister) gar nicht erst aufkommen kann!

Protest gegen die Strabs-Beitragspflicht des Stichweges in der Gredelfeldtstraße vor der Bezirksratssitzung am 16.05.2019 Protest gegen die Strabs-Beitragspflicht des Stichweges in der Gredelfeldtstraße vor der Bezirksratssitzung am 16.05.2019
Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (im 1. Foto links) im Gespräch mit den Anliegern des Stichweges in der Gredelfeldtstraße vor der Bezirksratssitzung am 16.05.2019

Unser Vertrauen in die Kommunalpolitik ist durch diese Situation jedenfalls massiv erschüttert. Und wahrscheinlich geht es vielen unserer Mitbürger in Hannover ähnlich. Wir möchten Sie darum fragen, wie Sie für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in der Stadt sorgen wollen. Mit welchen Mitteln wollen Sie das Vertrauen in die Politik unserer Stadt wieder stärken? Und um konkret auf unser Anliegen zu kommen, wie wollen Sie die durch das Straßenbauprogramm ihres Vorgängers entstandenen Ungerechtigkeiten in unserer Stadt beseitigen?

Wir laden Sie auch gerne ein, uns in unserem Stichweg zu besuchen und Ihnen unsere Sorgen nochmal persönlich und ausführlich darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wöbking
(für die Anlieger des Stichweges der Gredelfeldstraße in Oberricklingen)

Mehr zum Thema:

29. Juni 2019

Erwiderung auf die Pressemitteilung des Bezirksbürgermeister Andreas Markurth im Stadtteilportal in Ricklingen vom 11.04.2019

„Straßen in Oberricklingen aus dem GiB 2 – Programm werden nicht mehr nach der Straßenbaubeitragssatzung abgerechnet“
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Markurth,
wir sprechen Sie als gewählten Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Ricklingen an und antworten Ihnen auf Ihren Beitrag (siehe Betreff) im Stadtteilportal in Ricklingen und Oberricklingen (fidele doerp v. 11.04.2019).
In Ihrer Veröffentlichung informieren Sie die Stadtgesellschaft in Ricklingen, dass die Strabs mit Wirkung vom 1. Januar 2019, vom Rat der Stadt Hannover am 13. Dezember 2018 beschlossen, aufgehoben wurde...mehr

11. April 2019

Straßen in Oberricklingen aus dem GiB 2-Programm werden nicht mehr nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet

Im vergangenen Jahr hat der Rat der Landeshauptstadt in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (SABS) mit Wirkung ab 01.01.2019 mehrheitlich beschlossen...mehr

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