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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Aktualisierung der Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten

Entgegen den Prognosen sind die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge im Jahr 2016 u.a. durch Schließen der Balkanroute weniger geworden. Eine permanente Aktualisierung der aufzunehmenden Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten für die Stadt Hannover ist daher erforderlich. Die Bevölkerung erwartet Antworten auf ihre Fragen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte daher entsprechend nachgefragt.

Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seiner letzten Prognose vom August 2015 von bis zu 800.000 Flüchtlingen ausgegangen sei. Eine neue Prognose gäbe es nicht. Das Land Niedersachsen habe Anfang Dezember 2015 ein neues Verteilungskontingent von 50.000 Menschen festgesetzt. Ausgehend von dieser alten Quote müsse die Landeshauptstadt Hannover in diesem Jahr 7.273 Menschen aufnehmen; 1540 davon habe man bereits unterbringen können. Angesichts der festgesetzten Quote von noch 5.730 Flüchtlingen bis Ende Juli 2016 sieht die Verwaltung daher keinen Spielraum von den bisherigen Planungen abzuweichen.

Neue Regeln für die Straßenausbaufinanzierung

Das Land Niedersachsen hatte vor wenigen Wochen die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Straßenausbaufinanzierung zukünftig freigestellt ist, ob sie einen einmaligen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern fordern, ob sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge in kleineren Summen erheben und damit die Kosten auf mehr Schultern und über einen längeren Zeitraum verteilen oder ob sie die Hauseigentümer überhaupt an den Kosten beteiligen wollen. Wir wollten wissen, ob die Stadt hier sozialverträgliche Lösungen anbieten will.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass bisher lediglich ein Entwurf vorläge und vom Nds. Landtag noch keine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen wurde. Daher sähe die Stadt keine Veranlassung, ihr Vorgehen zu ändern. Die CDU wird weiter darauf drängen, die Straßenausbaubeitragssatzung für Hannover abzuschaffen.

Städtebauliches Konzept zur neuen Zufahrt nach Oberricklingen

Zwischen der neuen Zufahrt von der B3 nach Oberricklingen in Höhe des Haupteingangs zum Stadtfriedhof Ricklingen und der Landwehrschänke befand sich ein Biergarten, der inzwischen aufgegeben wurde. Mit dem Bau der Ortsumgehung von Hemmingen besteht die Chance, den Bereich beidseitig der neuen Zufahrt städtebaulich neu zu ordnen und stadtgestalterisch als neues „Tor nach Oberricklingen“ aufzuwerten. Die CDU-Bezirksratsfraktion interessierte, welche Nutzung dort möglich ist.

Hierzu wurde mitgeteilt, dass mit dem Bau der neuen Ortsumgehung Hemmingen und der Stadtbahnverlängerung in der Göttinger Chaussee erhebliche Flächen für die Verkehrsbauten in Anspruch genommen würden. Jenseits der Verkehrstrassen liegen mit Friedhof und Ricklinger Holz markante Außenbereichsflächen. Zwischen den zukünftigen Verkehrsflächen verbleiben nur begrenzt nutzbare, von Verkehrslärm geprägte Grundstücke übrig, so dass es kaum Potential für gestalterische Vorgaben gibt. Bauanträge zur Nutzung dieses Geländes lägen der Verwaltung nicht vor.

Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Kürzlich wurde die Straße „Am Grünen Hagen“ zu einem unglücklichen Zeitpunkt als Fahrradstraße eingerichtet. Das Radroutenkonzept für den Stadtbezirk liegt noch nicht vor und der Grüne Hagen wird derzeit als Umfahrung der Sperrung In der Rehre genutzt. Auf der neuen Fahrradstraße kommt es jetzt aufgrund der neuen Verkehrsregeln sowie der starken Kfz-Belastung häufig zu Irritationen und gefährlichen Situationen. Die CDU-Bezirksratsfraktion bat hierzu um Aufklärung.

Die Verwaltung wies auf die im April 2016 gestartete Initiative „Lust auf Fahrrad“ hin. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Radverkehrssystems (z.B. alle Arten von Fahrradwegen, Fahrradabstellplätze, Fahrradzähler, Pumpstationen, Fahrradampeln und vieles mehr). Die Einrichtung einer Vielzahl von Fahrradstraßen, die wichtiger Bestandteil des bereits vorgestellten Netzkonzeptes sind, und die zuvor auf ihre Eignung (Netzzusammenhang, Verkehrsstärke, usw.) überprüft wurden, ist Teil des Aktionsprogramms. Da die Straße Am Grünen Hagen nach der Überprüfung als Fahrradstraße gut geeignet ist, wurde sie eingerichtet. Im Zuge der Bautätigkeiten In der Rehre ist temporär extra eine Umleitungsstrecke über die Wallensteinstraße ausgewiesen und nicht über den Grünen Hagen. Die Bedeutung der Straße Am Grünen Hagen für den Radverkehr soll durch die Ausweisung unterstrichen werden.

Vermüllung des Stadtbezirks

In letzter Zeit häufen sich wieder die Beschwerden über die Vermüllung des Stadtbezirks. So sammelt sich beispielweise viel Unrat und Müll entlang des Lärmschutzwalls zwischen Jütlandstraße und B217 und in den Grünanlagen an der Überführung des Ricklinger Stadtwegs über die Frankfurter Allee.
Auch kommt es immer wieder zu Beschwerden über aufgerissene und weggewehte Gelbe Säcke sowie liegengebliebene und auseinandergerissene Stapel vom „Hannoverschen Wochenblatt“ und „Hallo Wochenende“. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte die Verwaltung gebeten, nachhaltige Gegenmaßnahmen zu entwickeln und der damit der Vermüllung des Stadtbezirks soweit möglich entgegenzuwirken. Aufgrund der Bedeutung des Problems geben wir an dieser Stelle mal die umfangreiche Stellungnahme des Zweckband aha im Wortlaut wieder:

„Gemäß § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach § 4a, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung).

Sind öffentliche, städtische Plätze nicht Bestandteil des o.g. Straßenverzeichnisses (z.B. Lärmschutzwall Jütlandstraße), werden diese Flächen im städtischen Auftrag von aha grundsätzlich an private Reinigungsfirmen vergeben. aha kontrolliert stichprobenartig die Reinigungsqualität der Straßen. Außerdem werden illegale Abfälle durch die Abfallfahnder beseitigt. Die Gehwegreinigung wurde per Straßenreinigungssatzung (§ 4) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Auch diese werden stichprobenartig kontrolliert. Bei Bedarf werden Reinigungskataster und das Straßenverzeichnis angepasst. Da dies zu erhöhten Gebühren der Anlieger führen kann, ist aha bemüht, keine flächendeckenden Intervallsteigerungen vorzunehmen.

Das Verkehrsgrün im Bereich Ricklinger Stadtweg gehört zum Reinigungsumfang der Stadtreinigung und wird in der Regel wöchentlich gesäubert.

Der zuständige Fachbereich der Landeshauptstadt Hannover für den Lärmschutzwall Jütlandstraße hat die aha inzwischen beauftragt, die Reinigung der Fläche zu organisieren, die dann die Reinigungsqualität stichprobenartig überprüft.

Das Problem mit den herumfliegenden Gelben Säcken bzw. Wochenzeitungen stellt kein singuläres Problem des Stadtbezirks dar, sondern ist in allen Stadtteilen zu beobachten. Leider werden Gelbe Säcke nicht immer zum Abholungstermin herausgestellt, so dass die Gefahr besteht, dass bei ungünstigen Witterungsbedingungen die Wertstoffsäcke zerstört werden und der Inhalt auf der Straße landet. Sollten zu früh oder zu spät herausgestellte Wertstoffsäcke Mietshäusern zuzuordnen sein, informiert aha die Grundstückseigentümer und bittet um eine regelkonforme Bereitstellung (aha stellt Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen zur Verfügung). Bei den herumfliegenden Wochenzeitungen unterscheiden wir, ob diese Verunreinigungen (Bereitstellung bzw. Verteilung) dem Vertrieb der Zeitungen zugeordnet werden können, oder durch die Bürger entstehen, die sich bei den Stapeln bedienen. In beiden Fällen fordern wir den Vertrieb auf, die Vertriebswege bzw. die Bereitstellung zu überprüfen.
Nach unseren Erkenntnissen gibt es überproportionale Verunreinigung im Stadtbezirk Ricklingen (illegale Ablagerungen in den Stadtteilen Mühlenberg, Oberricklingen). Auch wir stellen fest, dass das Littering in der LHH insgesamt in letzter Zeit zunimmt. Verunreinigungen können an die aha-Servicestelle unter der Rufnummer 0800-999 11 99 oder auf der aha-Internetseite gemeldet werden. Die aha-Stadtreinigung arbeitet derzeit intensiv an einer Abfallfahndungskonzeption, um präventiv Littering besser unterbinden zu können. Es ist geplant, dem Rat bis Ende des Jahres eine entsprechende Beschlussvorlage mit detaillierten Vorschlägen vorzulegen.“

Nachstehende Anträge hatte die CDU-Bezirksratsfraktion u.a. eingebracht:

Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Grundspielgeräten

Wir haben die Verwaltung gebeten, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie Grundspielgeräte auf den benannten Kinderspielplätzen aufgestellt werden könnten, wie z.B. eine Rutsche für den Spielplatz Klusmannstraße, Ecke Steckerstraße, eine Schaukel für den Spielplatz Grünlinde usw. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentlich zugängliche WLAN-Anschlüsse für die Stadtteilzentren

Zur Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlüssen für die Stadtteilzentren und öffentlichen Plätze des Stadtbezirks haben wir eine Prüfung beantragt, ob dies realisiert werden kann. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, 9. Juni 2016 ab 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen (Freizeitheim) statt. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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