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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 28. April 2016 hat die CDU-Bezirksratsfraktion folgende Themen eingebracht:

Aktualisierung der Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten

Entgegen den Prognosen sind die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge im Jahr 2016 u.a. durch Schließen der Balkanroute weniger geworden. Eine permanente Aktualisierung der aufzunehmenden Flüchtlingszahlen und Unterkunftsmöglichkeiten für die Stadt Hannover ist daher erforderlich. Die Bevölkerung erwartet Antworten auf ihre Fragen.

Ersatz für den Parkplatz Kneippweg

Wir bitten um Prüfung, ob es Möglichkeiten gibt, die durch die beschlossene Flüchtlingsunterkunft Kneippweg entfallenden Pkw-Stellplätze in der Nähe zu ersetzen. Dabei soll auch ein Ersatz auf dem freien Grundstück An der Bauerwiese südlich des Michaelisfriedhofs geprüft bzw. in Erwägung gezogen werden.

Neue Regeln für die Straßenausbaufinanzierung

Das Land Niedersachsen hat vor wenigen Wochen die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Straßenausbaufinanzierung zukünftig freigestellt ist, ob sie einen einmaligen Straßenausbaubeitrag von den Anliegern fordern, ob sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge in kleineren Summen erheben und damit die Kosten auf mehr Schultern und über einen längeren Zeitraum verteilen oder ob sie die Hauseigentümer überhaupt an den Kosten beteiligen wollen. Wir möchten wissen, ob die Stadt hier sozialverträgliche Lösungen anbieten will.

Umsetzung der angekündigten Straßenerhaltungsmaßnahmen

Mit Drucksache 276/2015 wurde angekündigt, im Jahr 2015 zur Straßenerhaltung eine Deckensanierung in der Ihmer Straße (Abschnitt Deveser Str. bis Peperfeld) sowie in der Deveser Straße (Abschnitt Hauptstraße bis Pastor-Bartels-Weg) durchführen zu wollen. Diese sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ebenso haben sich offensichtlich die angekündigten Zeitpläne zur Grunderneuerung von 10 Straßen im Stadtbezirk Ricklingen verzögert.

Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Kürzlich wurde die Straße „Am Grünen Hagen“ zu einem unglücklichen Zeitpunkt als Fahrradstraße eingerichtet. Das Radroutenkonzept für den Stadtbezirk liegt noch nicht vor und der Grüne Hagen wird derzeit als Umfahrung der Sperrung In der Rehre genutzt. Auf der neuen Fahrradstraße kommt es jetzt aufgrund der neuen Verkehrsregeln sowie der starken Kfz-Belastung häufig zu Irritationen und gefährlichen Situationen.

Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Grundspielgeräten

Am 26.11.2015 hat der Stadtbezirksrat Ricklingen die Verwaltung gebeten, auf den Spielplätzen Klusmannstraße, Grünlinde, Hugo-Preuß-Straße und Peperfeld die Ausstattung mit Grundspielgeräten zu vervollständigen. Mit Entscheidung Nr. 15-2483/2016 vom 11.03.2016 hat - für uns überraschend - die Verwaltung diesen Wunsch der Kleinkinder abgelehnt. Wenn der Stadtbezirksrat einvernehmlich einen Beschluss fasst, will er nicht mit fadenscheinigen Argumenten hören, warum dieser nicht umgesetzt werden soll, sondern möchte vielmehr Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen, unter welchen Voraussetzungen der Beschluss realisiert werden könnte. In diesem Fall sind die Lösungsmöglichkeiten offensichtlich. Bereits mit kleinen Maßnahmen, wie Versetzen von Bänken, Zäunen oder Minikarussells könnte dem Wunsch der Kleinkinder nach wohnortnahen Grundspielgeräten entsprochen werden.

Städtebauliches Konzept zur neuen Zufahrt nach Oberricklingen

Zwischen der neuen Zufahrt von der B3 nach Oberricklingen in Höhe des Haupteingangs zum Stadtfriedhof Ricklingen und der Landwehrschänke befand sich ein Biergarten, der inzwischen aufgegeben wurde. Mit dem Bau der Ortsumgehung von Hemmingen besteht die Chance, den Bereich beidseitig der neuen Zufahrt städtebaulich neu zu ordnen und stadtgestalterisch als neues „Tor nach Oberricklingen“ aufzuwerten. Uns interessiert, welche Nutzung dort möglich ist.

Erhaltungssatzung für schützenswerte Gebäude in Ricklingen

Die Fassaden des Gebäudebestandes in Ricklingen aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende sind offensichtlich gefährdet. Aktuell wird das Gebäude Ricklinger Stadtweg 6 von außen gedämmt. Damit verschwindet wieder einmal eine zeitgenössische Backsteinfassade aus dem Straßenbild. Die vorhandene Bebauung entlang des Ricklinger Stadtweges und der Pfarrstraße prägt den Stadtteil und ist von besonderer städtebaulicher und geschichtlicher Bedeutung. Sie sollte deshalb erhalten bleiben.
Mit der Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 2 BauGB könnte die Voraussetzung für die Aussetzung der Entscheidung über Bauanträge und die vorläufige Versagung von Umgestaltung oder Abbruch nach § 15 Abs. 1 BauGB geschaffen werden.
Die Erhaltungssatzung könnte dazu dienen, die städtebauliche Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt zu erhalten.

Vermüllung des Stadtbezirks

In letzter Zeit häufen sich wieder die Beschwerden über die Vermüllung des Stadtbezirks. So sammelt sich beispielweise viel Unrat und Müll entlang des Lärmschutzwalls zwischen Jütlandstraße und B217 und in den Grünanlagen an der Überführung des Ricklinger Stadtwegs über die Frankfurter Allee. Auch kommt es immer wieder zu Beschwerden über aufgerissene und weggewehte Gelbe Säcke sowie liegengebliebene und auseinandergerissene Stapel vom „Hannoverschen Wochenblatt“ und „Hallo Wochenende“. Die Verwaltung wird gebeten, nachhaltige Gegenmaßnahmen zu entwickeln und der Vermüllung des Stadtbezirks soweit möglich entgegenzuwirken.

Installation einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Hauptstraße in Wettbergen

Immer wieder ist zu beobachten, dass in der Hauptstraße in Wettbergen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von einigen Verkehrsteilnehmenden nicht eingehalten wird. Dies stellt unter anderem für die Kinder- und Jugendfeuerwehr ein erhebliches Risiko dar, da sich dort ihr Übungsgelände befindet. Mittels der mobilen Geschwindigkeitsanzeige könnten die Vorbeifahrenden daher darauf aufmerksam gemacht werden, wie schnell sie wirklich fahren, um so das Bewusstsein für diese Gefahrensituation zu schärfen.

Erhöhtes Gefährdungspotential für Radfahrende auf dem Parkplatz Stadtteilzentrum Ricklingen

Mit Beginn des Frühlings und stabiler Wetterlage nutzen Radfahrende sehr oft die Abkürzung über den Parkplatz des Stadtteilzentrums, um hin und zurück über die Wilksheide in das südliche Wohngebiet und die dahinterliegenden Gartenkolonien zu gelangen. Dabei haben die Radfahrenden oftmals eine Geschwindigkeit erreicht, die es ausparkenden Kfz-Führenden unmöglich macht, herannahende Radfahrende oder Führer von Mopeds und Motorrädern frühzeitig zu erkennen. Mitarbeiter des Stadtteilzentrums haben das erhöhte Aufkommen von Mopeds und Motorrädern registriert. Wir haben um Prüfung gebeten, ob der Fußweg zwischen dem Grundstück Wendehammer Wilksheide und der Kurve des Ricklinger Stadtwegs als kombinierter Rad- und Fußweg eingerichtet werden kann, um den Parkplatz insoweit zu entlasten. Ferner sollte geprüft werden, ob ein Gebot „Absteigen“ für durchfahrende Mopeds und Motorräder eingerichtet werden kann.

Gefährdung von Passanten in der Straße Am Sauerwinkel

Am gegenüberliegenden Fahrbahnrand der Grundstücke Am Sauerwinkel 90 bis 96 parken häufig rechtmäßig Pkw. Den hier von Süden kommenden Fahrzeugen weichen die in entgegengesetzter Richtung herannahenden Fahrzeuge häufig über den Gehweg vor dem Grundstück Am Sauerwinkel 94 aus, anstatt vorschriftsmäßig zu warten. Mit Installation eines einzelnen Pollers an dieser Stelle (mittig zwischen den beiden Straßenleuchten) kann die bestehende Situation entschärft werden. Die gleiche Lösung wurde vor einiger Zeit auch in der Deveser Straße gefunden.

Das Ergebnis zu den vorstehenden Themen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir unterrichten Sie gern in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung. Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, 28. April 2016 ab 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen (Freizeitheim) statt. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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