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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
an dieser Stelle zunächst Ihnen allen die besten Wünsche für Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit im Neuen Jahr von den Mitgliedern der CDU-Bezirksratsfraktion.

Die letzte Sitzung im Jahre 2015 fand am 26. November im Freizeitheim Ricklingen statt. Vorgestellt wurden seitens der Verwaltung die Pläne für eine neue Kindertagesstätte im Familienzentrum Beckstraße. Diese Kita erhält acht Gruppen mit insgesamt 163 Plätzen. Eine Gruppe davon wird integrativ betreut und steht auch Kindern mit Handicaps offen. Geplant sind zudem zwei Hort-, drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen. Allerdings sind nur vier Gruppen tatsächlich neu, vier weitere ziehen aus dem Canarisweg 21 in den Neubau um. In dem Hochhaus dient eine Wohnung bislang als provisorischer Kindergarten, der dann aufgelöst wird. „Besser wäre es, wenn auch dieser Standort erhalten bliebe“, sagte der CDU-Fraktionschef Christian Weske. Mehr Sorgen hatte Weske mit der Verkehrslage. Auf der nördlichen Seite der Beckstraße, wo auch die Kita gebaut wird, gibt es keinen Gehweg. Zudem sind der künftige Kita-Standort und das Wohnviertel am Canarisweg durch die breite Bornumer Straße getrennt. Die Anbindung der Kita ans Wegenetz soll aber im Zuge des Sanierungsprogramms „Soziale Stadt Mühlenberg“ noch geplant werden.

Zu folgenden Themen hatte die CDU-Bezirksratsfraktion Nachfrage- bzw. Gesprächsbedarf:

Unterbrechung des Freigabesignals für Rechtsabbieger an verschiedenen Kreuzungen im Stadtbezirk

An mehreren Kreuzungen im Stadtgebiet, u.a. auch an der Göttinger Chaussee/Bückeburger Allee Richtung Ricklinger Kreisel, erlischt die Grünphase des Rechtsabbiegepfeiles für 1 bis 2 Sekunden bevor das Hauptsignal (Vollscheibe) grün zeigt. Dies führt zu einer unnötigen Unterbrechung des Verkehrsflusses mit erhöhter Gefahr eines Auffahrunfalles. Dies insbesondere, weil Kundige in der Regel verkehrswidrig auch während der kurzen Rotphase weiterfahren. CDU-Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms hatte daher gefragt, aus welchen Gründen diese unglückliche Signalisierung besteht, ob grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, beide Grünzeiten (Rechtsabbiegepfeil und Vollscheibe) unmittelbar nacheinander zu schalten, so dass eine durchgehende Grünzeit für rechtsabbiegende Fahrzeuge entstünde und ob die Verwaltung in diesem Sinne bei der Straßenverkehrsbehörde intervenieren könne.

Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass den von uns geschilderte Signalisierungen die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) zugrundeliegen, in der es heißt: "Nicht hinzugeschaltet werden darf ein bevorrechtigter Verkehrsstrom zu einem bereits bedingt verträglichen Abbiegestrom (z. B. Fußgänger in eine bereits laufende Phase mit bedingt verträglichen Abbiegern)." Soll heißen: wenn die Rechtsabbieger mittels zweifeldigem Signal (Grün und Gelb jeweils mit Pfeil nach Rechts) eine Zusatzzeit erhalten, bedeutet dies, dass sie auf keine anderen Verkehrsteilnehmer achten müssen.

Wird der Verkehr jedoch mittels voller Scheibe freigegeben, muss er beim Abbiegen den dann bevorrechtigten Fußgänger- und Radverkehr beachten. Es wird also von einer vollständig gesicherten Situation in eine Situation mit der Notwendigkeit der Beachtung anderer Verkehrsströme gewechselt, wodurch eine potentielle Gefährdung entsteht. Die Auslegung dieser (sinnvollen Richtlinie) hält die CDU-Fraktion speziell an dieser Stelle nicht für geeignet, da es gerade hier keine Hinzuschaltung von bevorrechtigten Fußgängern oder Radfahrern gibt. Insofern bleibt es hier leider bei dieser unglücklichen Signalisierung.

Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Bartold-Knaust-Straße

Zu diesem Thema sind wir bereits in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 15. Oktober initiativ geworden und hatten beantragt, im Einmündungsbereich der Bartolt-Knaust-Straße in die Wallensteinstraße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Diesem Antrag folgte Rot-Grün leider nicht. Deren Argumentation konnte CDU-Bezirksratsherr Frank Kumm nicht nachvollziehen und hat erneut nachgefragt, wie die Verwaltung den dort ansässigen Geschäftsleuten, die auf geschäftsnahen Parkraum angewiesen sind, helfen will. Insbesondere war uns auch die Meinung des Fachbereichs Wirtschaft wichtig. Außer phrasenhaften Zitaten aus den Vorschriften für Parkzeiten mit Zeitzusätzen wusste die Verwaltung nicht mehr mitzuteilen, als den Hinweis, dass weder der Wirtschaftsförderung noch dem Bereich Ordnungsangelegenheiten Beschwerden über Falschparker im Bereich Bartold-Knaust-Straße vorliegen. Sie halte daher die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen an dieser Stelle nicht für erforderlich. Diese Antwort hat bei der CDU-Bezirksratsfraktion zu Kopfschütteln geführt. Sie zeigt, wie die Verwaltung mit den Gewerbetreibenden vor Ort umgeht.

Pflanzung von blühenden, insektenfreundlichen Bäumen

Die Landeshauptstadt Hannover nahm und nimmt bereits vielfältig Pflanzungen in Grün- und Seitenstreifen vor, um die Nahrung für Insekten und Vögel zu gewährleisten. Für den CDU-Bezirksratsherrn Jens Capellmann ist nicht klar ersichtlich, warum dies nicht auch auf Baumpflanzungen ausgeweitet wird. Beispielsweise hätte man die Alleebepflanzung im Zero-E-Park anstelle von Pappeln auch mit blühenden Bäumen vornehmen können, z.B. Zierapfel, Birnenbaum, Robinie und selbstverständlich alle Obstbäume. Eine entsprechende Anfrage hatten wir an die Verwaltung gerichtet. Hierzu erklärte die Verwaltung, dass zahlreiche insektenfreundliche Baumarten gepflanzt würden. So sei z.B. die Linde eine der häufigsten verwendeten Straßenbaumart eine wichtige Trachtpflanze für Bienen und blütenbesuchende Insekten. Ergänzend seien Robinien und Rosskastanien, Mehlbeeren und viele andere Arten in diese Gruppe, die zahlreich als Straßenbäume Verwendung finden und als Nektarpflanzen gelten, bei den Pflanzungen zu finden. Als Konzept gelte die Vielfalt für einen möglichst stabilen und dem Klimawandel angepassten Baumbestand. Zudem würden auch Obstbäume an geeigneten Stellen in größeren Grünanlagen und der freien Landschaft gepflanzt.

Ergänzung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen

Im dritten Anlauf ist nun ein interfraktioneller Antrag einstimmig verabschiedet worden, der auf einen CDU-Antrag des Fraktionsvorsitzenden Christian Weske aus dem Sommer 2015 hervorgeht. Demnach soll die Verwaltung die folgenden Grundspielgeräte beschaffen und sie auf den benannten Kinderspielplätzen aufstellen:

Die benannten Spielgeräte gehören zur Grundausstattung von Kinderspielplätzen und sollen daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf den genannten Spielplätzen, möglichst im Frühjahr 2016 ergänzt werden.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 4. Februar 2016 im Freizeitheim Ricklingen statt. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2015