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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 15. Oktober 2015 statt. Diese stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte folgende Anträge zum Haushaltsplan eingebracht:

  1. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Umfeld der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen
  2. Energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen
  3. Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 500 im Stadtbezirk
  4. Streckung der Mittel aus dem Straßengrunderneuerungsprogramm bei gleichzeitiger Abschaffung der Anliegerbeiträge
  5. Gestalterische Aufwertung der Bornumer Mitte aus dem Stadtplatzprogramm

Dem Antrag zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Canarisweg, Nenndorfer Chaussee und Am Großmarkt für die Buslinie 500 wurde mehrheitlich zugestimmt, die anderen vier Anträge zu unserem Bedauern leider von der Rot-Grünen-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Aus der September-Sitzung des Stadtbezirksrates möchten wir noch folgende Themen nachtragen:

Straßenaufbrüche in Oberricklingen in kurzem zeitlichen Abstand nach Deckensanierungen und Grunderneuerungen

Laut Stadtverwaltung besteht für die Leitungsträger eine fünfjährige Sperre, bevor sie in erneuerten Straßen wieder Leitungsarbeiten durchführen dürfen. Die Anlieger der Straßen Rotdorn, Grünlinde, Unter den Birken und Am Finkenherd waren verärgert, dass hier Gasleitungen erneuert wurden und die völlig intakten Fahrbahndecken, die teilweise erst 2012 bzw. 2014 erneuert wurden, nach so kurzer Zeit wieder aufgebrochen wurden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte dies zum Anlass genommen, nachzuhaken. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Deckenerneuerungen der Straße Am Rotdorn vor mehr als 5 Jahren, die der Straßen Grünlinde, Am Finkenherd und Unter den Birken innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums durchgeführt wurden. Bei den Leitungsarbeiten handelte es sich nicht um eine Erneuerung von Gasleitungen, sondern entweder um eine Störung, einen Notfall oder einen nicht planbaren Hausanschluss. Eine Genehmigung zum Aufbruch der Straßendecke innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums wäre sonst nicht erteilt worden. Solche nicht planbaren Maßnahmen müsse auch innerhalb der 5-Jahres-Frist zugestimmt werden, da die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten sei.

Kurzzeitparkplätze Bartold-Knaust-Straße

Anlieger und Geschäftsleute hatten berichtet, dass die benannten Parkplätze häufig für Park&Ride- Zwecke genutzt werden (z.B. für Cityshopping oder bei Heimspielen von Hannover 96). Sie stehen in dieser Zeit daher den Kunden der anliegenden Geschäfte nicht zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion hatte daher Bezirksratsherr Frank Kumm beantragt, im Einmündungsbereich der Bartold-Knaust-Straße in die Wallensteinstraße Kurzzeitparkplätze auf der Ostseite einzurichten. Diesem Antrag ist Rot-Grün nicht gefolgt. Dieser Haltung können wir nicht nachvollziehen und möchten in der Sitzung am 26. November 2015 von der Verwaltung wissen, wie sie den dort ansässigen Geschäftsleuten, die auf geschäftsnahen Parkraum angewiesen sind, helfen können. Insbesondere die Haltung des Fachbereichs Wirtschaft wäre an dieser Stelle von Interesse.

Einrichtung einer Öffentlichen Toilette am Mühlenberger Markt

Über viele Jahre existierte am Mühlenbergzentrum eine öffentliche Toilette. Diese wurde zunächst geschlossen und später entfernt. Immer häufiger ist zu hören, dass Marktbesucher in diesem Bereich die Einrichtung einer Toilette für erforderlich halten. Für die CDU-Fraktion hatte daher Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms beantragt, dass Möglichkeiten geprüft werden, im Nahbereich des Mühlenbergzentrums wieder eine öffentliche Toilette einzurichten. Dieser Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt und stößt damit auf Unverständnis aller Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion.

In die Sitzung am 26. November 2015 werden wir u. a. nachstehende Themen einbringen:

Pflanzung von blühenden, insektenfreundlichen Bäumen

Die Landeshauptstadt Hannover nimmt bereits vielfältig Pflanzungen in Grün- und Seitenstreifen vor, um die Nahrung für Insekten und Vögel zu gewährleisten. Dabei ist nicht klar ersichtlich, warum dies nicht auch auf Baumpflanzungen ausgeweitet wird. Beispielsweise hätte man die Alleebepflanzung im Zero-E-Park anstelle von Pappeln auch mit blühenden Bäumen vornehmen können. CDU-Bezirksratsherr Jens Capellmann hatte nachgefragt, ob es möglich sei, in Zukunft verstärkt blühende, insektenfreundliche Bäume zu pflanzen und ob dazu im Stadtbezirk ein Feldversuch erfolgen könne.

Unterbrechung des Freigabesignals für Rechtsabbieger

An mehreren Kreuzungen im Stadtgebiet, u.a. auch an der Göttinger Chaussee/ Bückeburger Allee Richtung Ricklinger Kreisel, erlischt die Grünphase des Rechtsabbiegepfeiles für 1 bis 2 Sekunden bevor das Hauptsignal (Vollscheibe) grün zeigt. Dies führt zu einer unnötigen Unterbrechung des Verkehrsflusses mit erhöhter Gefahr eines Auffahrunfalles. Dies insbesondere, weil Kundige in der Regel auch während der kurzen Rotphase weiterfahren. CDU-Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms hatte nachgefragt, ob grundsätzlich die Möglichkeit besteht, beide Grünzeiten (Rechtsabbiegepfeil und Vollscheibe) unmittelbar nacheinander zu schalten, so dass eine durchgehende Grünzeit für rechtsabbiegende Fahrzeuge entsteht? Sollte diese Frage bejaht werden, hatten wir die Prüfbitte ausgesprochen, ob die Verwaltung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde dafür sorgen kann, dass an der Signalanlage Göttinger Chaussee (Kreuzung Bückeburger Allee) stadteinwärts die Grünphase des Rechtsabbiegerpfeiles Richtung Ricklinger Kreisel verlängert wird bis auch das Hauptsignal grün zeigt.

Beseitigung der Absperrbaken an der Hauptstraße

Am 21.05.2015 hat der Stadtbezirksrat Ricklingen die Verwaltung gebeten Maßnahmen zu prüfen, um die Absperrbaken vor den Parkbuchten in der Hauptstraße zu beseitigen und durch eine preiswerte, reinigungsfähige, barrierefreie, nachhaltige und für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbare Lösung zu ersetzen. Die Verwaltung hatte hierzu angeboten, auf Beschluss des Stadtbezirksrates Parkbuchten auf der Südseite der Hauptstraße durch Rückbau der Poller wieder freizugeben, wenn gleichzeitig eine Aufhebung und Demarkierung der Parkstände auf der nördlichen Nebenanlage der Hauptstraße erfolgt. Die CDU-Fraktion hält diesen Vorschlag mit den aufgezeigten Vor- und Nachteilen für sinnvoll und hat nunmehr um Umsetzung gebeten.

Über die Ergebnisse aus der November-Sitzung werden wir Sie beim nächsten Mal unterrichten, da diese noch nicht bekannt sind.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie zudem gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2016.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

www.cdu-ricklingen.de

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