CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 24. September 2015 statt. In dieser Sitzung hatten wir zu folgenden Themen Erörterungsbedarf:

Installation von Springlichtern an Gleisübergängen der Stadtbahn am Kreipeweg in Höhe des Johanniter-Stiftes und der St.-Thomas-Gemeinde

Aufgrund aktueller Ereignisse hatte die CDU-Bezirksratsfrau Anne Stache an den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates aus der Sitzung vom 23.06.2014 erinnert, an den Stadtbahnübergängen am Kreipeweg gegenüber dem Freizeitheim Ricklingen und der Zufahrt zur St.-Thomaskirche an der Wallensteinstraße gegenüber der Torstenssonstraße gelbe Springlichter zu installieren. Hierzu teilte die Infra mit, dass der Auftrag für die Springlichter am Kreipeweg bereits in Auftrag gegeben worden sei, mit der Installation sei Ende Oktober zu rechnen. Zur Zufahrt zur St.-Thomaskirche wurde mitgeteilt, dass die Überdachung der Zufahrt vom Bierweg im Zusammenhang mit der Bau der KiTa abgerissen wurde, so dass diese Zufahrt künftig auch für größere Fahrzeuge geeignet sei. Man prüfe derzeit die Schließung der jetzt bestehenden Gleisüberfahrt. Die Installation von Springlichtern an dieser Stelle werde bis zum Abschluss der Überprüfung zurückgestellt.

Erneuerung der Ringstraße in Wettbergen, Befahrbarkeit und Gehweg-Problematik

Bekanntlich beabsichtigt die Verwaltung, die Ringstraße grundhaft zu erneuern. Dabei sollen laut Planung auch die heutigen Breiten von Fahrbahn und Gehwegen erhalten bleiben. Anlieger berichteten, dass die Straße teilweise zu schmal für die heutigen Transportfahrzeuge sei, so dass die Gehwegbereiche mitgenutzt werden müssen. In neueren Gewerbegebieten sei es durchaus üblich, auf Gehwege zu verzichten. Entsprechend hatte Bezirksratsherr Jens Capellmann nachgefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Erneuerung in den Jahren 2015/2016 vorgesehen sei. Bei den im Sonderprogramm vorgesehenen Straßen bleiben die Querschnitte grundsätzlich erhalten. Die vorhandene Fahrbahnbreite erlaube Transportfahrzeugen das Befahren der Straße. Dies werde auch zukünftig möglich sein. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei hier ein Gehweg erforderlich.

Raum- und Personalsituation an der Peter-Ustinov-Schule

Schulleitung und Personalrat der Peter-Ustinov-Schule haben mit Schreiben vom 22.07.2015 den Mitgliedern des Schulausschusses die bestehenden Problemlagen an der Schule geschildert und u.a. darauf hingewiesen, dass die Klassengrößen keinen pädagogisch verantwortungsvollen Unterricht mehr zulassen, der Antrag einer dringend erforderlichen zusätzlichen Schulsozialarbeiterstelle abgelehnt wurde und die Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nicht durchführbar sei. Hierzu hatte Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms die Verwaltung um ausführliche Stellungnahme gebeten. So wurde mitgeteilt, dass der Schulträger im laufenden Haushaltsjahr über 70.000 € für diverse Bauprojekte in der Peter-Ustinov-Schule investiert hat. Ein Großteil dieses Betrages wurde verwendet, um der bestehenden Raumnot entgegen wirken zu können. Durch Umbau und Umwidmungen im Bestand der Schule sind in Absprache mit der Schule ein allgemeiner Unterrichtsraum und ein Differenzierungsraum geschaffen worden und u.a. Plätze für die Schulsozialarbeit, Berufsberatung und für Bildungslotsen entstanden. Weitere räumliche Kapazitäten können sich zum Schuljahr 2016/17 in der FöS Martin-Luther-King-Schule ergeben.

Die Schule hat die Akustikmaßnahme für den Kunst- bzw. Textilraum im Zusammenhang mit der Einrichtung einer zweiten Sprachlernklasse beantragt. Die zweite Sprachlernklasse hat sich als nicht umsetzbar erwiesen, da die Landesschulbehörde derzeit kein weiteres Lehrpersonal zur Verfügung stellen kann. Insofern wird seitens der Verwaltung, auch im Hinblick auf die für dieses Jahr ausgeschöpften Mittel, kein kurzfristiger Handlungsbedarf gesehen, den Kunst- bzw. Textilraum mit akustischer Dämmung zu versehen. Man habe ferner mit den Schulleitungen der Peter-Ustinov- Schule und der Martin-Luther-King-Schule die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der räumlichen Situation durch eine Mitnutzung der Räumlichkeiten an der FÖS Martin-Luther-King-Schule sondiert. Hierzu müsse ein geeignetes pädagogisches Konzept entwickelt werden.

Versorgung mit KiTa-Plätzen, Platzkapazitäten durch Aufnahme von Flüchtlingskindern

Unter der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen, die nach Hannover kommen, befinden sich auch etliche Kinder, die unter gegebenen Bedingungen betreut werden müssen. Eine größere Anzahl an Kindern hat zur Folge, dass die Versorgung an Plätzen in Kindertagesstätten vor neue Herausforderungen gestellt wird. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Weske interessierte daher die Versorgungslage im Stadtbezirk und mit welchen Herausforderungen zu rechnen sei. Die Verwaltung antwortete, dass im Stadtbezirk Ricklingen nach wie vor ein hoher Bedarf an Betreuung für Krippen- und Kindergartenkinder bestünde. Es sei beabsichtigt, die Betreuungsangebote zu erweitern. Hierzu zähle u. a. der geplante Neubau von Kindertagesstätten in der Beckstraße und der Bergfeldstraße. Dem Betreuungsbedarf von Kindern, deren Eltern als Flüchtlinge nach Hannover kommen, werde man zunächst durch die Einrichtung von sog. niedrigschwelligen Angeboten vor Ort begegnen. Zudem plane man, die Betreuungsangebote für die Kinder im Alter von unter 6 Jahren in den Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Zunächst sollte die Verteilungssituation im Stadtgebiet abgewartet werden, um Klarheit über die tatsächlich vorhandene Bedarfsentwicklung in Wohnortnähe zu bekommen. Der bisherige - relativ geringe - Bedarf würde von den vorhandenen Kindertagesstätten abgedeckt.

Einrichtung von Sprachlernklassen im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute schulische Ausbildung. Für die durch Zuwanderung nach Deutschland kommenden Kinder und Jugendlichen ist das Erlernen der deutschen Sprache weiterhin ein wichtiger Baustein der Integration. Durch die steigende Zahl an Menschen, die aus vielen verschiedenen Ländern nach Deutschland kommen steigt der Bedarf an Sprachlernklassen. Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms wollte daher wissen, wie die Verwaltung den derzeitigen Bedarf sowie die Entwicklung des Bedarfs an Sprachlernklassen im Stadtbezirk Ricklingen beurteilt und ob und wieviel Sprachlernklassen es bereits gibt. Hierzu wurde berichtet, dass an den Schulen im Stadtbezirk 134 Kinder ohne bzw. mit geringen Sprachkenntnissen beschult wurden, davon 126 in Sprachlernklassen. Insgesamt gäbe es im Stadtbezirk sechs Sprachlernklassen. Für die personelle Ausstattung sei die Landesschulbehörde zuständig. Es sei jedoch schwierig, geeignetes Personal für diese Aufgabe zu gewinnen.

Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Spielstraßen des Zero-E-Parks

Bereits infolge der CDU-Anfrage in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 29. August 2013 wurden aufgrund der von Anliegern bemängelten hohen Geschwindigkeiten von Pkw in den Anliegerstraßen des Zero-E-Parks teilweise "verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraßen) eingerichtet. Diese Schilder wurden allerdings nicht in jeder Straße angebracht. Darüber hinaus werden die angebrachten Schilder offensichtlich häufig ignoriert. Aufgrund der geradlinig verlaufenden Fahrbahnen werden dort weiterhin überhöhte Geschwindigkeiten beobachtet. Immer wieder werden spielende Kinder gefährdet. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte daher beantragt, dass die Verwaltung zusätzliche geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen umsetzt und prüft, ob durch versetzte Blumenkübel das Problem gelöst werden kann. Dieser Antrag wurde bei Enthaltung der rotgrünen Mehrheitsfraktionen einstimmig angenommen.

Mahd von Deichflächen und Entfernung von wurzelnden Sträuchern

Um den Ricklinger Deich funktionsfähig zu halten, ist seine Pflege und Instandhaltung notwendig. Zur Pflege des Deiches zählt insbesondere auch die regelmäßige Mahd. Neben langem Gras und Brennnesseln wachsen inzwischen sogar bereits wieder Sträucher auf dem Deich. Für die CDU hatte daher Bezirksratsfrau Anne Stache gefragt, wie oft die Deichflächen gemäht werden und ob die wuchernden Sträucher entfernt werden. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die nächste Mahd unmittelbar bevorstände und die Sträucher mit entfernt werden. Die Deichflächen würden mindestens 1 x jährlich gemäht.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 26. November 2015 statt. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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