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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzten beiden Sitzungen des Stadtbezirksrates Ricklingen am 21. Mai und 18. Juni 2015 brachten u.a. die folgenden Ergebnisse.

Grunderneuerung von Straßen mit Anliegerbeiträgen

Seit langem fordert die CDU-Bezirksratsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, durch welche Anlieger an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden. Gegen die Stimmen der CDU wurde nun von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen die Grunderneuerung von weiteren 7 Straßen ab 2016 unter Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Dabei handelt es sich um die Wennigser, Ronnenberger, Barsinghäuser, Springer, Gehrdener und Munzeler Straße in Oberricklingen sowie die Gehwege in der Heinrich-Meister-Allee in Ricklingen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske kritisiert nicht nur die Beteiligung der Anlieger an bis zu 75% der Kosten sondern auch die Doppelbelastung der ca. 16 Eigentümer von Eckgrundstücken in Oberricklingen.

Hierzu antwortete die Verwaltung, dass die von den Anliegern zu tragenden Anteile am umlagefähigen Aufwand gemäß Straßenausbaubeitragssatzung auf alle Grundstücke zu verteilen seien, die von der jeweils abzurechnenden Straße erschlossen sind. Dieses läge dabei nicht erst vor, wenn eine Zuwegung zu der Straße angelegt ist, sondern bereits dann, wenn eine Zuwegung angelegt werden könnte. Grundstücke, von denen aus die erneuerte oder verbesserte Straße noch nicht erreicht wird, unterliegen deshalb ebenfalls der Beitragspflicht. Die Verwaltung könne kein Ermessen bei der Bildung der Abrechnungsgebiete und der Verteilung des umlagefähigen Aufwands ausüben.

Weiter äußert sich die Stadtverwaltung, dass bei Eckgrundstücken, die durch zwei Straßen beitragspflichtig erschlossen werden, der Ausbau jeder der beiden Straßen einen vollen wirtschaftlichen Vorteil gewähren würde, weil der Gebrauchswert des Grundstücks durch die umfassende Erschließung von zwei Seiten regelmäßig entsprechend stärker gesteigert würde. Aufgrund der zusätzlichen Vorteile und Gebrauchswertsteigerungen, sei es gerechtfertigt, die Straßenausbaubeiträge für die Zweiterschließung in gleicher Weise wie für die Ersterschließung zu ermitteln und festzusetzen. Die Lage eines Grundstücks an zwei Straßen und die sich daraus ergebende Beitragsbelastung für Ausbaumaßnahmen an beiden Straßen stellten im Übrigen auch keine Ungerechtigkeit im Sinne einer unbilligen Härte dar, die einen Beitrags(teil)erlass rechtfertigen könnten, so die Verwaltung.

Die Änderungsanträge der CDU,

wurde bedauerlicherweise von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Information der Anlieger über bevorstehende Leitungsarbeiten

Bei den Anliegern herrscht infolge plötzlich auftauchender Absperrungen und Halteverbotsschilder aufgrund von Leitungsarbeiten häufig Unmut, Ratlosigkeit, Unverständnis und Sorge, dass auch ihre Straße grunderneuert wird und sie zahlen dürfen. Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass den Anwohnern die Aufbrucharbeiten mindestens drei Tage vor Beginn schriftlich bekannt gegeben werden sollen. Darauf würde in jeder Aufbruchgenehmigung hingewiesen. Diese Anfrage wird jedoch zum Anlass genommen, die jeweiligen Baufirmen nochmals an die Informationspflicht zu erinnern.

Baumpflanzungen Kurve Hauptstraße im Ortszentrum Wettbergen

Statt der angekündigten drei Bäume sind in der Kurve der Hauptstraße nur zwei gepflanzt worden. Auf Anfrage von CDU-Bezirksratsherr Frank Kumm antwortete die Verwaltung, dass auf die geplante Baumpflanzung in Höhe der Einmündung „In der Rehre“ verzichtet werden musste, da zum Einen Leitungen in mittelbarer Nähe des Wurzelbereichs verlaufen und zum Anderen in einer Tiefe von ca. 1 m felsartiger Untergrund das Anpflanzen eines tiefwurzelnden Baumes unmöglich machte.
Das stattdessen angelegte Rosenbeet sei auch aus Gründen der Verkehrssicherheit als positiv zu bewerten, da die Sichtbeziehungen zu beiden Fußgängerüberwegen freigehalten würden. Die Reinigung der Verkehrsgrünfläche würde durch AHA erfolgen. Alternative Baumstandorte gäbe es nicht, da im Ausbaugebiet keine weiteren Leitungsfreiräume vorliegen würden.

Beseitigung der Absperrbaken in der Hauptstraße

Seitens der Bauverwaltung ist bei einer Informationsveranstaltung mitgeteilt worden, dass die Hauptstraße zwischen An der Kirche und Peperfeld vsl. nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahre grunderneuert werden muss oder ausgebaut werden soll. Somit ist der bereits mehrfach von der CDU-Fraktion bemängelte unzureichende Reinigungs- und Bauzustand mittelfristig festgeschrieben. Dieser Zustand mit den abgepollerten Parkbuchten und zu schmalen Gehwegen ist für die Anlieger nicht akzeptabel und sollte mit vertretbarem baulichen Aufwand kurzfristig in einen vernünftig nutzbaren Standard versetzt werden. Hierzu haben wir eine reinigungsfähige, barrierefreie und für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbare Lösung gefordert.
Dieser CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einschränkung von Trainingszeiten für Schwimmkurse

Die Sportvereine im Stadtbezirk klagen über die zunehmende Einschränkung von Trainingszeiten für ihre Schwimmkurse. Trainingszeiten der Vereine wurden jetzt sogar in stadtbezirksnahen Schwimmbädern gekündigt. Wir wollten daher gerne wissen, wie die Verwaltung dieser Entwicklung entgegensteuern will. Die Verwaltung entgegnete u.a., dass Anfang 2015 den das Fössebad nutzenden Vereinen mitgeteilt wurde, dass die bestehenden Verträge in der aktuellen Form nicht mehr weiter geführt werden können. Dies sei keineswegs ein Kündigungsschreiben gewesen, die Verwaltung prüfe lediglich die Umstrukturierungen der Nutzungszeiten, die frühestens ab der Wintersaison 2015/2016 in Kraft treten könnten. Bei der Umstrukturierung sei man bemüht, alle Vereinstrainingszeiten aufrecht zu erhalten.

Toiletten-Anlage am Schünemannplatz

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 12. Juni 2014 hatte die Verwaltung die Pläne zum Umbau und der Neustrukturierung der Toilettenanlage am Schünemannplatz vorgestellt. Die Anlage sollte noch im Jahre 2014 fertiggestellt werden. Bisher wurde mit den Umbau- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht begonnen. Auf Anfrage von CDU-Bezirksratsfrau Anne Stache antwortete die Verwaltung, dass zwecks Umsetzung des vorgestellten Konzeptes eine beauftragte Architektin mehrere Vorschläge erarbeitet hat, deren Umsetzung jedoch alle wesentlich teurer als ursprünglich angenommen waren. Da eine Umsetzung aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht erfolgen kann, wurde bei einem Ortstermin mit allen Beteiligten folgende Lösung vereinbart.

Um die Toilettenanlage schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen und eine akzeptable Zwischenlösung anbieten zu können, hat die Stadtentwässerung den Betreiber der Toilettenanlage beauftragt, die „Damenseite“ der Toilettenanlage in Herren-, Damen und Behindertenkabinen umzurüsten. Dies soll bis Anfang Juni geschehen, sodass die Toilette baldmöglichst wieder eröffnet werden kann.

Sanierung der Humboldtschule

In Ricklingen von Rot/Grün abgelehnter CDU-Antrag in Linden von Grün/Rot einstimmig angenommen!
Die naturwissenschaftlichen Fachräume wurden seit einem halben Jahrhundert nicht modernisiert, Technik und Einbauschränke stammen noch aus den 60er Jahren. Die Sporthallen sind marode. Die Aula ist seit einiger Zeit gesperrt, um Schülerinnen, Schüler und Besucher vor herabfallender Deckenverkleidung und Bühnentechnik zu schützen. Theater und Musikveranstaltungen sowie Einschulungs- und Abiturentlassungsfeiern können hier nicht mehr stattfinden. Die zeitnahe Sanierung dieser Gebäudeteile ist nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend geboten. Hierzu hatten wir deshalb einen Antrag gestellt, einen Sanierungsplan für die Aula, die Sporthallen und den Trakt der naturwissenschaftlichen Fachräume aufzustellen.

Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Grünen unserem Antrag mit der Begründung ablehnen, dass man der Sanierung der Humboldtschule keinen Vorzug einräumen wolle und lieber zunächst ein stadtweiter Sanierungsplan für alle Schulen vorgelegt werden müsse. Damit haben die Grünen indirekt zugegeben, dass offensichtlich zahlreiche Schulen marode sind. Trotz des Einwands von CDU-Fraktionschef Christian Weske, es nütze nichts den Sanierungsstau immer weiter aufzuschieben und größer werden zu lassen, sondern man müsse die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zweckgebunden einsetzen und mit der Sanierung endlich mal anfangen, hat Rot/Grün in Ricklingen den Antrag abgelehnt. Jetzt die Kehrtwende: Die Grün/Rote Mehrheit hat sich auf der Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer am 10. Juni dazu durchgerungen, eben diesem, diesmal von der CDU Linden-Limmer eingebrachten Antrag, einstimmig zuzustimmen! Nun wird der Antrag doch noch die Stadtverwaltung erreichen. Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen und bleiben dran!

Einrichtung von Notgruppen während Kita-Streik

Die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten streikten seit dem 8. Mai 2015, der Streik ist momentan nur ausgesetzt. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwerer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum nicht immer einspringen.

Auf unsere Fragen, ob und wo es Notgruppen im Stadtbezirk gibt und ob von der Stadt Räume zur Verfügung gestellt werden können, in denen Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder übernehmen können, antwortete die Verwaltung, dass es stadtweit 8 Kitas, davon mit der KiTa Neue Straße eine im Stadtbezirk Ricklingen gibt, die Notgruppen anbieten. Sollte es Elterninitiativen geben, so bestünde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass Eltern in den Räumen der einer städtischen Kindertagesstätte die Betreuung übernehmen.

Inklusive Stadt – Neuer Behindertenstellplatz in der Tresckowstraße

Im Bereich des Ärztehauses sowie der Physiotherapiepraxis Tesckowstraße 187d ist immer wieder zu beobachten, dass alle offiziellen Parkplätze belegt sind. Dies trifft ebenso auf die benachbarte P&R-Anlage am Stadtbahnendpunkt zu. Für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Handicap ist dies ein unhaltbarer Zustand, da sie unter diesen Umständen nur mit schwersten Anstrengungen die Möglichkeit haben, das Ärztehaus, die Physiotherapiepraxis oder die Apotheke aufzusuchen. CDU-Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms bat daher um Prüfung, ob ein Behindertenstellplatz in der Tresckowstraße in Höhe des Ärztehauses und der Tresckowapotheke eingerichtet werden kann. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Neue Asphaltdecke Schwedenpfad

Der Belag des östlichen Schwedenpfads zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße ist in einem beklagenswerten Zustand. Dieser Weg stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Oberricklinger Wohngebieten und den Einkaufsmöglichkeiten an Butjerbrunnenplatz, Göttinger Chaussee und Wallensteinstraße dar. Fußgänger haben Probleme, diesen Gehweg sicher zu nutzen, da unzählige Unebenheiten, Schlaglöcher und Leitungsaufbrüche Stolpergefahren für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten. Die CDU hat daher beantragt, im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad mit einer neuen Asphaltdecke auszustatten. Unserem Antrag wurde mit dem Zusatz der Grünen, „soweit dies technisch ausreichend ist“, einstimmig zugestimmt.

Versetzen der Wertstoffinsel In der Rehre/ Auf dem Kampe

Vor kurzem ist die Wertstoffinsel „In der Rehre / Neue Straße“ an einen neuen Standort versetzt worden. Nun steht diese in den Parkbuchten „In der Rehre / Auf dem Kampe“. Dadurch wird hier jetzt auch häufig „in zweiter Reihe“ gehalten. Sowohl die Anordnung der Glascontainer als auch das „Halten in zweiter Reihe“ führt in unmittelbarer Nähe der Einmündung „Auf dem Kampe“ vor allem für querende Grundschulkinder zu einer erheblichen Gefährdung. Zudem blockiert die versetzte Wertstoffinsel zwei Parkplätze. Daher hat CDU-Bezirksratsherr Jens Capellmann beantragt, die Wertstoffinsel zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger an einen anderen Standort in der Nähe zu versetzen. Diesem Antrag wurde mit dem Zusatz der SPD, dabei vorrangig einen Standort auf den ersten beiden Stellplätzen „Auf dem Kampe“ zu prüfen, einstimmig zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 9. Juli 2015, 19.00 Uhr, im Freizeitheim Ricklingen statt.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie zudem gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

www.cdu-ricklingen.de

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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