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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen vor den Osterferien fand am 5. März 2015 im Freizeitheim Ricklingen statt.

Zu Beginn der Sitzung stellte Tiefbauamtsleiter Andreas Bode das Straßenerneuerungsprogramm in Oberricklingen vor. Demnach sollen 2016/2017 die Barsinghäuser, Gehrdener, Springer, Ronnenberger sowie die Wennigser Straße und die Heinrich-Meister-Allee für jeweils ca. 300.000 bis 400.000 Euro grunderneuert werden. Nach der Straßenausbaubeitragssatzung müssen sich die Anlieger daran mit 50 – 70 % beteiligen, je nach Charakter der betroffenen Straßen. Die CDU-Bezirksratsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenbaus durch die Anlieger sozial ungerecht ist und möchte die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Stattdessen soll das Erneuerungsprogramm von fünf auf 10 Jahre gestreckt werden und vollständig aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Leider hält Rot-Grün weiter an den Beiträgen fest. Eine Entscheidung soll erst in der nächsten Bezirksratssitzung getroffen werden. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, um die finanzielle Belastung der Anlieger zu reduzieren.

Im Verlauf der Sitzung hatte die CDU-Bezirksratsfraktion Informationsbedarf zu folgenden Themen:

Umgestaltung der Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses in Wettbergen in Rahmen des Stadtplatzprogramms

Im Rahmen des Stadtplatzprogramms wurde 2014 die Kurve Hauptstraße im Stadtteilzentrum Wettbergens stadtgestalterisch aufgewertet, ohne die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Im weiteren Verlauf der Hauptstraße existiert eine platzartige Aufweitung vor dem Feuerwehrgerätehaus in Wettbergen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hielt und hält es für wünschenswert, wenn hier eine Umgestaltung ohne Erhebung von Anliegerbeiträgen erfolgen würde. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte daher eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Hierzu wurde auf die Anfrage von Fraktionschef Christian Weske mitgeteilt, dass auch die Verwaltung der Auffassung sei, dass eine Aufwertung der Fläche wünschenswert sei; aufgrund der zu geringen Größe und des fehlenden Platzcharakters sei die Fläche aber nicht geeignet. Hier könne man allenfalls von einer lokalen Aufwertung mit Verkehrsberuhigung sprechen. Zudem seien die Mittel aus dem Stadtplatzprogramm für die nächsten zwei Jahre bereits gebunden. Ohne die Erhebung von Anliegerbeiträgen könne der Bereich zwischen Hirtenbachbrücke und Einmündung Deveser Straße baulich nicht aufgewertet werden.

Deichverteidigung bei Hochwasser

Die Deichverlängerung in Ricklingen ist bald fertiggestellt. Die neuen Durchlässe am Kneippweg und An der Bauerwiese sollen bei Hochwasserereignissen jeweils mit einem Schott gesichert werden. Bezirksratsfrau Anne Stache wollte wissen, welche Notfallpläne existieren, welches Zeitfenster notwendig ist, um bei Hochwasser den Deich sowie die Durchlässe zu sichern. Ferner haben wir erfragt, wo das Deichschott gelagert und wer den Einbau vornimmt.

Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass derzeit noch keine Notfallpläne existieren. Diese würden nach Fertigstellung der Deichanlagen erstellt. Die mobilen Hochwasserschutz-Elemente würden derzeit auf dem städtischen Werkhof in der Stammestraße gelagert. Die dortigen Mitarbeiter seien auch zuständig für den Einbau. Hierzu fänden bereits jetzt Übungen statt. Ein schneller Transport zum Einbauort mit städtischen Fahrzeugen im Notfall sei sichergestellt.

Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnwegs

Über die Region Hannover wurde bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, den von Spaziergängern und Radfahrenden gerne genutzten Lorenbahnweg in der Ricklinger Masch im Überflutungsbereich zwischen den Brücken über die Ihme und das Umflutgewässer „Gauetwater“ hochwassergesichert auszubauen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion und der Vertreter der FDP begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, damit dieser beliebte aber häufig überflutete, durchgeweichte oder verschlammte Weg nach Hochwasserereignissen unverzüglich wieder genutzt werden kann, auch um den Menschen die Möglichkeit zu geben, die für Ricklingen charakteristischen Überschwemmungen erleben zu können. Leider bestehen in o.g. Fachausschuss der Region offensichtlich Bedenken gegen diesen Ausbau, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung der besonderen Situation schnellstmöglich ausgeräumt werden sollten.

CDU und FDP hatten daher gemeinsam beantragt, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover Gespräche mit der Region Hannover aufnimmt mit dem Ziel, die Bedenken des Fachausschusses für Regionalplanung auszuräumen und die Region bei der Erarbeitung des Grundsatzpapiers zum Wegeausbau im Hochwasserbereich zu unterstützen, damit schnellstmöglich der Lorenbahnweg ausgebaut werden kann. Diesem Antrag folgten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 21. Mai 2015, um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Freizeitheims Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eines frohes und sonniges Osterfest und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

www.cdu-ricklingen.de

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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