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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 13. November 2014 im Freizeitheim Ricklingen statt. Im Vordergrund standen die nachstehenden Themen:

„Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich.“ Diesen geschichtsträchtigen Satz des SED-Funktionärs Günter Schabowski haben wir in den letzten Wochen des 25. Mauerfalljubiläums häufig gehört. Nach 28 Jahren hinter der bestgesichertsten Grenze der Welt gingen die Menschen aus Ost und West wieder durchs Brandenburger Tor und fielen sich in die Arme.

Noch länger, nämlich seit 1979, mussten die Anlieger der Oberricklinger Straße „Unter den Birken“ auf eine Fahrbahnsanierung durch die rot-grün regierte Landeshauptstadt Hannover warten. Von „sofort“ und „unverzüglich“ kann bei solch einem Sanierungsstau keine Rede sein. Fühlten sich die ersten Schritte auf dem neuen Asphalt „Unter den Birken“ vielleicht trotzdem ähnlich an, wie damals „Unter den Linden“ am Brandenburger Tor? Wahrscheinlich nicht. Mischte sich zu der Freude doch ein gehöriger Ärger über die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, mit deren Hilfe die Landeshauptstadt die Anwohner für die langjährigen Versäumnisse der Politik zur Kasse bittet.

Gleiches gilt auch für die „Bartold-Knaust-Straße“, deren Sanierung bei der zurückliegenden Bezirksratssitzung am 13. November 2014 im Freizeitheim Ricklingen beschlossen wurde. Die CDU- Bezirksratsfraktion begrüßt die Berücksichtigung zahlreicher Anliegen der Anwohner, kritisiert aber gleichwohl die ausbleibende Kostentransparenz und den hohen finanziellen Eigenanteil, den die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung entrichten müssen.

Desweiteren wurde in der Bezirksratssitzung ein Antrag der CDU-Fraktion zur Entfernung der Buswartehalle auf der Südseite der Straße „Am Großmarkt“ durch den Bezirksratsherren Jens Capellmann eingebracht. Diese ist seit der Einstellung der Buslinie 254 vor vier Jahren ungenutzt. Es soll geprüft werden, ob die Wartehalle stattdessen in die Bornumer Straße versetzt werden kann, um dort die nicht mehr zeitgemäße Betonwartehalle der gleichnamigen Bushaltestelle der Linie 500 zu ersetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die vom Bezirksratsherrn Marvin Wolff vorgetragene Anfrage zur Belastung der Kinderspielflächen im Bereich des Nenndorfer Platzes mit Altlasten bezog sich auf eine für das erste Halbjahr 2014 angekündigte systematische Erkundung im Rahmen des Altlastensanierungsprogramms. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass die Ergebnisse der Recherche seit dem 29. Oktober 2014 vorliegen und zurzeit ausgewertet werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt besteht der Verdacht, dass sich unter der genannten Fläche Trümmerschutt befindet. Dies sagt jedoch noch nichts über eine Schadstoffbelastung aus. Hierzu sind weitere Untersuchungen erforderlich über die wir Sie an dieser Stelle informieren werden.

Eine weitere Anfrage, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Weske, befasste sich mit der Störung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch auf schmalen Gehwegen abgestellte Abfallsäcke, sodass keine Barrierefreiheit existiert und u.a. für Personen mit Rollatoren kein Durchkommen mehr gegeben ist. In der Antwort des Zweckverbandes Abfallwirtschaft wird ausgeführt:
Die Werkstoffsäcke sind am Tag der Abholung um 7 Uhr in kürzester Entfernung zum Fahrbahnrand, am nächstmöglichen Halteplatz des Sammelfahrzeuges oder an den festgelegten Sammelplätzen bereitzustellen. Öffentliche Flächen dürfen dafür nur am Abholtag und so benutzt werden, dass hierdurch keine Gefahrenquellen geschaffen werden oder der Verkehr behindert wird. Desweiteren heißt es: aha wird die bereitgestellten Wertstoffsäcke bei schmalen oder kleinen Gehwegen auch vom Rand des Grundstückes abholen, sofern das Grundstück nicht gesondert betreten werden muss. Die Anlieger der entsprechenden Straßen werden durch Hauswurfsendungen darüber informiert.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 11. Dezember 2014, 19.00 Uhr, im Freizeitheim Ricklingen statt. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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