CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 9. Oktober 2014 im Freizeitheim Ricklingen statt. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

• Vortrag der Region zum Naturschutz im Stadtbezirk Ricklingen
• Sachstandsbericht zur energetischen Wohngebäudesanierung in Oberricklingen
• Bebauungsplan zur neuen Kita Bergfeldstraße/Am Sauerwinkel
• Umbau der Bartolt-Knaust-Straße zwischen „Grünen Hagen“ und „Wallensteinstraße“
  Zu der Drucksache über den Baubeginn hatte die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag eingebracht, um die Kosten und die Information für der Anlieger transparenter zu gestalten. Leider konnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unseren Antrag nicht unterstützen. Wir zogen daher diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung in die Fraktion, damit die Stadtverwaltung vier Wochen Zeit bekommt, den Anliegern die gewünschten Informationen freiwillig zur Verfügung stellen zu können. Die Abstimmung der Drucksache ist somit auf die nächste Bezirksratssitzung am 13.11.14 vertagt.
• Haushalt 2015
  Zur Haushaltsdrucksache hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Die notwendigen Kosteneinsparungen sollten erreicht werden, in dem nur die notwendigsten Straßen grunderneuert werden und die übrigen Straßen eine (kostengünstigere) Deckenerneuerung erhalten. Dieser Antrag wurde mit rot-grüner Mehrheit leider abgelehnt.
• Nahverkehrsplan 2014
  Zwei Zusatzanträge hatte die CDU-Fraktion zum neuen Nahverkehrsplan der Region. Erstens soll das Wohngebiet Zero-E-Park schnellstmöglich mit einer Buslinie entlang der Straße „In der Rehre“ (Abschnitt Bergfeldstraße – Göttinger Chaussee) erschlossen werden. Diese soll außer der geplanten Bushaltestelle in Höhe Grünzug/Erna-Mohr-Straße auch im Bereich Vor der Kiehwiese / Auf dem Grethel eine zusätzliche Bushaltestelle erhalten. Zweitens soll die P&R-Anlage am Stadtbahnendpunkt Wettbergen aufgrund der hohen Pendlernachfrage erweitert werden, z.B. mit einer zweigeschossigen Parkpalette, damit die Anliegerstraßen nicht mehr zugeparkt werden.
  Beiden Anträgen hat der Stadtbezirksrat einstimmig zugestimmt.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte zudem Erörterungsbedarf zu folgenden Themen:

Baumaßnahmen im Ortszentrum Wettbergen

Am 22.09.14 begann die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Kurve Hauptstraße im Wettberger Ortszentrum. Zwar wurde zuvor eine Anliegerinformation verteilt, allerdings wurde sie von zahlreichen Anliegern, Geschäftsbetreibern und Betroffenen als absolut unzureichend empfunden. Informationen über den Bauablauf, die Dauer der einzelnen Bauphasen und die jeweils möglichen und unterbrochenen Fahrbeziehungen sind darin im Detail nicht enthalten. Zu diesen Abläufen bat die Verwaltung zu entschuldigen, dass man den Erwartungen der Anlieger nicht in erwünschtem Umfang entsprochen hätte.
Unmittelbar in der Woche nach dieser Sitzung hat die Verwaltung nunmehr Anwohner und Geschäftsbetreiber umfassend informiert und die zweite Bauphase um eine Woche vorgezogen. Die CDU-Fraktion hofft nun für die Betroffenen, dass die Baumaßnahme noch vor dem Weihnachtsgeschäft abgeschlossen sein wird.

Lärmschutz für den Zero-E-Park vor der Bundesstraße 3

Das Neubaugebiet Zero-E-Park ist bereits zu großen Teilen bewohnt. Südöstlich davon wird bald mit dem Bau der Umgehungsstraße von Hemmingen (B3) begonnen. Die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen sich vor evtl. entstehender Lärmbelästigung durch die neue B3. Hierzu hatten wir die Verwaltung um Mitteilung gebeten, wie diesem Problem begegnen werde. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilte daraufhin mit, dass im Zuge des geplanten Neubaus der Ortsumgehung Hemmingen aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden und – wällen entlang der Trasse im Bereich Hannover-Wettbergen und Hemmingen-Westerfeld vorgesehen seien und die zulässigen Lärmrichtwerte nicht überschritten würden. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die vorgesehenen Maßnahmen den Einwohnern ausreichenden Lärmschutz bieten.

Verkehrshindernis am Pastor-Bartels-Weg

2013 wurden zur Verkehrsberuhigung im Pastor-Bartels-Weg Baken eingebaut. Die Verwaltung hat in der Bezirksratssitzung am 14.11.2013 hierzu mitgeteilt, dass die Baken eine dauerhafte Lösung seien. Dieses führte zu Unmut in der Bevölkerung. Die CDU-Fraktion erhielt kürzlich eine Liste mit ca. 50 Unterschriften von Personen, die sich für die Beseitigung der Baken und Markierungen vor dem Grundstück Pastor-Bartels-Weg 18 aussprechen. Eine entsprechende Nachfrage insbesondere zu der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ergab, dass der Verwaltung eine Unterschriftenliste nicht bekannt ist. Die Verkehrsmaßnahme (Sperrfläche und Baken) sei aus Gründen der Verkehrssicherheit für erforderlich gehalten und aus diesem Grund angeordnet worden. Die Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahme (u.a. ein Geschwindigkeit reduzierender Effekt) sei weiterhin gegeben, so dass derzeit keine Überlegungen angestellt werden, die Maßnahme zu beseitigen.

Verunreinigungen durch Baustellen-Verkehr im Bereich "An der Bauerwiese" und "Kneippweg"

Anwohner hatten beklagt, dass durch den Baustellenverkehr zur Baustelle "Deichverlängerung" im Bereich "An der Bauerwiese, Kneippweg" die Straßen im Bereich der Durchfahrt der Baustellenfahrzeuge (Schwerlastverkehr) die Zufahrtsstraßen über Gebühr verunreinigt seien. Hierzu wurde mitgeteilt, das dies bekannt sei. Die ausführende Baufirma sei auf das Erfordernis einer regelmäßigen Kontrolle und ausreichenden Reinigung der Zufahrtsstraßen hingewiesen worden. Diese Reinigung erfolge arbeitstäglich; hierzu werde eine eigene Reinigungsmaschine auf der Baustelle vorgehalten.

Sicherheit an Bahnübergängen der Üstra

Der CDU-Bezirksratsfraktion wurde bekannt, dass die üstra in Vahrenwald einen Pilotversuch zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger an unsignalisierten Gleisquerungen durchführt und die Überwege in gelb einfärbt. Im Stadtbezirk Ricklingen existieren mehrere Gleisquerungen gleicher Art, die zudem teilweise noch Schulwege sind. Wir haben eine Prüfung beantragt, ob aus Sicherheitsaspekten an den Stadtbahngleisen an den Haltestellen Tresckowstraße, Am Sauerwinkel, Bartold-Knaust-Straße sowie an der Querung zur St.-Thomas-Kirche eine entsprechende Markierung in Betracht kommt. Diesem Antrag folgten alle Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Grundsanierung der Straße „Unter den Birken

Vor einigen Wochen erhielt der Bezirksrat eine Liste mit Maßnahmen des Fachbereiches Tiefbau. Auch die beabsichtigte Grunderneuerung der Straße "Unter den Birken" war darin enthalten. Als Umsetzungshorizont wurde dafür "Bau in 2015" genannt.

Mit Verwunderung nahmen Anlieger und Bezirksratspolitiker nun zur Kenntnis, dass offensichtlich am 8. Oktober 2014 mit der Grunderneuerung dieser Straße begonnen wurde.
Deshalb bat die CDU-Fraktion um kurzfristige Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie wurden Öffentlichkeit, Anlieger und Bezirksrat von der Stadtverwaltung über den Baubeginn zur Grunderneuerung der Straße "Unter den Birken" informiert?
2. Warum wurde der Bezirksrat über den bevorstehenden Baubeginn nicht informiert bzw. mit der Meldung vor wenigen Wochen ("Bau in 2015") sogar fehlinformiert?
3. Wann wird die Grunderneuerung vsl. beendet und die Straße fertiggestellt sein?
4. Mit welchen Gesamtkosten ist auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse für diese Maßnahme zu rechnen?
5. Wie hoch werden vsl. die daraus resultierenden durchschnittlichen Anliegerbeiträge sein?
6. Ist die Grunderneuerung dieser Straße als einzelne Maßnahme ausgeschrieben worden oder - wie angekündigt - als Gesamtpaket zusammen mit anderen Straßen, um die Kosten für die Anlieger möglichst niedrig zu halten?
7. Falls sie einzeln ausgeschrieben wurde, warum nicht mit anderen Straßen zusammen?
8. Falls sie zusammen mit anderen Straßen ausgeschrieben wurde, welche Straßen sind dies im einzelnen und wann ist dort mit einem Baubeginn zu rechnen?

Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir sie nach Erhalt informieren.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 13. November 2014 im Freizeitheim Ricklingen, Oberer Saal (19.00 Uhr), statt. In der Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde können Sie wie gewohnt Fragen und Anregungen vortragen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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