SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Hier die Anfragen und der Anträge der SPD-Bezirksratsfraktion aus der Bezirksratssitzung vom 10. Juli 2014:

Ampelregelung am Tönniesbergkreisel

Seit Wochen ist die Ampel am Tönniesbergkreisel außer Betrieb. Bezirksratsfrau Friederike Masanke fragte die Verwaltung, ob bestätigt werden könne, dass der Verkehr nun flüssiger läuft, ob in Zukunft auf die Ampelregelung verzichtet werde und ob sich Unfälle ereignet hätten, die im Zusammenhang mit der fehlenden Ampelregelung stehen. Die Verwaltung antwortete, dass die Ampel aufgrund eines Unfallschadens abgeschaltet wurde. Es wird aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht auf die Ampelregelung verzichtet, da der Kreisel vor Einrichtung der Ampelanlage der unfallträchtigste Knotenpunkt der Stadt Hannover war. Hier wird der Verkehrssicherheit ein höherer Stellenwert beigemessen als einem zügigen Verkehrsfluss. Außerdem hätten zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sonst kaum eine Möglichkeit, die Bundesstraße zu überqueren.

Ist die Einmündung der Bornumer Straße auf die B 217 ein Unfallschwerpunkt?

Wie viele Unfälle haben sich 2012 und 2013 an der o.a. Einmündung ereignet und sind bei den Unfällen neben Sachbeschädigungen auch Personen verletzt worden? Das war die zweite Frage, die Friederike Masanke stellte. Die Anzahl der Unfälle, insbesondere die mit Personenschäden, ist im Verhältnis zu der der Verkehrsmenge verhältnismäßig gering, antwortete die Verwaltung. Die meisten Unfälle ereignen sich beim Ausfahren von der Bornumer Straße kommend in Fahrtrichtung Hameln im Bereich des freien Rechtsabbiegers. Hier kommt es hauptsächlich zu Auffahrunfällen – vorwiegend mit Sachschaden. Die Unfallursache ist regelmäßig nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen wird aber in diesem Bereich weiterhin beobachtet.

Bank und Müllbehälter für die Straße „Am Rohrskamp“

Bezirksratsherr Martin Walther erinnerte an seinen Antrag aus 2013, in dem für diese Straße Müllbehälter und die Aufstellung von Bänken beantragt wurden. „Am Rohrskamp“ ist eine beliebte Verbindung zwischen der Göttinger Chaussee (Nord) und Mühlenberg. Da Zuständigkeiten geklärt werden mussten, hatte sich hier die Umsetzung verzögert. Nun ist aber geklärt, dass innerhalb von vier Wochen zwei Müllbehälter an den Stangen der Straßenschilder Ronnenberger Straße und Wennigser Straße jeweils an der Ecke Rohrskamp angebracht werden. Außerdem wird eine der drei Sitzbänke von der Ecke Pyrmonter Straße / Steinhuder Straße dorthin umgesetzt.

Sicherung eines historischen Meilensteins

An der Stadtgrenze in Richtung Hemmingen befindet sich ein historischer Meilenstein, der bei den kommenden Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens in Wege steht. Außerdem wird der Sandstein durch Autoabgase beeinträchtigt. Bezirksratsfrau Sophie Bergmann fragte, ob es bereits Planungen für die Umsetzung gäbe.
Antwort: Die Verwaltung hat die für die Ortsumgehung Hemmingen zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf diesen „Meilenstein“ hingewiesen und aufgefordert, im Rahmen der Baumaßnahme den Stein zu sichern und nach Abschluss der Bauarbeiten an einem abgestimmten Platz wieder aufzustellen.

Radweg soll sicherer werden

Bezirksratsherr Walther beantragte den verkehrssicheren Ausbau des an der Westseite der Göttinger Chaussee gelegenen Radwegs zwischen Bückeburger Allee und Göttinger Hof.

Sichere Überquerung Wallensteinstraße / Butjerbrunnenplatz

Bezirksratsfrau Sophie Bergmann beantragte, eine gekennzeichnete Fußweg-Führung: vom Butjerbrunnenplatz über die Stadtbahn-Schienen, die Wallensteinstraße, den Radweg und Parkplatz, die Einbahnstraße und den Fußweg an der Geschäftszeile einzurichten. Die Wegstrecke soll durchgehend markiert und die Straßenübergänge sollen rollwagengerecht abgeflacht werden. Somit wird die Überquerung sicherer.

Wirbel um Studie – alle Bezirksratsmitglieder fordern Aufklärung

In der Presse wurden Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die ein negatives Bild auf den Mühlenberg werfen. Dem Bezirksrat liegt diese Studie nicht vor. Daher beantragten alle Fraktionen und Einzelvertreter, dass die Studie in der Oktober-Sitzung vorgestellt wird. Insbesondere wollen die Bezirksratsmitglieder erfahren, ob die vor vier Jahren erstellte Studie repräsentativ war, ob die Berichterstattung objektiv ist und ob ggf. unterstützende Maßnahmen erforderlich sind.

Gute Nachricht für die Grundschulen

Der Bezirksrat stimmte der Drucksache „GS Wilhelm-Busch-Schule, Ausbau für den Ganztagsbetrieb" zu. Das heißt, dass die Schule um eine Mensa und einen Freizeitbereich für den Ganztagsbetrieb erweitert wird. Als Baubeginn ist der Herbst 2014 geplant, die Fertigstellung soll bis Ende 2015 erfolgt sein. Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte in dem Zusammenhang auch nach dem Planungsstand bei den anderen Grundschulen. Hier die erfreuliche Nachricht: Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Mühlenberg sollen zum Jahreswechsel beginnen und dauern ca. ein Jahr. Auch die Grundschule Stammestraße wird Ganztagsschule. Baubeginn ist Anfang 2015, ca. 2016 / 2017 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Mit diesen drei Maßnahmen wird den Wünschen vieler Eltern Rechnung getragen.

Bis dann...

Bedingt durch die späten Schulferien tagt der Stadtbezirksrat Ricklingen erst wieder am 9. Oktober 2014. Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine erholsame, sonnige Ferienzeit.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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