CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 10. Juli 2014 im Freizeitheim Ricklingen statt. Beschlossen wurden u.a. folgende Verwaltungsdrucksachen:

• Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit – Stadtteilkonzept Ricklingen
• Ausbau der Wilhelm-Busch-Grundschule für den Ganztagsschulbetrieb: Neubau einer Mensa mit Speise- und Freizeitbereich, barrierefreie Zugänge für Schule und Mensa.
• Grunderneuerung des Nichtschwimmer- und Kleinkinderbeckens im Ricklinger Bad

In dieser Sitzung hatte die CDU-Fraktion darüber hinaus Erörterungsbedarf zu folgenden Themen:

Grünschnitt Lindener Weg/Im Dorfe

In Bornum verwildert der Grünstreifen zwischen Garagenhof und Gehweg Ecke Lindener Weg / Im Dorfe zusehends. Anlieger bemängelten den unzureichenden Grünschnitt in diesem Bereich und die schlechte Nutzbarkeit des Gehweges. Bezirksratsherr Marvin Wolff hatte daher für die CDU-Fraktion um Auskunft gebeten, wer im Besitz dieser Fläche und damit auch verantwortlich für den Grünschnitt ist. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass sich diese Fläche im Privatbesitz befindet; der zuständige Fachbereich werde den Eigentümer auffordern, hier für Abhilfe zu sorgen.

Sicherheit an der Einmündung Beekestraße/Stammestraße

In Ricklingen bestehen offensichtlich Unklarheiten in Bezug auf die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Stammestrasse in die Beekestraße. Anlieger bemängeln, dass die bestehende Vorfahrtsregelung immer wieder von links in die Stammestraße abbiegenden Kraftfahrzeugen gegenüber querenden zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden missachtet wird und so unsichere Situationen entstehen. Die Verwaltung hat einer Anwohnerin mit Schreiben vom 05.06.14 zugesagt, die Situation mit der Polizei zu besprechen und die Straßenkreuzung zu beobachten. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte dies zum Nachlass genommen, hier noch einmal konkret nachzufragen, was die Recherchen bei Polizei und Verwaltung ergeben hätten. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass hier keine Auffälligkeiten beobachtet worden wären. Es handele sich bei dieser Einmündung um eine Verkehrsführung mit guten Sichtverhältnissen innerhalb der Tempo 30-Zone. Diese Antwort ist für uns nicht zufriedenstellend, wir werden diesen Bereich weiter im Auge behalten.

Elternmitsprache bei Nachmittagsbetreuung in Grundschulen

Die Mitsprache und Beteiligung der Eltern ist sowohl ganztägig in Kindertagesstätten, vormittags in den Grundschulen und nachmittags in Horteinrichtungen durch die Elternvertretungen geregelt. Durch die flächendeckende Einführung der offenen Ganztagsgrundschulen bestehen in der Elternschaft Unklarheiten bezüglich der Mitspracheregelung für Eltern bei der Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder. Bezirksratsherr Marvin Wolff hatte daher für die CDU-Fraktion um Auskunft gebeten, wie die Elternmitsprache bei der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen konkret geregelt ist und ob Überlegungen zur Einbeziehung der Eltern bestehen. Hierzu wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen um eine schulische Veranstaltung handelt, für die das Schulgesetz entsprechende Beteiligungen vorsieht. Über die gesetzlich vorgesehenen Gremien wie Schulvorstand und Schulelternrat könne Einfluss genommen werden. In der Vergangenheit seien Elternbefragungen vorgenommen worden. Ferner seien Kooperationspartner befragt worden. Das Ergebnis werde nunmehr in einer Arbeitsgruppe diskutiert.

Reinigung der Parkbuchten in der Hauptstraße

Bereits im Jahre 2011 hatte die CDU-Bezirksratsfraktion nach der Reinigung der Parkbuchten gefragt. Seinerzeit hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass ihr durchaus bewusst sei, dass der Pflegeaufwand höher sein werde. Mittlerweile haben sich die abgesperrten Parkbuchten in „Biotope“ verwandelt. Der Wildwuchs nimmt ständig zu; Pflege oder Reinigung sind nicht erkennbar. Durch den Wildwuchs des Wurzelwerkes werden die Verbindungen zwischen den Borden und Platten beschädigt, so dass Wasser eindringen kann, was dann im Winter zu Aufbrüchen führen könnte. Bezirksratsfrau Anne Stache hatte daher nach den regelmäßigen Reinigungsintervallen gefragt und wie oft eine Reinigung durchgeführt wird. Hierzu wurde berichtet, dass die Reinigung an dieser Stelle dem Zweckverband AHA obliegt. Die Verwaltung habe AHA über dieses Ärgernis informiert. AHA habe zugesichert, diesen Bereich künftig von Hand zu säubern.

Wildwuchs auf öffentlichen Straßen und Nebenanlagen

In diesem Jahr ist zunehmend zu beobachten, dass Straßenränder und Gehwege durch Wildwuchs besetzt werden. Als Beispiel sind hier insbesondere die Hangstraße, In der Rehre zwischen Hauptstraße und Bergfeldstraße, Jütlandstraße, Hauptstraße usw. genannt. Durch den Wildwuchs werden die Verbindungen zwischen den Borden und Platten durch das Wurzelwerk beschädigt, so dass Wasser eindringen und im Winter dann zu Aufbrüchen führen kann. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte daher für die CDU-Fraktion nachgefragt, ob die Verwaltung hier tätig werden wird. Hierzu wurde mitgeteilt, dass aufgrund der diesjährigen extremen Witterungsbedingungen im gesamten Stadtgebiet verstärkter Wildwuchs zu beklagen ist. Die Straßenreinigung sei bemüht nach Kräften den Wildwuchs einzudämmen. Der Abfallbetrieb AHA suche aktuell nach technischen Möglichkeiten, den Wildwuchs zu entfernen.

Umsetzung des Briefkasten der Citypost in Wettbergen

Durch eine Umsetzung des Briefkastens der City-Post in die unmittelbare Nähe des Briefkastens der Deutschen Post AG würde die Kundenfreundlichkeit für beide Postdienstleister erhöht, den Bürgerinnen und Bürgern kürzere Wege ermöglicht und das Straßenbild insgesamt verbessert. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte daher beantragt, im Zuge der Umgestaltung des Ortszentrums Wettbergen den Briefkasten der City-Post umzusetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße

Der Bereich Stammestraße ab Haus Nr. 46 bis zum Fußgänger-Überweg in Höhe der Grundschule Stammestraße stellt einen Engpass dar. Der Blick der Kfz-Führenden auf Kinder, die diesen Überweg zur Grundschule nutzen, ist durch parkende Fahrzeuge versperrt. Dies stellt für Kinder einen Gefahrenpunkt dar. CDU-Bezirksratsfrau Anne Stache hatte daher beantragt, das bestehende Halteverbot bereits ab Haus Nr. 46 einzurichten. Diesem Antrag folgten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Zukünftige Lebensmittelnahversorgung für Bornum

Es wurde angekündigt, dass der FAMILA-Markt in Bornum voraussichtlich im Februar 2015 schließen wird. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher beantragt, dass sich die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die schnellstmögliche Ansiedlung eines neuen Nahversorgers für Bornum einsetzt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet erst wieder im Oktober statt. Für Anregungen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte weiterhin gern an uns. Die Mitglieder der CDU- Bezirksratsfraktion wünschen Ihnen eine sonnige und erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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