Region Hannover

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Die SPD Ortsvereine Ricklingen und Wettbergen-Mühlenberg informieren

12 Jahre Region – ein Erfolgsmodell? JA!

Die SPD Ortsvereine Ricklingen und Wettbergen-Mühlenberg hatten am 11.03.2014 den Regionspräsidenten Hauke Jagau zu einer Informationsveranstaltung über die aktuellen Themen der Region Hannover eingeladen.

Nach über 5 Stunden Regionsversammlung kam der Regionspräsident Hauke Jagau mit der Regionsabgeordneten Angelika Walther (Ricklingen) und dem Regionsabgeordneten Holger Wegener (Wettbergen-Mühlenberg) verspätet im Freizeitheim an. Die Opposition in der Regionsversammlung hatte keine Möglichkeit ausgelassen, um vor der Regionspräsidentenwahl die Arbeit der Verwaltung zu kritisieren, ohne konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Hauke Jagau berichtete über die kritischen Themen und erklärte den Anwesenden die komplexen Zusammenhänge.

Berufsschulen

Er konnte berichten, dass das Berufsschulkonzept incl. Änderungsantrag von Rot-Grün beschlossen worden ist. Demnach wird die Berufseinstiegsschule nicht aufgeteilt. Sie wird als Gesamtheit in Hannover bleiben. Diese zentrale Forderung der SPD konnte durch einen Änderungsantrag in Zusammenarbeit mit den Grünen durchgesetzt werden.

Die KFZ-Ausbildung der BBS 6 wird, wie geplant, nach Burgdorf in die schon vorhandenen Räume für KFZ-Technik übersiedeln. Hier wird ein starkes Kompetenzzentrum im Bereich der KFZ-Ausbildung geschaffen. Gerade im Automobilbau sind die elektronischen „Helfer“ Grund dafür, dass eine Konzentration wichtig ist, um dem technischen Fortschritt auch in der Ausbildung zu garantieren und um geeignete Berufsschullehrer zu bekommen. Um Härten zu vermeiden, werden die Schulanfangszeiten dem ÖPNV angepasst.

Durch Prüfaufträge an die Verwaltung werden jetzt weitere Veränderungen, z. B die Verlagerung der Steuerfachangestellten nach Springe, überprüft und im Sommer durch die Regionsversammlung verabschiedet.

Die Schülerinnen und Schüler der Hannah-Ahrendt-Schule werden in die BBS 6 umsiedeln und die marode BBS 3 wird abgerissen. Das alles ist notwendig, um auf einen Schülerrückgang, der deutlich stärker ist als prognostiziert, zu reagieren und bei effektiver Ressourcennutzung optimalen Unterricht zu garantieren.

Müllgebühren

Vorab: Aufgrund der Klage des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Region, Eberhard Wicke, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Müllgebühren in der Stadt und der Region Hannover nach einer einheitlichen Struktur berechnet werden müssen. Das führt teilweise zu veränderten neuen Müllgebühren und ziemlichem Ärger. Aber eins vorweg: Da die frühere Gebührenerhebung durch das OVG als nicht rechtmäßig eingestuft worden ist, können diese Gebühren auch nicht für einen Vergleich mit den jetzigen herangezogen werden.

Der Regionspräsident führte aus, dass „aha“ 37 Varianten für den Bezahlmodus geprüft hat. Die Regionsversammlung hat sich für die sozial ausgewogenste Variante entschieden. Diese Gebührensatzung wurde von zwei Rechtsanwaltskanzleien überprüft.

Hauke Jagau sagte, dass „aha“ keine Gewinne machen darf und dass es zu keinen Gebührenerhöhungen gekommen ist. Die Kosten, die für die Müllentsorgung entstehen, werden nur – wie vom Gericht gefordert – anders aufgeteilt.

Um die Kosten zu senken riet er, dringend zu prüfen, ob ggf. eine kleinere Tonne ausreichend ist. Die Fixkosten entstehen u. a. deshalb, weil Müllfahrzeuge jedes Haus anfahren müssen, egal, ob und wie viel Müll dort steht. Zudem bleibt die Anlieferung auf den Betriebshöfen sowie die Sperrmüllabholung weiterhin – anders, als in anderen Städten – gratis.

Bei Problemen wenden Sie sich an „aha“ oder an Ihre Abgeordneten vor Ort. Entgegen der Aussagen der CDU können viele Dinge auch ohne Klage gelöst werden. Eine so gravierende Veränderung geht nicht ohne Fehler für Einzelne. Aber das ist in einem Gespräch zu klären. Die Adressen finden sie im Internet unter hannover.de.

Klinikum Hannover

Hauke Jagau bemängelte das häufige Schlechtreden in der Presse. Die derzeit roten Zahlen haben nichts mit Misswirtschaft zu tun. Niedersachsen hat seit der Gesundheitsreform den niedrigsten Basisfallwert. Die Basisfallwerte sollten zwar nach 6 Jahren bundeseinheitlich werden, aber jetzt (nach 10 Jahren) hat sich immer noch nichts geändert. Stände das Klinikum in Bayern, hätte es 15 Mio. mehr zur Verfügung. Das Land Niedersachsen erhebt zusätzlich eine Krankenhausumlage. Daher stützt die Region das Klinikum maßvoll. 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet.

Eine Privatisierung wird es mit der SPD nicht geben, so der Regionspräsident. Einstieg in das Berufsleben.

Ziel ist, allen benachteiligten Jugendlichen einen guten Einstieg in das Berufsleben zu geben. Darum auch der Erhalt der Berufseinstiegsklassen. Hierzu gibt es ein Bündel von Maßnahmen und Projekte, die z. B auch den Übergang von Schule zu Beruf verbessern. Die Region hat hier mehrere Firmen als Partner. Zusätzlich wurde ein 10 Millionen-Euro-Programm auf Antrag der SPD beschlossen, mit dem in der jetzigen Wahlperiode Projekte und Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit gefördert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Die Region Hannover wird in den nächsten Jahren ca. 15 Millionen für den Sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

ÖPNV

Der öffentliche Nahverkehr der Region, den immer mehr Menschen nutzen, ist europaweit Vorbild. Neue, umweltfreundlichere Stadtbahnen und Hybridbusse sind bestellt. Und es geht weiter: Ziel ist die komplette Barrierefreiheit und bessere Verknüpfung der ÖPNV- Angebote. Die SPD verfolgt das Ziel, den Umstieg auf den ÖPNV und aufs Fahrrad zu fördern, ohne den automobilen Verkehr zu verhindern. Ein Umdenken ist aber erforderlich, da die städtischen Aufnahmekapazitäten für den automobilen Individualverkehr erschöpft sind und die Wohlfühlqualität in der Innenstadt durch zu viele Autos geschmälert wird.

Zu viel Personal?

Abschließend ging Hauke Jagau auf den Vorwurf der Opposition, die Region hätte zu viele Mitarbeiter, ein. Da die Region Vereinbarkeit von Beruf und Familie groß schreibt, gibt es immer mehr Dreiviertel-Stellen. Daher werden mehr Menschen bei gleicher Stundenzahl gebraucht. Außerdem übertragen Bund und Land immer mehr Aufgaben, z. B. im Veterinärbereich und im Kinder- und Jugendbereich. Familienfreundlichkeit bedeutet aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Vormittag arbeiten möchten, da dann die Kinder im Kindergarten oder der Schule sind. Das heißt, dass die Verwaltung über mehr Räume verfügen muss.

Die Parteien der Opposition zeigen zurzeit, dass sie nicht bereit sind, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ihr Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung geht eher in die Richtung „mit den Wölfen zu heulen“. Ohne Konzept werden Forderungen aufgestellt, um wenig später zu geißeln, was die Region alles geleistet hat.

Die starke Region braucht einen starken Präsidenten

Das hat sich an diesem Abend gezeigt: Hauke Jagau ist „der Richtige“.

Sophie Bergmann, Vorsitzende SPD Ricklingen
Holger Wegener, Vorsitzender SPD Wettbergen Mühlenberg

Veranstaltungshinweis

Am Montag, 31.03.2014 um 19:00 Uhr findet im Karl-Flor-Heim, Bergfeldstraße in Wettbergen eine für alle Interessierten öffentliche Mitgliederversammlung mit dem SPD Kandidaten für die Europawahl Nils Hindersmann zum Thema „Europa – neu denken!“ statt.
Den Vorsitzenden Holger Wegener erreichen Sie telefonisch unter 0511 466294 oder 015256132029 oder per E-Mail.

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Artikel: Sophie Bergmann, SPD Ricklingen
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