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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 6. Februar 2014 im Freizeitheim Ricklingen statt. In dieser Sitzung hatten wir Erörterungsbedarf zu folgenden Themen:

Stärkere Beleuchtung des Friedrich-Ebert-Platzes

Anlieger hatten über eine nicht ausreichende Beleuchtung des Friedrich-Ebert-Platzes berichtet, so dass potenzielle Stolperstellen schlecht erkannt werden können. Insbesondere im Vergleich mit den umliegenden Straßen ist es am Friedrich-Ebert-Platz deutlich dunkler. Bezirksratsfrau Anne Stache hatte daher für die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Beleuchtungssituation dort prüft und bei Bedarf die Beleuchtung verstärkt. Diesem Antrag folgten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Rückbau einer Aufpflasterung In der Rehre für die Buslinie 129

Durch die neue Linienführung der Buslinie 129 über Bergfeldstraße und In der Rehre müssen die Busse die einzige in diesem Bereich vorhandene große Aufpflasterung passieren, was den Busfahrern Mühen und den Fahrgästen Unannehmlichkeiten bereitet. Ein Umbau wäre daher für die negativ Betroffenen vorteilhaft. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte deshalb für die CDU-Fraktion beantragt, die östlichste Aufpflasterung in der Straße „In der Rehre“ in zwei Hälften umzubauen (wie die beiden westlich folgenden Aufpflasterungen), um die in diesem Straßenabschnitt neu verkehrende Buslinie 129 vernünftig führen zu können. Auch dem zweiten Antrag folgte der Stadtbezirksrat einstimmig.

Neue Querungsmöglichkeit der Straße In der Rehre

Durch die neue Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße In der Rehre sowie des neuen Rewe- Marktes hat der Querungsbedarf der Rehre für Fußgänger zwischen den Einmündungen Poggendiek und Im Sohlorte zugenommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher beantragt, dass die Verwaltung die provisorische Einrichtung einer neuen Fußgängerquerung bis zum vorgesehenen endgültigen Ausbau der Straße In der Rehre prüft (z.B. als Bedarfsampel), damit u.a. der neue Rewe-Markt aus den nördlichen Wohngebieten sicher erreicht werden kann. Dem dritten Antrag folgte der Stadtbezirksrat wiederum einstimmig.

Straßensanierungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover

Einen wesentlichen Teil der Sitzung nahm die Vorstellung des Straßensanierungsprogramms der Landeshauptstadt Hannover durch die Sachgebietsleiterin Frau Holthaus-Voßgröne ein. Anschließend wurde die Drucksache Nr. 0077/2014 diskutiert und hierzu zahlreiche Fragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie aus den Reihen des Bezirksrats gestellt. Nach diesem Programm sind für den Stadtbezirk Ricklingen fünf Straßen zur Grundsanierung in den Jahren 2014/15 vorgesehen:

Es geht bei allen dieser fünf Straßen um eine Grunderneuerung im Bestand. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung Anwendung finden wird und rechnet mit einer finanziellen Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten der Baumaßnahme, bei Anliegerstraßen können dies Beteiligungen bis zu 75 % sein. Grundlage für die Kostenerhebung ist die in Hannover von Rot-Grün eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung. Die Stadtverwaltung konnte bisher weder die kalkulierten Baukosten für die Grunderneuerung noch die zu erwartenden durchschnittlichen Anliegerbeiträge nennen. Diese Straßenausbaubeitragssatzung lehnt die CDU konsequent ab. Wir halten die Satzung für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen daher auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollte, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist, denn alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem gut ausgebauten Straßennetz.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher vor der Abstimmung über die Drucksache zum Straßenerneuerungsprogramm für die CDU-Fraktion beantragt, die Anlieger bei der Sanierung Ihrer Straße mitentscheiden zu lassen, die voraussichtlichen Kosten und Anliegerbeiträge vor einem Beschluss zu veröffentlichen, alternative beitragsfreie Instandsetzungsverfahren zu prüfen (z. B. Deckensanierung), eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verschiedener Sanierungsmethoden durchzuführen und die Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover abzuschaffen. Aufgrund des von uns angemeldeten Beratungsbedarfs wurde noch nicht über diese Drucksache entschieden, sie steht in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates erneut auf der Tagesordnung. Unseren Änderungsantrag im Wortlaut: Antrag Nr. 15-0288/2014: Zusatzantrag zu DS 0077/2014 - Sonderprogramm für Straßenerneuerung, Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss

Wir möchten Sie und insbesondere die Betroffenen deshalb auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates hinweisen, in der über die Grunderneuerung der oben genannten Straßenzüge abgestimmt wird. Diese findet am Donnerstag, den 6. März 2014, um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Freizeitheims Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. Die Sitzung ist öffentlich. Bei Interesse können Sie gerne als Gast an der Sitzung teilnehmen und beim Tagesordnungspunkt „EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE“ Ihre Fragen und Anmerkungen zu den geplanten Maßnahmen vortragen oder zu anderen Themen sprechen.

mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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