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Bericht aus dem Rat

Désirée Barnert - Erik Breves
Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Für Rechtsextremisten ist in Hannover kein Platz

Im Rahmen einer aktuellen Stunde, bei der auch der türkische Generalkonsul anwesend war befasste sich der Rat mit dem Problem rechter Gewalt in Hannover. Anlass war die kürzlich aufgedeckte Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Im Zusammenhang damit waren auch Verbindungen in den Raum Hannover hergestellt worden. Es waren sich (fast) alle einig: Die Verbreitung von rechter Gewalt und Ideologie muss in Hannover gestoppt werden. Einzig die Fraktion der „Hannoveraner“, so schien es, versuchte rechtes Gedankengut zu rechtfertigen und driftete mit einer „Regierungserklärung“, unter anderem zum Atomausstieg deutlich vom eigentlichen Thema ab.

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erfuhr der Rat, dass derzeit vom Verfassungsschutz etwa „30 Personen außerhalb sowie einzelne Personen innerhalb von Parteien“ der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können. Besonderes Augenmerk gilt hier der Gruppierung „Besseres Hannover“, die immer wieder durch Aktionen auffällig wird. Zuletzt wurden der niedersächsischen Sozialministerin und mehreren Ratsmitgliedern Videos zugesandt, in denen zu sehen ist, wie eine Person im Bärenkostüm vor verschiedenen Döner-Imbissen den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhebt. Im Begleitschreiben ist von einer „neuen Waffe“ die Rede. Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion stellt klar: „Hannover ist eine weltoffene Stadt, die ihren Bewohnern und Besuchern offen zugewandt ist – für Rechtsextremisten ist hier kein Platz!“

Benachteiligung der Integrierten Gesamtschulen gegenüber den Oberschulen beenden

Ein weiteres brisantes Thema beschäftigte den Rat in seiner Dezembersitzung. Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution mit der Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von Oberschulen und Integrierten Gesamtschulen, wurde gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP verabschiedet. Offenbar hat man sich in den schwarz- gelben Fraktionen dazu entschlossen, den erst kürzlich in einer Umfrage erneut festgestellten Wunsch der Eltern nach zusätzlichen IGSen zu ignorieren. Frau Dr. Matz (CDU) führte an, man hätte auch den Bedarf an Oberschulen abfragen sollen. Leider vergaß sie dabei, dass dies durch die Landesschulbehörde verhindert worden war. Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion macht deutlich: „Trotz massiver Hürden durch das Landesschulgesetz haben wir in der vergangenen Ratsperiode drei neue Integrierte Gesamtschulen in Stöcken, Badenstedt und Vahrenwald geschaffen sowie den Grundstein für den Neubau der IGS Mühlenberg gelegt“, so Klie. „Die heute veröffentlichten Umfrageergebnisse beweisen einmal mehr, dass unsere Weichenstellungen richtig und wichtig sind.“ Die hannoversche SPD wird sich von der katastrophalen Bildungspolitik der Landesregierung nicht entmutigen lassen.

Ganztagsschule nach „Hannoveraner Modell“ oder vom Schmücken mit fremden Federn

In der letzten Ausgabe der Mitteilungsblätter im Stadtbezirk wurde von der CDU-Bezirksratsfraktion die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes der Henning-von-Tresckow-Grundschule bejubelt. - zu Recht, denn für die Schule war dies ein wichtiger Meilenstein. Jedoch scheint man sich mit fremden Federn schmücken zu wollen, denn der Artikel macht den Eindruck, als wenn die Schule auf Anregung der CDU-Bezirksratsfraktion eine Ganztagsschule geworden wäre. Doch waren es nicht Herr Weske und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die den Nikolausstiefel gefüllt haben. Auch die Behauptung, dass die Stadt nur unzureichende Mittel bereitgestellt habe, verkennt die Realität: Tatsächlich ist es so, dass aufgrund der Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung Ganztagsschulen grundsätzlich als gebundene Ganztagsschulen einzurichten und damit auch mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die Kommunen für das Land einspringen müssen. Die Stadt Hannover ist hier ein Beispiel für die anderen Städte und Gemeinden im Land. Aus dem Sparmodell „offene Ganztagsschule“ wird hier durch massive Zuschüsse noch das Beste herausgeholt, während der Landesregierung die Honorarverträge an den Schulen um die Ohren fliegen. Bildung bleibt eine Landesaufgabe und die Stadt Hannover kann höchstens die vom Landesgesetzgeber verursachten Löcher teilweise stopfen. So ist mit der Stadtverwaltung vereinbart, dass jede planmäßig ans Netz gehende neue Ganztagsschule mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dazu stellt die Verwaltung eigenständig, also ohne politischen Beschluss, die notwendigen Mittel jährlich in den Haushalt ein (Teilhaushalt 42, Produkt 24302).

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Artikel: Désirée Barnert, Erik Breves
Nöthel 2012