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Bericht aus dem Rat

Désirée Barnert - Erik Breves
Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012

Désirée Barnert
Désirée Barnert

Die rot-grüne Koalition hat sich gemeinsam auf einen Haushaltsplan 2012 verständigt und Änderungen am Verwaltungsentwurf vorgenommen.

Da im Schul- und Kitabereich viel angestoßen wurde, was jetzt in der Umsetzungsphase ist, konnte die Koalition in ihren Anträgen zum Haushalt 2012 neue Schwerpunkte setzen: „Die Themenbereiche Inklusion, Umwelt- und Stadtentwicklung, sowie „Arbeit gegen Rechts“ und die Förderung des Sports standen im Mittelpunkt unserer Beratungen. Wir werden Hannover auch in Zukunft verantwortungsvoll gestalten“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Lothar Schliekau, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion, einig.

In den letzten Jahren standen die Felder der Schul- und Kitasanierung sowie der Ausbau von Krippenplätzen im Mittelpunkt der rot-grünen Haushaltsbeschlüsse. Zwischen 2008 und 2012 wurden insgesamt 365 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wurde als wichtiges bildungspolitisches Projekt auf den Weg gebracht. Auch im Haushalt 2012 stellen Mittel für Kinder und Jugendliche und die Bildungspolitik einen beachtlichen Teil dar.

Besondere Relevanz für den Stadtbezirk Ricklingen hatte unter anderem der Bereich der Sportförderung. Die Koalition einigte sich darauf, die Platzpflegepauschale für die Sportvereine um 55.000 EUR zusätzlich zu erhöhen. Die Sportanlagen am Meisenwinkel und Hahnensteg in Ricklingen oder auch auf dem Mühlenberg und in Wettbergen werden davon profitieren. Wir sind auch – gerade mit Blick auf die Gebäude am Sportpark Wettbergen – sehr glücklich, dass die rot-grüne Koalition sich darauf verständigen konnte, die Mittel für die energetische Sanierung um weitere 25.000 EUR zu erhöhen. Dennoch fallen die Erhöhungen durch die aus Haushaltsplanberatungen hervorgegangenen Anträge von SPD und Grünen sehr moderat aus. Es ist mit gutem Augenmaß gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der solide finanzierbar ist.

Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung über ein Haushaltssicherungskonzept (HSK VIII) befinden. Verantwortlich hierfür sind vor allem zusätzliche Aufgaben, die insbesondere das Land auf die Kommunen abwälzt ohne sie jedoch ausreichend zu entschädigen. Ein Beispiel hierfür ist der Bereich der Bildung.

Das Haushaltssicherungskonzept wird dieses Mal sehr viel weniger Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten,als seine Vorgänger. Grundlage hierfür ist eine gute Vorarbeit der Stadtkämmerei unter Marc Hansmann, die bei ihrem Vorschlag vor allem auf die Erhöhung der Erträge sowie der Effizienz der Verwaltung und nicht auf weitere Einsparungen in anderen Bereichen setzt. So wird auch eine Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich sein. Bedenkt man, wie moderat die Steigerungen für die einzelnen Haushalte ausfallen und dass über 40 Prozent der Grundsteuer von Unternehmen gezahlt werden, so wird man erkennen, dass dies ein sehr verträglicher und zudem sozial gerechter Weg ist, die hohe Lebensqualität und das solidarische Miteinander in Hannover aufrecht zu erhalten.

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Artikel: Désirée Barnert, Erik Breves
Nöthel 2012