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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Wahl ist gelaufen, Sie haben gewählt. Mit einer Wahlbeteiligung, die zwar immer noch sehr niedrig ist, aber schon besser als bei der letzten Kommunalwahl. Wir werden daran arbeiten, noch mehr Vertrauen zurückzugewinnen. Wie soll ich nun das Ergebnis aus Sicht der SPD im Stadtbezirk Ricklingen bewerten? Wir haben die Wahl nicht verloren, aber gewonnen haben die Grünen. So kann man es vielleicht ausdrücken. Besonders in einigen Wahllokalen in Oberricklingen hat die gute alte SPD aber immer noch das Vertrauen der absoluten Mehrheit, mit einem Ergebnis von 50 bis 55 %! Aber auch in den anderen Bereichen haben wir uns einigermaßen gut behauptet, dafür sei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, herzlich Dank gesagt. Die SPD bleibt die stärkste und damit politikbestimmende Kraft in unserem Stadtbezirk. Wir versprechen, Ihr Vertrauen in klare und bürgernahe Politik zum gemeinsamen Wohl in unserem Stadtbezirk umzusetzen.

Neu in unsere SPD-Bezirksratsfraktion hineingewählt haben Sie: Aus Ricklingen den Rechtsanwalt Wolfgang Wüstrich, aus Oberricklingen die Ricklinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sophie Bergmann sowie aus Wettbergen/Mühlenberg die bekannte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mühlenberger Vereine Brigitte Hurtzig. Wiedergewählt wurden, teilweise mit sehr guten Einzelergebnissen: Andreas Markurth, Dr. Jens Menge, Martin Walther, Friederike Masanke, Holger Hannemann sowie unser frisch gewählter Ratsherr Erik Breves.

Doch ein Wermutstropfen trübte zu später Stunde die gute Stimmung auf unserer Wahlparty: Auf den letzten Metern der Auszählung mussten wir einen Sitz an die Partei mit dem denkbar schlechtesten Ergebnis abgeben, was an dem Zählverfahren nach Hare-Niemeyer liegt, welches bei niedriger Gesamtstimmenzahl (Wahlbeteiligung!) die Quote zur Umrechnung in die Sitze zugunsten der kleinen Parteien verschiebt! Einige „Nachkommareste“ in der Quote führen dann zu dem Paradoxon, mit sehr wenigen Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie können sich sicher denken, welche kleine Partei dieses ungerechte Zählverfahren in der niedersächsischen Koalitionsregierung landesweit durchgesetzt hat und jetzt einen Vertreter in unseren Bezirksrat entsendet.

Das führt dazu, dass wir uns nun einen Partner im Stadtbezirksrat für die Wahrnehmung Ihrer Interessen suchen werden, mit dem wir dann eine gemeinsame Politik abstimmen. Wie bisher die Mehrheit jeweils in der Sache zu suchen erscheint uns doch zu unsicher, angesichts von jetzt drei starken Fraktionen in unserem Stadtbezirksrat.

Jenseits dieser politikbestimmenden Fragen nach der Wahl läuft für uns der politische Alltag normal weiter, der alte Bezirksrat ist ja noch bis zur konstituierenden Sitzung im November weiter im Amt. In der Oktobersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen stellt Andreas Markurth die Anfrage, ob das neue Toilettenhaus in der Tillystraße wirtschaftlich arbeitet. Martin Walther stellt den Antrag, den wertvollen alten Straßenbaum in der Gredelfeldstraße/Ecke Göttinger Chaussee durch ein Metallgitter vor Müllablagerungen und Vandalismus zu schützen. Rudolf Przybilla beantragt, die Bushaltestelle Wallensteinstraße der Linie 300 stadteinwärts so herzurichten, dass eine gefahrlose Nutzung möglich ist. Weiterhin bittet er die Verwaltung, die noch ausstehende Herstellung der Nebenanlagen in der Levester Straße gegenüber den Häusern Nr. 13 – 17 auszuführen. Friederike Masanke stellt schließlich den Antrag, das Parkverbot im nördlichen Teil des Tulpenwegs in Wettbergen durchzusetzen und deutlich zu machen, durch Aufstellen von Schildern und eine Fahrbahnmarkierung.

Das sind, neben diversen Zuwendungen und Finanzanträgen, unsere Themen für Oktober, Sie sehen, dass es um konkrete Veranlassungen „vor Ihrer Haustür“ geht. Wir sind natürlich auch auf Ihre Hinweise und Vorschläge angewiesen, das macht ja gerade die politische Arbeit nah am Menschen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion

Martin Walther
- Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

Kommentar

Lieber Martin Walther,

wenn die bisher parteiübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksrat aufgekündigt wird, habe ich Bedenken, dass wir in Ricklingen "Lindener Verhältnisse" bekommen werden und das wollen wir Bürger hier nicht!
Ich denke, die bisherige, für den Stadtteil erfolgreiche Arbeit des gesamten Bezirksrates sollte aus parteitaktischen Gründen von niemandem vor der konstituierenden Sitzung infrage gestellt werden.
Wie wichtig ein überparteilicher Konsens in bestimmten Fragen ist, hat sich doch wohl u.a. gerade beim Hochwasserschutz gezeigt.

Hans-Karl Leonhardt

Der Pressesprecher der SPD-Bezirkratsfraktion Ricklingen, Martin Walther, antwortet auf diesen Kommentar zum Thema “Zusammenarbeit mit Grünen” in diesem Artikel: Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen ()28.01.2012

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Artikel: Martin Walther, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2011