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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der Arbeit am Haushaltsplan für das Jahr 2012, nach den Feiertagen sowie dem Jahreswechsel setzt auch die politische Arbeit vor Ort neu an und bereitet sich auf die erste Bezirksratssitzung im neuen Jahr vor, die am 2. Februar 2012 stattfinden soll. Darüber wird dann in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung zu berichten sein. Jetzt bleibt mir die Möglichkeit, etwas grundsätzlicher und jenseits der Sitzungsaktualität zu schreiben.

Wirklich neu ist in der beginnenden Wahlperiode, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse in unserem Bezirksrat es nötig machten, neue Bündnisse und Verabredungen einzugehen, um stabile Mehrheiten sicher zu stellen.

Es dürfte nicht überraschen, dass unsere SPD-Fraktion auf die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugegangen ist, darüber habe ich hier schon berichtet. Das Wahlergebnis haben wir nach genauer Analyse dahingehend interpretieren können, dass diese politische Zusammenarbeit dem Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler entspricht. Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte sich gut die Hälfte der alten Fraktion für diese Verbindung ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Damals war das Argument die große Nähe der politischen Gedanken und Absichten, heute scheint sich dieser Aspekt noch verstärkt zu haben. Sehr schnell konnten die Vorstände beider Fraktionen einen Katalog von Schwerpunktthemen erarbeiten, die gemeinsam angegangen werden sollen.

„Wir haben in unseren politischen Zielen eine große Schnittmenge und wollen gemeinsam daran arbeiten, den Stadtbezirk Ricklingen mit seinen Stadtteilen (…) noch lebens- und liebenswerter zu machen.“ So die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens Menge (SPD) und Kim Fitz (Bündnis 90/Die Grünen).

Vielleicht verlässt unsere Fraktion damit die alte Gewohnheit, im Stadtbezirk Ricklingen ein möglichst breites Abstimmungsergebnis in der Sache herzustellen, indem SPD und CDU einen kleinen gemeinsamen Nenner ausformulieren und abstimmen, der dann aber häufig von der rotgrünen Ratsmehrheit wieder kassiert wurde. Manche Bürger und Bürgerinnen bedauern unser Verlassen der möglichst breiten Konsenspfade. Aber wohin führen diese. Es ist heute auf vielen politischen Feldern nötig, ein deutliches Profil zu zeigen, voran zu gehen, auch etwas zu wagen. Die politischen Herausforderungen sind gestiegen, der Mehrheitswille muss zugespitzt werden, der breite Minimalkompass mit großen Forderungen geht in knappen Haushaltszeiten unter.

Die Parteien müssen wieder ihr eigenes Profil herausarbeiten und zeigen können. Ist es nicht eine der Wurzeln von Politikverdrossenheit – auch in unserem Stadtbezirk – wenn viele Menschen sagen, es sei gleichgültig, wen sie wählen, es sei sowieso eine Sauce und die Räte machten eh was sie wollen? Diesen Eindruck konnte man schon haben, wenn ein flüchtiger Blick unsere politische Kultur streifte.

Dagegen hilft wirklich nur eine deutlich herausgearbeitete unverwechselbare politische Position, die auch durchaus kontrovers ausgetragen werden kann. Die Menschen müssen wieder spüren, dass ihr Interesse auch unser Kampf ist, sie müssen sich in ihrer politischen Meinung vertreten fühlen, entsprechend der jeweiligen persönlichen Grundanschauung. Was nicht heißt, dass man sich von Fall zu Fall in Belangen des Stadtbezirks auch über Parteigrenzen hinweg einig sein kann. Aber – in unserem Fall – müssen die Menschen sagen können: „Wir sind Sozialdemokraten, und das ist unsere Fraktion.“ Und das Herz unserer Fraktion schlägt links und die Zeichen stehen auf grün. Und eine knappere Mehrheit ist auch eine Mehrheit.

Damit ist unsere Richtung in der neuen Wahlperiode vorgegeben, und das ist auch gut so. Das, liebe Leserinnen und Leser, wollte ich zu Beginn der neuen Wahlperiode einmal los werden.

Es grüßt Sie

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen.

Martin Walther - Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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SPD-Fraktion
Artikel: Martin Walther, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2011