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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie immer am Ende eines Haushaltsjahres geht es auch in unserem Stadtbezirksrat ums Geld, nämlich um die Wünsche und Anteile, die unsere fünf Stadtteile an den neuen Haushalt der Landeshauptstadt Hannover haben. Es muss festgelegt werden, wie hoch die Bezirksratsmittel pro Kopf der Bevölkerung angesetzt werden. Aus diesen Geldern speisen sich dann die Zuwendungen, die auf Antrag als Unterstützung durch den Bezirksrat freigesetzt werden können. Je geringer diese Grundmittel angesetzt werden, desto kleiner ist auch der Handlungsspielraum eines Stadtbezirksrates.

Zugute kommen uns jetzt die neuen Bevölkerungsdaten, nach denen der Stadtbezirk Ricklingen erstmalig größer als der Bezirk Linden-Limmer ist! Und die besonderen Wünsche unseres Stadtbezirks an den Investitionshaushalt der LHH müssen natürlich mit unserer Ratsfraktion und gegebenenfalls auch gegen die Interessen anderer Stadtbezirke durchverhandelt werden. Das kostet viel Zeit und Nerven, die wir, vor allem unser Fraktionsvorstand, in unserer Freizeit zusätzlich aufbringen müssen. Schließlich sind wir Stadtbezirkspolitiker – und das ist bei einigen Menschen immer noch nicht angekommen – keine „hochbezahlten“ Politprofis, sondern einfache Menschen aus Ihrer Nachbarschaft, die sich zusätzlich zu ihrer Berufstätigkeit in der Freizeit ehrenamtlich für die gemeinsamen Belange unseres Stadtteillebens einsetzen.

Umso schwerer ist es für uns, mit der neuen „doppischen“ Haushaltsführung der Stadtverwaltung klar zu kommen, die sich erstmalig an betriebswirtschaftlichen Belangen orientiert. Auch Wert- und Wertverlust der städtischen Immobilien müssen jetzt in die Haushaltsplanung mit einbezogen werden. Das ist erst einmal schwierig, weil ungewohnt. Wir können nicht mehr wie früher die „Wunschliste“ für unseren Stadtbezirk einreichen, sondern „die Doppik zwingt die kommunalpolitischen Akteure, wie private Hausbesitzer, regelmäßig in städtische Immobilien zu investieren, um deren Wert zu erhalten.“ So unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Menge in seiner Rede zum Haushalt in der Dezembersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen.

Hier sieht Dr. Menge auch reichlich Chancen und erfreuliche Ansätze im neuen Haushalt, die zum großen Teil auf schon lange von der Ricklinger SPD-Fraktion vorgebrachten Forderungen gründen.

Beispielhaft sei hier genannt:

Die umfassende Energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen ist deshalb auch der zentrale haushaltspolitische Ansatz der SPD-Fraktion für das kommende Jahr, deren zeitnahe Umsetzung wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern.

Im auslaufenden Haushaltsjahr 2010 sind zu unserer Überraschung doch noch einige unserer Anträge positiv beschieden worden, vor allem im verkehrspolitischen Bereich: Zu nennen sind beispielhaft:

Es lohnt sich eben doch, in der Sache hartnäckig gegenüber der Verwaltung zu bleiben, wenn man nur klar weiß, was man will. Dass wir es allerdings jedermann und jederfrau recht machen werden wir wohl nicht erleben, denn in der Politik geht es zu wie in jedem anderen Betrieb: Gemeckert wird immer.

Hartnäckigkeit und Beständigkeit, das sind Attribute unseres alten Genossen Günter Wanning gewesen, dessen Ableben wir hier leider bekanntgeben müssen. Günter war von Anbeginn an, von 1981 bis 2001 Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen. Er war immer bis ins Detail informiert, was die zahlreichen Drucksachen – auch aus zurückliegenden Sitzungen – beinhalten. Heute würde man solche Fähigkeit wohl als „wandelnde Festplatte“ bezeichnen. Günter war nicht unbedingt ein Freund von großen Veränderungen (Das ist so, das war so, das bleibt so!), dafür war er, auch über die Länge der Zeit, ein Garant für Beständigkeit in der Arbeit unserer Fraktion. Was hätte er wohl zu der neuen Haushaltsführung gesagt! Doch nun ist er in Frieden entschlafen, und wir bedanken uns für seine Arbeit und seine Treue.

Für uns geht die Arbeit weiter, im Geist und Sinn der guten alten Tradition der Sozialdemokratie. Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches, kreatives und politisches Jahr 2011!

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen

Martin Walther
- Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Martin Walther, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2010