CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 24. September 2009 wurden folgende Themen behandelt:
Neubau der IGS Mühlenberg durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen in Hannover.
Der Erste Stadtrat Mönninghoff stellte persönlich die Vorlage zum nunmehr beabsichtigten Neubau der IGS Mühlenberg vor. Das Raumkonzept sei bereits mit den Beteiligten abgestimmt. Nach einem noch ausstehenden Ratsbeschluss könne der Wettbewerb um die Gestaltung des Neubaukomplexes ausgeschrieben werden, so dass man in ca. zwei Jahren mit dem Neubau beginnen könne, so Mönninghoff. Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßte ausdrücklich dieses Vorhaben der Verwaltung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Frank Kumm: „Ich freue mich, dass die Verwaltung nunmehr unserer langjährigen Forderung nachkommt.“
Vorstellung des Lärmaktionsplans für die Landeshauptstadt Hannover
Da laut vorliegendem Bericht der Autoverkehr die größte Lärmemissionsquelle in der Stadt Hannover darstellt, sieht das Handlungskonzept Schwerpunktmaßnahmen in diesem Bereich vor. Zum einen Geschwindigkeitskonzepte – so soll in unserem Stadtbezirk z.B. für die Friedrich-Ebert-Str. Tempo 40 vorgeschlagen werden, zum anderen Lärm mindernde Fahrbahnbeläge, eine Lärm mindernde Straßenraumgestaltung und bestimmte Lärmschutzanforderungen an Baulastträger (wie z.B. Bund, Land, Bahn). Die öffentliche Beteiligung ist vorgesehen. Sie können die Ergebnisse (Drucksache Nr. 1732/2009 Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover, PDF 50KB) im Internet einsehen.
Aus den Stadtteilen
Betrieb des Sportparkes Wettbergen
Hierzu dürfen wir auf den in dieser Ausgabe abgedruckten offenen Brief an den Vorstand und die Mitglieder der TuS Wettbergen verweisen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat dieser Drucksache nunmehr zugestimmt.
Nach der erfolgten Neueröffnung des EDEKA Marktes an der Göttinger Chaussee, gibt es nun nach einer sechsmonatigen Bauzeit eine weitere Neueröffnung. Der LIDL Markt Treskowstr./Hofackerstr. öffnet am 02.11.2009 seine Türen.
Ferner wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion nachstehende Anfragen gestellt:
Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
Die Verwaltung hatte im Frühjahr die für 2009 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben, deren Umsetzung bis dato nicht erfolgt ist. Bezirksratsherr Christian Weske hatte daher für die CDU-Fraktion angefragt, wann die Erneuerungen der Straßenabschnitte Martensplatz, Mansfeldstraße und Am Wacholder umgesetzt werden und wann mit dem Ausbau der Bartolt-Knaust-Straße gerechnet werden könne. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Erneuerungen des Martensplatzes, der Mansfeldstraße und Am Wacholder aufgrund der Haushaltssituation in 2009 nicht umgesetzt werden konnten. Die Stadt beabsichtigt jetzt, diese Straßenabschnitte 2010 zu erneuern. Für die Bartolt-Knaust-Straße habe man höchste Priorität für das Jahr 2011 vorgesehen.
Missstände im Bereich Friedländer Weg / Dormannstraße / Wallensteinstraße
Vermüllte Baumscheiben, unebene Gehwegplatten und der Zustand des Zaunes zwischen Stadtbahngleisen und Haus Wallensteinstraße 8 waren Anlass für den CDU-Bezirksratsherrn Frank Kumm für die Fraktion, nachzufragen, ob die Baumscheiben häufiger als üblich gereinigt werden könnten und ob die Absicht besteht, Gehweg und Zaun in einen ansehnlicheren Zustand zu versetzen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Baumscheiben zweimal wöchentlich gereinigt würden. Eine tägliche Reinigung sei aus Kapazitätsgründen beim Reinigungsbetrieb AHA nicht möglich. Zum Gehweg und zum Zaun wird die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da es im zuständigen Fachbereich Tiefbau personelle Engpässe gegeben habe.
Sanierung der Sporthalle der Grundschule Wettbergen.
Aufgrund von Presseberichten wurde bekannt, dass die TuS Wettbergen als größter außerschulischer Nutzer nicht über die beabsichtigte Baumaßnahme und der damit verbundenen Schließung informiert wurde. Auch hier sah Bezirksratsherr Jens Capellmann für die CDU-Fraktion Klärungsbedarf, insbesondere zu der Frage, inwieweit das Stadtbezirksmanagement hier eingebunden wurde. In ihrer Antwort räumte die Verwaltung ein, dass das Stadtbezirksmanagement vom zuständigen Fachbereich versehentlich nicht informiert wurde. Bei Bauprojekten käme es aus unterschiedlichen Gründen oftmals zu Verzögerungen. Die Verwaltung sei bemüht, hier gemeinsam mit dem Stadtbezirksmanagement Abhilfe zu schaffen.
Ein gutes Ende für die Postnutzer in Wettbergen...
In der Juni-Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen hatte sich der Stadtbezirksrat Ricklingen auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion einstimmig für den Erhalt der Postagentur in Wettbergen eingesetzt. Hierzu hat die Verwaltung nunmehr mitgeteilt, dass man die Deutsche Post AG über das Anliegen des Stadtbezirksrates informiert habe. Die Post sei verpflichtet, die postalische Versorgung im Einzugsradius von 2.000 m vorzuhalten. Eine Schließung sei erst möglich, wenn andere Alternativstandorte geöffnet würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Frank Kumm
stellvertr. Fraktionsvorsitzender