CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Offener Brief zur Presseerklärung der SPD Bezirksratsfraktion„CDU verzögert Einigung zw. Verwaltung und TuS Wettbergen“
an die TuS Wettbergen, 1. Vorsitzender Herr Gerhard Hagemann
Sehr geehrter Herr Hagemann, liebe TUS Mitglieder,
Richtigstellung zur sachdienlichen Aufklärung:
Die CDU–Bezirksratsfraktion hat die Einigung der Verwaltung und der TUS Wettbergen keineswegs verzögert. Vielmehr ist die CDU-Bezirksratsfraktion, im Gegensatz zur SPD, der Forderung des Vereinsvorstandes gefolgt und hat eine Verwaltungsdrucksache kritisch hinterfragt, in der das Scheitern der Verhandlungen um die Privatisierung der TUS einseitig zu Lasten der TUS formuliert war.
Nach jahrelangem zähen Ringen, auch um endgültigen Überblick hinsichtlich der zu erwartenden Kosten für eine energetische und bauliche Sanierung der maroden Halle zu erhalten, von Verzögerung zwischen Verwaltung und TUS zu sprechen, ist mehr als sonderbar. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Stadt und Verein ist seit etlichen Monaten bekannt. Es bestand überhaupt keine Eile.
Fakt ist, dass der Vereinsvorstand diese Formulierungen der einseitigen Schuldzuweisung der Stadt im Bezirksrat in öffentlicher Rede massiv kritisiert hat. Nach Auffassung der CDU – Bezirksratsfraktion zu recht. Die SPD hat diesen Umstand, auch auf zukünftige Verhandlungen bezogen, einfach ignoriert. Es hat sie nicht sonderlich interessiert. Soviel zur Verantwortung der SPD zur TuS Wettbergen.
Daraufhin hat die CDU-Bezirksratsfraktion die Drucksache in die Fraktion gezogen, um der Verwaltung die Chance zu geben, die Richtigstellung des Vereins in die Drucksache mit einzubeziehen. Dies geschah im Einvernehmen mit den in der Bezirksratssitzung anwesenden Vorstandsmitgliedern, nicht zu deren Verwunderung, wie in der Presse/Internet von der SPD behauptet. Im Übrigen hat die SPD – Bezirksratsfraktion in der Sitzung zu diesem Verfahren keineswegs irgendwelche Einwände vorgebracht.
Die Intervention des Bezirksbürgermeisters in der Sitzung des Sportausschusses hat nun dazu geführt, dass die Drucksache nicht geändert wurde und der TuS Wettbergen das Scheitern der Verhandlungen zugeschrieben wird. Diese Art der Einflussnahme und das einseitige politische Verhalten des Bezirksbürgermeisters wird noch ausführlicher zu erörtern sein.
Die SPD sollte bei der Wahrheit bleiben.
Frank Kumm
stellvertr. Fraktionsvorsitzender