Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Werner Bock zum Bezirksbürgermeister gewählt
Der Stadtbezirk Ricklingen hat einen neuen Bürgermeister! Werner Bock (SPD) wurde in geheimer Wahl im ersten Wahlgang mit 11 zu 9 Stimmen gewählt.
Die SPD-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit!
In der ersten Bezirksratssitzung des Jahres 2005 stand allerdings nicht nur die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters an. Folgende Themen wurden ebenfalls behandelt:
Bezirksrat lehnt Einsparungsmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich ab
Die Verwaltungsdrucksache zu Einsparungen im Bereich "Offene Kinder- und Jugendarbeit", der für den Bereich unseres Stadtbezirks u.a. die Schließung des Jugendtreffs „Factorix“ in Ricklingen vorsah, wurde im Bezirksrat einstimmig abgelehnt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber begründete dies für seine Fraktion mit dem Verweis auf die Unsinnigkeit von Streichungen im Kinder- und Jugendbereich generell und speziell mit dem großen Bedarf vor Ort, weshalb der Jugendtreff „Factorix“ sehr bewusst 1999 eingerichtet worden sei. „Außerdem ist die Drucksache längst gegenstandslos“, so Weber, „denn die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen, dass die von der Verwaltung vorgesehenen Kürzungen so nicht erfolgen sollen.“
Kündigung der Uniformierten Schützengesellschaft an Bedingungen geknüpft
SPD und Bündnis 90 / Grüne haben der Kündigung des Vertrages zwischen der Uniformierten Schützengesellschaft Wettbergen und der Landeshauptstadt Hannover zum 20. Februar 2006 zugestimmt. Die Stadtverwaltung hatte dies beantragt, um so eine Gleichbehandlung der Uniformierten Schützengesellschaft und anderen Vereinen herzustellen. Dies bedeutet für die Uniformierte Schützengesellschaft die Übernahme von Kosten für Strom, Versicherung, Reinigung und Bauunterhaltung von rund EUR 5 000,- pro Jahr. Allerdings banden SPD und Bündnis 90 / Grüne ihre Zustimmung zu der Kündigung an folgende Bedingungen: „Vor der Kündigung, während der Verhandlungen und im Ergebnis sind die besonderen rechtlichen Gegebenheiten und die Schnittstellen zur Nutzung der Bezirkssportanlage einschließlich der Gastronomie zu berücksichtigen, wie sie derzeit zwischen der Schützengesellschaft, der Stadt Hannover und der TuS Wettbergen bestehen. Dabei sind einzubeziehen: die finanziellen Ressourcen des Vereins, die mögliche Rückforderung des kostenfrei überlassenen Grundstücks sowie die Installierung einer zweiten Gastronomie durch die Schützengesellschaft.“ Unter diesen Voraussetzungen sei - so SPD-Fraktionschef Frank Weber - die Zustimmung zur Kündigung vertretbar, zumal die Uniformierte Schützengesellschaft ein „gut aufgestellter Verein“ sei. Zudem seien die Mehrkosten in Relation zu den zusätzlichen Kosten der auch von Kündigung betroffenen Vereine TuS Wettbergen (EUR 50 000,-) und SV Ägir (EUR 400 000,-) zu sehen.
SPD gegen Straßenstrich im Ricklinger Gewerbegebiet
Eigentlich erübrigt es sich, zum Vorschlag des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten zur Verlegung des Straßenstrichs ins Ricklinger Gewerbegebiet noch etwas zu sagen. Die Polizeiführung, Bezirksbürgermeister Werner Bock, Ricklinger Bürgerinnen und Bürger, der SPD-OV Ricklingen und selbst die Ricklinger CDU haben in der Tagespresse die richtigen Worte gefunden. Jede weitere Diskussion würde diesen völlig an der Wirklichkeit vorbeigehenden Vorschlag nur noch weiter aufwerten. Wir beherzigen daher lieber selbst den Ratschlag, den wir auch dem CDU-Kandidaten geben möchten: „Manchmal ist Schweigen wirklich Gold!“
Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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