Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
in der Bezirksratssitzung am 13.05.2004 wurden dem Bezirksrat mehrere Verwaltungsvorlagen zur Kenntnis und zur Abstimmung vorgelegt. Als sehr erfreulich konnte aufgenommen werden, dass die Nachrüstung der Stadtbahnstation Mühlenberg mit Aufzügen noch in diesem Jahr (Baubeginn September 2004) erfolgen wird. Die vorgelegte Planung für die Umgestaltung der oberirdischen Station wurde vom gesamten Bezirksrat positiv aufgenommen und einstimmig verabschiedet.

Ebenso positiv wurden die Anträge für die Gebäudesanierung der Kindertagesstätten Auf der Papenburg und Neue Straße begrüßt. Auch diese passierten den Bezirksrat einstimmig.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hat sich sehr darüber gefreut, dass trotz der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover die oben genannten Maßnahmen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Mit einem Antrag machte die CDU-Bezirksratsfraktion betreffend Verkehrssituation Am Sauerwinkel/Am Grünen Hagen deutlich, dass Bewohner des Karl-Flor-Altenheimes, Benutzer des Friedhofes und sonstige Anwohner den Fußweg vom Altenheim zur Straße Am Sauerwinkel/Am Grünen Hagen nur bis zur Höhe des Grundstückes Pfohl benutzen können. In dieser Höhe vor der Einmündung der Straße Am Grünen Hagen in den Sauerwinkel endet der Fußweg abrupt. Ein Hinweisschild "Bitte andere Straßenseite benutzen" sowie ein Hinweisschild für Kraftfahrzeuge vor der Kurve "Achtung Fußgänger!" sei dringend erforderlich, da die Straße Am Sauerwinkel, die von der Bergfeldstraße kommt, in diesem Bereich eine 90° Linkskurve beschreibt. Da für Kraftfahrzeuge der Bereich nicht einsehbar ist, sollte trotz Tempo-30-Zone wie vorgenannt verfahren werden. Leider konnte die SPD-Fraktion sowie das Einzelmitglied von Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag nicht zustimmen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion richtete weiter mehrere Anfragen an die Verwaltung der Landeshauptstadt:

• Parksituation Mühlenberger Markt
  Im Jahre 2002 hatte der Bezirksrat die Verwaltung mittels eines Antrages aufgefordert, das wilde Parken auf dem Mühlenberger Markt zu unterbinden. Die Verwaltung versprach Abhilfe, die leider nur zum Teil umgesetzt werden konnte. Verwaltungsseitig wurde zugesagt, sich erneut mit der Situation zu befassen unter Hinzuziehung der Anlieger.
• Schutzgeländer Brücke Frankfurter Allee/Ricklinger Stadtweg
  Bei den Bauarbeiten zur Erhöhung des Schutzgitters im Jahre 2003 traten am Anfang und am Ende des Brückengeländers durch die erfolgten Arbeiten große Lücken auf. Die CDU-Bezirksratsfraktion machte die Verwaltung auf diese Gefahrenquelle aufmerksam. Erfreulicherweise konnte aufgrund dieser Anfrage vermerkt werden, dass die Verwaltung schnellstens reagierte. Die Lücken wurden provisorisch geschlossen und sollen in nächster Zeit verkehrssicher gemacht werden.
• Mauer Hugo-Preuß-Straße/Höhe Willführstraße
  Die Mauer im oben genannten Bereich war stark abgängig und stellte eine große Gefahr für Fußgänger dar. Der Hinweis der CDU-Bezirksratsfraktion auf diese Gefahrenquelle wurde in kürzester Zeit behoben. Die Mauer wurde gänzlich abgerissen und durch einen massiven Zaun ersetzt.
• Hochbahnsteig Sauerwinkel/Wallensteinstraße
  In einer Antwort der Verwaltung aus dem Jahre 2002 wurde dem Bezirksrat, basierend auf einer Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion, mitgeteilt, dass, sollte bis zum Jahr 2004 der Hochbahnsteig nicht gebaut werden, von Anfang Tunnelrampe bis zur Springer Straße (Hausnummern Wallensteinstraße 120 - 140) neben der Gleisanlage ein Schutzzaun errichtet werden sollte.
  Der Hochbahnsteig kann in nächster Zeit nicht realisiert werden. Die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH hat zugesagt, noch in diesem Jahr den Schutzzaun zu errichten.
• Toilettensituation Freizeitheim Ricklingen/Gaststätte Rick`s
  Zum wiederholten Male fragte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verwaltung nach dem Sachstand für den Neubau der Toilettenanlage im oben genannten Bereich. Verwaltungsseitig wurde ausgeführt, dass durch die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover ein Baubeginn in nächster Zeit nicht zu realisieren ist,die Stadt aber bemüht sei, weiterhin nach Lösungen zu suchen.
  Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die Stadt weiterhin in regelmäßigen Abständen an ihre Zusage erinnern, diese Toilettenanlage schnellstmöglich zu bauen, damit auch weiterhin der Fritz-Haake-Saal gut vermarktet werden kann.

Mit einer interfraktionellen Resolution an die Regionsversammlung betreffend Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet "Obere Leineaue" hat der Bezirksrat gebeten, die Landschaftsschutzverordnung dahingehend zu verändern, dass Durchführungen kultureller Veranstaltungen mit Ortsbezug zum Schutzgebiet (z.B. Ricklinger Deichfest) durchgeführt werden können. Das traditionelle Ricklinger Deichfest findet seit 1996 statt, die Genehmigungen hierfür sind von der Stadt Hannover jeweils erteilt worden. Seit Regionsbildung ist die Region als Untere Naturschutz- Behörde zuständig.
Das Einzelmitglied von Bündnis 90/Die Grünen wollte sich diesem von CDU und SPD gestellten Resolution nicht anschließen.

Danke sagen möchte die CDU-Bezirksratsfraktion an dieser Stelle noch einmal den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, durch deren Hilfe Antrag und verschiedene Anfragen erst möglich wurden.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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