Bezirksbürgermeister Andreas Markurth

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Stelleneinsparungen führen zu weiteren Beschränkungen in die Arbeit der Stadtbezirksräte – wehret den Anfängen!

Mit Datum vom 06.04.2023 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen die offizielle Mitteilung, dass die Stelle der Stadtbezirksmanagerin nach ihrem Ausscheiden zum 13. April nicht nachbesetzt werde. Begründet wurde dies mit der aktuellen Haushaltssituation und den damit verbundenen Einsparnotwendigkeiten. „Für den Stadtbezirksrat Ricklingen und das Ehrenamt ein Schlag ins Gesicht“, so Bezirksbürgermeister Markurth.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Vorschlag der Kämmerei zur Zerschlagung der 13 Stadtbezirke in Hannover mit der Finanznot begründet. Die massive Gegenwehr aus den Bezirksräten und die Änderungsanträge der Ratsfraktionen zum Haushaltssicherungskonzept konnte dies abwenden. Um Einsparmöglichkeiten im Bereich der Stadtbezirksräte zu untersuchen haben Ratspolitik und Verwaltung sich darauf verständig, eine Kommission einzuberufen oder einen Dialog unter Einbeziehung der Bezirksbürgermeister/innen zu führen. Danach sollten dann ggf. Sparmaßnahmen greifen. Bisher hat es noch keinen Dialog gegeben.

Unter Missachtung der politischen Beschlusslage hat die Verwaltung nun in Ricklingen diesem Prozess vorgegriffen und Stellenstreichungen vorgenommen. „Nach dem Wegfall dieser Stelle hat die Verwaltung noch kein Konzept für eine angemessene Vertretungsregelung. In dem Schreiben heißt es lediglich, dass nur noch dringende Aufgaben wahrgenommen werden. Eine Situation, deren Ende nicht absehbar und für den Bezirksrat nicht hinnehmbar ist. Sie hätte ungeahnte Auswirkung auf die Arbeit dieses Gremiums. Das Ehrenamt wird hier wieder einmal mit Füßen getreten.“, so Markurth.

Alarmierend für die Stadtbezirksbürgermeister*innen der Landeshauptstadt ist, dass die hannoverschen Stadtbezirksräte auf diese Weise nach und nach ihrer Stadtbezirksmanager*innen verloren gehen könnten. Bis zur Hälfte der Stellen sollen eingespart werden. Viele Kolleginnen und Kollegen würden sich daraufhin selbst andere Stellen in der Stadtverwaltung suchen. Ohne diese Funktion würde jedoch nach unserer Überzeugung die Arbeit der Bezirksräte erheblichen Schaden nehmen.
Für eine Sitzung der Bezirksbürgermeister*innen am 19.04. ist der Oberbürgermeister eingeladen, um dieses Vorgehen der Verwaltung zu erklären.

Das Stadtbezirksmanagement ist 2008 zu Zeiten des damaligen Oberbürgermeisters Stephan Weil in jedem Stadtbezirk der Bezirksratsbetreuung zur Seite gestellt worden, um die Arbeit der Bezirksräte zu stärken. Dabei geht es um viele organisatorische Dinge, Kommunikation mit dem Bezirksrat, Bürger*innenbeteiligung, Presserklärungen, Ortstermine u.v.m. „Eine Suche nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Stadtbezirksräte ist sicherlich sinnvoll und notwendig. Dazu hat der Rat einen Weg beschlossen. Dieser Weg sollte eingehalten werden und die Verwaltung sollte sich nicht über diesen politischen Willen hinwegsetzen“, so Andreas Markurth, Sprecher der Bezirksbürgermeister*innen.

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