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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die nächste Bezirksratssitzung findet am 3. Mai statt. Nach der erfolgreichen Abwendung eines Anwendungsfalls der Straßenausbaubeitragssatzung („GiB III“) schlägt unser jahrelanges Anliegen, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nun im Stadtrat auf. Wir verfolgen die weitere Entwicklung und halten Sie auf dem Laufenden. Aufgrund der Überschneidung mit dem Redaktionsschluss der Mitteilungsblätter geben wir zur Sondersitzung zu Sicherheit und Ordnung am 19.4. zunächst einen kurzen Ausblick.

Wassereinbruch in der Ronnenberger Straße

Im Bereich der Ronnenberger Straße ist es bei vielen Anwohnern zu massiven Wassereinbrüchen in die Keller gekommen und hält weiterhin an. Der Zusammenhang mit dortigen Baumassnahmen („Grunderneuerung im Bestand II“) liegt nahe. Leider versuchte die angesprochene Verwaltung, Stadtentwässerung, das Problem abzuwiegeln und wollte in keine Ursachenforschung eintreten. Traurigerweise brachte erst das Interesse der Medien Bewegung in den Skandal. Die CDU wird sich im Bezirksrat der Aufhellung des Vorganges annehmen. Das Desinteresse der Verwaltung an den Problemen der Bürger, die Ihnen ihren Lebensunterhalt bezahlen, nimmt zeitweilig oder zunehmend ein unerträgliches Ausmaß an.

Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat - Der Showdown

Der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der CDU-Ratsfraktion ist in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses von SPD, Grünen und SPD abgelehnt worden. In der Presse wird verkündet, dass man das Thema im Rahmen des Haushalts beraten wolle. Bereits jetzt hätte man Nägel mit Köpfen machen und dafür sorgen können, dass schon im nächsten Jahr keine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die massiven Ausbaubeiträge entsteht.

Die Ratsampel will einfach nicht auf das leicht zu verdienende Geld verzichten! Das Programm Grunderneuerung im Bestand soll der Stadt 3 Mio. Euro bringen. Wir haben die Ratsherren der drei Parteien jetzt besonders hier vor Ort im Blick. Wenn sie hier im Stadtbezirk Dinge versprechen und auch entsprechend abstimmen, können sie auf Ratsebene nicht das Gegenteil tun. Das wäre an Heuchelei nicht zu überbieten.

Konzept Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Am 19. April ist der Stadtbezirksrat zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der im letzten Jahr neu berufene Ordnungsdezernent Dr. von der Ohe hat ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst vorgestellt. Wir finden den Grundgedanken, die Lücke in den Verantwortlichkeiten zwischen Ordnungsamt und Polizei zu schließen gut, kritisieren jedoch, dass die Inhalte des Programms und die Ressourcen auf die Stadtmitte fokussiert sind. Passgenaue Lösungen für die spezifischen Herausforderungen des Stadtbezirks sollen im Wege eines Beteiligungsprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern ermittelt werden, so die Verwaltung. Insbesondere erwarten wir, dass nicht nur die Verbesserung der Situation an zentralen Plätzen, wie dem Raschplatz, in Angriffgenommen wird, sondern auch Parks und Spielplätze in unseren Stadtteilen planmäßig bestreift werden. In Bezug auf die zunehmend wahrgenommenen Probleme mit Vermüllung und Sperrmüll hat die Verwaltung ein weiteres Konzept in Aussicht gestellt. Wir bleiben am Ball!

Besichtigung der Lobback Orgel im St. Augustinus

Am 17. April durfte die CDU-Fraktion eine Darstellung der Lobback-Orgel in St. Augustinus erfahren. Die hervorragenden Ausführungen des musikalischen Leiters, Herrn Winfried Dahn, verdeutlichten uns, welch besonderes kulturelles Kleinod wir in dieser Orgel für Ricklingen besitzen. Sichtlich beeindruckt, waren wir einig, das kulturelle Potential im Stadtbezirk zu stärken und zu pflegen.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten!

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den 03. Mai 2018 um 19:00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki - Fraktionsvorsitzender

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