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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aus der letzten Bezirksratssitzung am 01. Februar 2018 gibt es einige Punkte zu berichten:

Paukenschlag im Bezirksrat - GiB III wohl vorerst abgewendet

SPD und Die Grüne haben angekündigt, in der entscheidenden März-Sitzung des Stadtbezirksrates gegen das umstrittene Straßenausbauprogramm von OB Schostock (SPD) „Grunderneuerung im Bestand“ (GiB III) zu stimmen. Das hat uns zugegebenermaßen überrascht, kennen wir die beiden Parteien doch bisher nur als notorische Verfechter des Straßenausbaus unter finanzieller Beteiligung der Grundeigentümer. Die CDU setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. GiB II wurde noch vor wenigen Jahren gegen unseren erbitterten Widerstand durchgesetzt.

Umverteilen statt verbessern - SPD will Schulbezirksgrenzen verändern

In der letzten Sitzung hat die SPD von der Verwaltung im Rahmen einer Anfrage wissen wollen, inwieweit es möglich wäre, den Canarisweg dem Einzugsgebiet der Henning-von-Tresckow-Schule in Wettbergen-West zuzuschlagen. Begründet wurde dieser Vorstoß mit der Auslastungssituation an der Grundschule Mühlenberg. Hintergrund sind aber offenkundig die erheblichen sozialpädagogischen Herausforderungen in Mühlenberg zumal der Canarisweg nicht einmal am Schulbezirksrand liegt und bei Umsetzung der Pläne eine Insellage geschaffen würde, wie die Verwaltung neben weiteren Einwänden zu bedenken gab. Dessen unbeirrt setzte die SPD in der Sitzung nach und stellte auf verfügbare Kapazitäten in Wettbergen-West ab. Auf die Idee, beispielsweise mit der Einbeziehung des Dänenviertels in direkter Nachbarschaft die seit Jahren aus allen Nähten platzende Grundschule Wettbergen, In der Rehre, entlastet und gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten, kommt die SPD nicht. Sie will lieber aus einer Brennpunktschule zwei machen.

Schultoiletten sollen endlich saniert werden

Der Stadtbezirksrat hat eine Drucksache der Verwaltung beschlossen, wonach die Toiletten der Grundschule Wettbergen, der Peter-Ustinov-Oberschule sowie der Johannes-Kepler-Realschule saniert werden sollen. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass wenigstens die Verwaltung ein Einsehen hat mit den unwürdigen Zuständen der sanitären Anlagen an den betreffenden Schulen. Erst im November letzten Jahres hat die SPD die von uns geforderte Sanierung der Johannes-Kepler-Realschule kommentarlos blockiert und damit nicht nur uns, sondern auch die betroffene Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft brüskiert. Daran erinnert versuchte sie sich mit bemerkenswerter Chuzpe aus der Verlegenheit zu befreien indem sie nun zu Protokoll gab, dass sie ja nicht dagegen gewesen seien, sondern dafür, dass die Maßnahmen konzertiert im ganzen Stadtgebiet erfolgten.

Wohlan, sagen wir da, wir haben ja seinerzeit eine Reihe von weiteren aus unserer Sicht dringend notwendigen Maßnahmen angeregt. Können wir uns nun also darauf freuen, dass in Kürze weitere stadtweite Programme folgen werden, mit denen die Turnhalle ausgebaut wird, um regelkonformes Handballspiel zu ermöglichen, die Verkehrsflächen lärmgedämmt werden, um Gruppenarbeit auf den Fluren zu ermöglichen und frei werdende Kapazitäten an der Martin-Luther- King-Schule als Außenstelle nutzbar gemacht werden können? Oder nicht, weil alles entweder nur stadtweit oder eben gar nicht gemacht werden soll? Wozu genau brauchen wir aus Sicht der Sozialdemokraten dann eigentlich noch Bezirksräte? Oder wozu braucht der Bezirksrat eigentlich noch die SPD?

Ferner hat die CDU-Bezirksratsfraktion folgende Anfragen und Anträge behandelt:

Wir fragten an zum Thema Standorten für Altpapiercontainer, um die Anzahl der Wertstoffinseln in unserem Stadtbezirk zu erfahren. Zudem wollten wir wissen, wann die Altpapiercontainer wieder im Stadtbezirk aufgestellt würden. Hier gab die Verwaltung an, dass es an 22 Standorten Wertstoffinseln gäbe, davon 1 in Bornum, am Mühlenberg 5, in Oberricklingen 6 und 4 in Ricklingen sowie 6 in Wettbergen. Da Bornum und Mühlenberg bereits seit Ende 2017 bestückt seien, wäre nur noch die Prüfung in Ricklingen, Oberricklingen und Wettbergen offen, sofern hier eine gegebene Eignung vorläge, würde die Bestückung erfolgen. Wir werden hier auf die Umsetzung achten und zur Not nachfragen.

Hinsichtlich der Terminvergabe in den Bürgerämtern baten wir die Verwaltung um die Einschätzung, wie sie die Terminvergabe mittels des Internets und die damit verbundenen langen Vorlaufzeiten bewerten würde. Wir wollten wissen, in welcher Höhe Einsparungen geplant seien und in welcher Höhe erste Einsparungen bereits realisiert werden konnten. Schließlich war es uns ein Anliegen, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Behebung der aktuell langen Vorlaufzeiten für die Online-Terminvergabe geplant seien und wie sichergestellt werden könne, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eiligen Fällen sofort einen Termin bekommen könnten. Die Verwaltung berief sich auf Personalengpässe, die durch Neueinstellungen mittlerweile deutlich entspannt habe und betonte, dass Einsparungen keine Rolle spielten. Durch Optimierungen sei mit einer weiteren Verkürzung der momentan betragenden 10 Tage Vorlauf bei der Terminvergabe zu rechnen. Was die eiligen Fälle anginge, würden diese in allen Bürgerämtern berücksichtigt, zumal die großen Einrichtungen Aegi und Podbi-Park jeden Tag ein Kontingent von Wartemarken ohne vorherige Terminvergabe bereitstellen würden. Wir werden diese Entwicklungen weiterhin kritisch verfolgen und insbesondere die Wartezeiten im Rahmen der dargelegten Veränderungen überprüfen.

Weiterhin stellten wir den Antrag zur Erweiterung der Fläche für einen barrierefreien Stellplatz in Höhe Wallensteinstraße 23, Ladenzeile. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten!

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den 01. März 2018 um 19:00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Erdem Winnicki, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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