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Paukenschlag in Ricklingen: Rot-Grün wendet sich gegen Strassenausbaubeitragsprogramm des Oberbürgermeisters

CDU-Fraktion Ricklingen zeigt sich erfreut über den Sinneswandel

„Wir sind überrascht, aber auch erfreut und dankbar, dass SPD, Grüne und FDP im Bezirksrat Ricklingen endlich ein Einsehen hatten und in der Sitzung des Stadtbezirksrates am Donnerstag, 1. Februar 2018, angekündigt haben, die Grunderneuerung im Bestand zahlreicher Straßen in der März-Sitzung abzulehnen“, so Erdem Winnicki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen. „Dieses kontroverse Thema beschäftigt uns schon sehr lange. Die Grunderneuerung im Bestand wurde seitens der CDU bereits seit Jahren abgelehnt, auch auf Ratsebene setzen wir uns seit jeher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. Es ist bemerkenswert, dass sich SPD, Grüne und FDP im Bezirk nun gegen ein Hauptthema und Wahlversprechen des Oberbürgermeisters gewandt haben“, betont Winnicki.

Laut der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannoverentscheidet der Bezirksrat allein über den Um- und Ausbau, die Unterhaltung sowie Instandsetzung von Straßen sofern deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. „Demnach bedeutet die Ablehnung von SPD, Grünen und FDP, dass die langjährige CDU-Forderung nach der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Kosten der Straßensanierungen endlich Gehör gefunden hat“, so Winnicki. „Bereits in der Dezembersitzung des Stadtbezirksrates, in der die Grunderneuerung im Bestand III angekündigt wurde, hat die CDU klar gegen das Programm Stellung bezogen und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. SPD, Grüne und FDP hingegen haben sich auffällig zurückgehalten. Und mehr noch: In den vergangenen Jahren haben SPD und Grüne stets für die Drucksachen hinsichtlich der Grunderneuerung im Bestand und der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt.“

Winnicki weiter: „Das Programm Grunderneuerung im Bestand III halten wir weder für sachgerecht noch verhältnismäßig. Objektiv betrachtet sind die geplanten Maßnahmen nicht wirtschaftlich. Die Verwaltung nennt keine überzeugenden Argumente für die Grunderneuerung der Straßen. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sehen keinerlei Notwendigkeit für eine umfassende Sanierungund sind, wie die CDU, der Meinung, dass eine Sanierung der Straßendecke vollkommen ausreichen würde.“

„Wir als CDU finden es sozial zutiefst ungerecht, dass die Stadt die Straßen nicht kontinuierlich erhält, sondern häufig so lange vernachlässigt, bis eine Grunderneuerung notwendig erscheint. An dieser werden die Bürgerinnen und Bürger laut der Straßenausbaubeitragssatzung mit satten 75% der Kosten beteiligt – für viele bedeutet dies eine kaum zu bewältigende finanzielle Belastung. Bei einer Deckensanierung der Straßen hingegen, wie sie die CDU immer wieder fordert, werden die erheblich geringeren Kosten vollständig durch die Stadt getragen“, so Winnicki abschließend.

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Artikel: Erdem Winnicki, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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