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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 7. Dezember 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Im Mittelpunkt dieser Sitzung stand die Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk. Auf dem Plan stehen die Straßen Lauenauer Straße, Levester Straße, Rodenberger Straße, Bettenser Straße, Wettberger Straße, Steinhuder Straße und Eimbeckhäuser Straße.

Wie die Sozialdemokraten mit einem Schildbürgerstreich den Bogen überspannen - Kommentar zur Grunderneuerung von Straßen in Oberricklingen

Tausende Euro Straßenausbaubeiträge wie aus dem nichts, für jedes Grundstück, schon wieder

Nach der umstrittenen Grunderneuerung von sieben Straßen westlich der Springer Straße in Oberricklingen nimmt die Verwaltung nun weitere sieben Straßen und Teilstrecken aufs Korn. Auf die Anwohnerinnen und Anwohner kommen Straßenausbaubeiträge in mindestens vierstelliger Höhe zu. So hat beispielhaft die Verwaltung die Kostenbeteiligung für ein typisches Grundstück in der Wennigser Straße auf 10.000 EUR geschätzt. Dabei hat zuvor niemand den Zustand dieser oder der ebenfalls betroffenen, benachbarten Straßen beklagt.

Funktionsfähige Straßen werden aufgerissen, Anwohner mit den Kosten belastet, damit die Stadt Geld spart

Auf Vorhalt macht die Verwaltung geltend, dass die Straßen nicht mehr dem aktuellen technischen Stand entsprächen. Der nicht frostsichere Erdaufbau begünstige die Entstehung von Netzrissen und Mulden und stelle so eine latente Verkehrsgefahr dar, begibt sie sich auf das dünne Eis ihrer Argumentationslinie. Dass die Straßen nicht einfach weiterhin mit Ausbesserungen im Bedarfsfall unterhalten werden könnten und stattdessen aufwändig grunderneuert werden müssten, läge an den Kosten. Die Stadt will also Unterhaltungskosten sparen. Sie verschweigt, dass sie die Instandhaltung von Straßen selbst bezahlen muss, im Falle einer Grunderneuerung aber die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten darf.

An den Haaren herbeigezogen - Nie hat sich jemand beklagt, aber Stadt sieht plötzlich „Verkehrsgefahr“

Auf einmal sieht die Verwaltung Verkehrsgefahren, wo es in 70 Jahren nie Anlass zur Sorge gab. Außerdem sei die gebündelte Auftragsvergabe für die Stadt günstiger als bei einzelnen Straßen. In Zahlen ausgedrückt: Die Stadt rechnet mit 15% Einsparungen (rechnet es aber nicht vor), wie die Beantwortung unserer Anfrage ergab. Bei 2 Mio. EUR Sanierungsvolumen wären das 300.000 EUR p.a. unbelegte und daher unsichere Einsparungen. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dies mit vergleichsweise sicheren Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 1.500.000 EUR p.a.. Zahlreiche Betroffene wählen den Klageweg. Inwieweit sich das angesichts der Rechtsverfolgungskosten rechnen kann, soll in einer so genannten Vollkostenrechnung ermittelt werden. Seit einem guten Jahr arbeitet die Verwaltung daran. Vorgelegt wurde sie bis heute nicht. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

Eine miese Vorstellung

Die Bezirksratssitzung fand diesmal im großen Fritz-Haake-Saal statt und der war auch bis auf den letzten Platz belegt. Die Veranstaltung wurde sorgfältig orchestriert. Die Bekanntgabe der betroffenen Straßen erfolgte erst zwei Wochen vor der Sitzung. Sie wurden vorher quasi als geheimen Staatssache behandelt. Die Ouvertüre erfolgte mit einem einstündigen (!) Vortrag der Verwaltung zur Entwicklung des Stadtbezirks, gefolgt von auffällig überschwänglicher Lobhudelei der Sozialdemokraten. Sodann sah die Inszenierung endlich das Thema vor, für das sich das so zahlreich erschienene Publikum auf den Weg ins Stadtteilzentrum gemacht hat. Das Vorhaben wurde Straße für Straße vorgestellt und jedes Mal durften Fragen gestellt werden - eine Grundsatzdebatte war wohl nicht gewünscht. Pustekuchen! Weder ließen sich die aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger durch den rosaroten Bericht im Vorprogramm einlullen, noch ließen sie es sich nehmen, die Grundsanierung als solche und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Grundsatz in aller Deutlichkeit zu kritisieren und nicht wie vorgesehen nur brav Fragen zur vermeintlichen Baufälligkeit ihrer Straßen zu stellen.

Zahlreiche Wortmeldungen ließen die Sitzung bis Mitternacht andauern. Der Bezirksbürgermeister wird später dazu sagen, die Stimmung sei kühl gewesen. Er mag die soziale Kälte gemeint haben, mit der sich die Stadt an ihrer Bürgerschaft bereichern will. Die Stimmung war - sicherlich unstrittig - alles andere als kühl. Sie war hitzig.

"Soziale Gerechtigkeit" in Hannover

Unter den Zuschauern im Fritz-Haake-Saal schildert ein Rentner, dass er sein Haus während seines Erwerbslebens als Altersvorsorge abbezahlt hat und nun nicht weiß, wie er von der Rente die auf ihn zukommende Beitragslast finanzieren soll. Eine weitere Zuschauerin, alleinerziehende Mutter, hat sich ihren Kindern zuliebe ein Häuschen mit Garten geleistet und weiß nicht, wie es nun weitergehen soll. Im Härtefall könnten die Beiträge gestundet werden erwidert die Verwaltung kühl - allerdings zu 5% Zinsen. Bei dem aktuellen Zinsniveau bereichert sich die Stadt also mit hohen Zinsgewinnen gleich nochmal und das ausgerechnet bei den Finanzschwächsten!

Warum sind so viele Straßen ausgerechnet in Oberricklingen betroffen? Ein Erklärungsansatz.

Eine weitere Auffälligkeit: mit nunmehr 14 von insgesamt rund 100 Straßen, die von dem Programm „Grunderneuerung im Bestand“ erfasst wurden, ist Oberricklingen als einer von 51 Stadtteilen auffällig stark betroffen. Wir fragen uns, ob das wirklich Zufall sein kann. So ist im Zuge des Sanierungsprogramms „Energiequartier Oberricklingen“ vorgesehen, das vereinfachte Sanierungsverfahren gemäß § 142 BauGB anzuwenden. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wäre dann weitgehend ausgeschlossen. Ein Einleitungsbeschluss dazu liegt bereits vor. Warum wohl will die Stadt partout schon heute die Einwohnerinnen und Einwohner in Oberricklingen „beglücken“? Ein Schuft wer Böses denkt.

Still ruht der See

Und die Sozialdemokraten? Man hat sie angesichts der massiven Präsenz der Betroffenen an diesem Abend, der schieren Anzahl der Wortführerinnen und Wortführer aus allen Schichten und des Ausmaßes ihres Unmutes selten so still erlebt. Ein Bürger brachte es dann mit seinem Redebeitrag auf den Punkt und erntete dafür Szenenapplaus: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Des Weiteren hatte die CDU-Bezirksratsfraktion unter anderem folgende Anfragen und Anträge eingebracht:

Vandalismus auf dem Stadtfriedhof Ricklingen

In der Nacht zum 11. November 2017 wurden auf dem Stadtfriedhof über 100 Grabstellen verwüstet bzw. zerstört. Im berechtigten Interesse der betroffenen Grabstellenbesitzer hatten wir Auskunft verlangt, ob die Verwaltung die Höhe des gesamten Schadens beziffern kann, ob sie Möglichkeiten sieht, diese Schäden zu regulieren bzw. ob die Grabstellenbesitzer die Möglichkeit haben, hier Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Verwaltung berichtete, dass es ihr nicht möglich sei, die Höhe der Schäden für die jeweiligen Grabstellen zu ermitteln. Zudem sei es Aufgabe der Grabstellenbesitzer, die Schäden zu beseitigen. Jeder Eigentümer müsse selbst Anzeige bei der Polizei erstatten.

Verlegung von Leerrohren

Um die Zukunftssicherheit von Neubaugebieten hinsichtlich der Internetversorgung zu gewährleisten, beziehungsweise zu verhindern, dass frisch sanierte Straßen nur wenige Jahre später wieder geöffnet werden müssen, um die notwendigen Kabel zu verlegen, ist es von Vorteil im Zuge des Baus bzw. der Sanierung Leerrohre zu verlegen. Vor diesem Hintergrund fragten wir die Verwaltung, ob sie dafür Sorge trüge, dass Leerrohre bis zu den Grundstücksgrenzen verlegt würden. Die Verwaltung antwortete, dass sie bei jeder einzelnen Baumaßnahme mit den einzelnen Leitungsträgern - so auch mit den im Stadtgebiet tätigen Telekommunikationsanbietern - koordiniere indem sie sie frühzeitig über Bauvorhaben informiere. Sie selbst sehe aber keine Notwendigkeit, Leerrohre in die Erde zu legen, die „im Nachhinein niemandem nützten“. Wir nehmen enttäuscht zur Kenntnis, dass die Entwicklung der digitalen Infrastruktur, mithin die Schaffung von Voraussetzungen für die Digitalisierung der Gesellschaft, die Begünstigung von Heimarbeitsplätzen und damit einhergehend die Reduzierung der berufsverkehrsbedingter Schadstoffbelastung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie keine Kategorien sind, in der die Stadt heute denkt und proaktiv vorantreibt. Wir erinnern uns auch daran, dass bei einem der jüngsten Neubaugebiete, zumal einer „Vorzeigesiedlung“, in 2010 mangels Wirtschaftlichkeit für die Anbieter bei Erschließung von Einfamilienhäusern beinahe nicht einmal Telefonanschlüsse gelegt worden wären und sich erst dann etwas tat, als sich irritierte Bauherren an die CDU wandten.

Noch nachzutragen aus der November-Sitzung

Müllbehälter im Stadtbezirk

Es fällt in der letzten Zeit vermehrt auf, dass sich im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen – auf Fußwegen sowie öffentlichen Plätzen – zunehmend weniger Müllbehälter bzw. Papierkörbe befinden. Bürgerinnen und Bürger müssen oft lange Wege zurücklegen, um ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen zu können. In Folge dessen steigt die Verschmutzung durch weggeworfenen Kleinabfall beispielsweise auf den Fußwegen, auf Spielplätzen sowie an Parkbänken deutlich an.

Vor diesem Hintergrund hatten wir uns erkundigt, wie die Verwaltung dieser misslichen Situation begegnet. Die Verwaltung verwies auf die Zuständigkeit des Zweck- und Abfallwirtschaftsbetriebes aha der Region Hannover hin. Die Abfallbehälter würden gemäß der Frequentierung der jeweiligen Straßen aufgestellt und unterlägen auch der Anpassung. Eigene Erfahrungswerte zum Verschmutzungsgrad würden berücksichtigt. Durch Vorarbeit der Reinigungsteams könne der Bedarf ermittelt werden. Im Stadtbezirk Ricklingen seien an ca. 276 Stellen Abfallbehälter aufgestellt.

Neue Parkpalette am Stadtbahnendpunkt Wettbergen

Im Jahre 2015 hatte die Verwaltung darüber berichtet, dass sie die Region Hannover bezüglich einer Erweiterung der P+R / B+R Anlage um Stellungnahme gebeten habe. Die Region Hannover habe den Bedarf nach eigenen Erhebungen grundsätzlich bestätigt, den Ausbau mit Priorität 1 bewertet und zugesagt, noch im Jahr 2015 Gespräche mit der Stadt zwecks Prüfung der Machbarkeit aufzunehmen. Die Stadtverwaltung hatte seinerzeit zugesagt, die Gesprächsaufnahme seitens der Region zeitlich zu überwachen und ggf. Anfang 2016 erneut das Gespräch zu suchen. Vor diesem Hintergrund hatten wir nunmehr eine Entscheidung bzw. den Sachstand angemahnt. Uns wurde mitgeteilt, dass die Region Hannover die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der P+R Kapazitäten am Endpunkt Wettbergen in 2016 in Aussicht gestellt hatte, sobald entsprechende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser Auftrag wurde inzwischen erteilt, erste Zwischenergebnisse zur Potentialanalyse, Standortuntersuchungen und zu Varianten liegen vor. Auf Grundlage dieser Zwischenergebnisse wurden Anfang November 2017 Gespräche zwischen der Landeshauptstadt und der Region Hannover geführt.

Erkenntnisse aus diesen Gesprächen fließen nun zusätzlich in die Machbarkeitsstudie ein. Mit dem Abschluss der Studie wird Anfang 2018 gerechnet. Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse wird die Umsetzung der Vorzugsvariante mit allen Beteiligten abgestimmt. Grundvoraussetzung ist die entsprechende Grundstücksverfügbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Mittelbereitstellung im Haushalt der Region Hannover. Günstigenfalls sei eine Realisierung nicht vor 2020 zu erwarten.

Lärmgutachten für den Bolzplatz Nenndorfer Platz West

Die an den Bolzplatz angrenzende Wohnbebauung ist relativ dicht. In der Vergangenheit kam es deshalb immer wieder zu Beschwerden der Anwohner über die hohe Lärmbelästigung. Das Lärmgutachten soll nun Klarheit darüber bringen, wie hoch die tatsächliche Lärmbelästigung ist und ob die Nutzungszeiten angepasst werden müssen. Wir hatten daher beantragt, für den Bolzplatz Nenndorfer Platz-West ein Lärmgutachten erstellen zu lassen. Auf Grundlage dessen könnte geprüft werden, ob die Nutzungszeiten des Bolzplatzes angepasst werden müssen.

Anpassung der Altersgrenze für den Spielplatz Poggendiek

Die aus einem Spiel- und einem angrenzenden, räumlich durch Zaun getrennten Bolzplatz bestehende Anlage erfreut sich bei Eltern und Kindern großer Beliebtheit. Jedoch beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über den satzungswidrigen Missbrauch durch Jugendliche und Heranwachsende. Im September kulminierten die Vorfälle am helllichten Tage um ca. 18.00 Uhr in einer Detonation durch einen Knallkörper in einem der eigentlich für die Benutzung durch Kleinkinder vorgesehenen Spieltürme. In der Folge kam es zu Stichflammen und einem offenen Brand, der durch einen Feuerwehreinsatz gelöscht werden musste. Ziel ist, das Sicherheitsgefühl für Eltern und Kinder zu verbessern und die satzungsgemäße Benutzung sicherzustellen. Die Altersgrenze für den Spielplatz sollte auf 14 Jahre abgesenkt werden.

Beiden Anträgen – sowohl für das Lärmgutachten für den Nenndorfer Platz als auch der Bitte nach Anpassung der Altersgrenze für den Spielplatz im Poggendiek lehnte die Kooperation aus Rot/Grün/Linken, FDP und Piraten unter Hinweis auf die Vorschriften der Spielplatz-Satzung. Einzellösungen, wie in anderen Bezirken gang und gäbe, bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Ricklingen verwehrt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird nach anderen Möglichkeiten suchen, auf diesen Plätzen die Situation zu verbessern. Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung hierzu. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 1. Februar 2018 um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen Ihnen für das Jahr 2018 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Kommen Sie gut in das Neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Erdem Winnicki, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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