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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 9. November 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Auf der Tagesordnung stand eine Drucksache zur Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg, die auch in der vorgelegten Version beschlossen wurde.

Unsere Meinung: Gutem Geld besseres hinterher werfen - Wie Aktivität mit Aktionismus verwechselt und in dieser Stadt Millionen verpulvert werden!

Die gute Nachricht vorweg: Endlich bewegt sich etwas! Seit Jahren fordern wir, dass die Verwaltung etwas für den Stadtteil Mühlenberg tut. Zuletzt mit unserem von der SPD blockierten Antrag, die Verwaltung möge ein Konzept für den Canarisweg entwickeln. Es sei ja bereits ein "Konzept Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" in Arbeit. Das zielte freilich auf das ganze Stadtgebiet ab und war alles, nur keine Antwort auf die spezifischen Herausforderungen des Quartiers. Unser Landtagskandidat musste erst mit einem 7-Punkte- Plan für den Mühlenberg vorlegen damit OB Schostok endlich reagierte, nämlich mit einem überstürzt und hektisch vorgelegten 4-Punkte- Plan genannten Flickwerk kurz vor knapp wenige Tage vor der Landtagswahl. Dieses enthielt bereits die nun in Rede stehende Maßnahme Elterntreff.

60.000 EUR sollen fließen. Es handelt sich um die Fortführung des „Internationalen Elterncafés“ in der Munzeler Straße. Die Fortsetzung dieses Projektes für ursprünglich rd. 30.000 EUR wurde seinerzeit 2016 vom Bezirksrat Ricklingen beschlossen. Dem ging ein Pilotprojekt voran. Die Ergebnisse der Pilotphase wurden erst kurz nach der Abstimmung über die Fortsetzung vorgelegt. Die CDU enthielt sich seinerzeit mit dem Hinweis auf die bis dahin vorenthaltenen Ergebnisse und in der Hoffnung, diese reflektierten die an sich in der Theorie gut klingende Konzeption sowie nach dem vielversprechenden mündlichen Vortrag der Verwaltung. Dem nachgereichten Bericht der AWO war dann aber zu entnehmen, dass gerade einmal eine Handvoll Eltern das Angebot in Anspruch genommen hatte. Angesichts dieses Verhältnisses zwischen Kosten und Leistungen drängt sich die Vermutung auf, dass es deutlich effektivere Möglichkeiten zur Realisierung der verfolgten Ziele gegeben hätte. Im Rückblick und bei näherer Betrachtungsweise des Zustandekommens des Förderbeschlusses entsteht zudem leicht der Eindruck als handelte es sich bei dem Projekt um ein reines Beschäftigungsprogramm für Sozialarbeiter.

Doppelt oder nichts - Zockerei statt verantwortungsvoller Planung

Nun soll das an der Munzeler Straße gefloppte Konzept aufgegeben und am Standort Mühlenberg fortgeführt werden. Diesmal für die doppelte Summe, 60.000 EUR. Gut, die Erfolgsaussichten sind am neuen Standort sicherlich vielversprechender. Quantitative Anhaltspunkte, die die Erfolgsträchtigkeit des Konzeptes hätten untermauern können, wurden jedoch wieder nicht geliefert. Dabei gäbe es bei mehreren Elterncafés im Stadtgebiet durchaus das eine oder andere Beispiel, das hätte herangezogen werden können. Welches davon wurde eine Erfolgsgeschichte oder sind die etwa alle gefloppt?

Wer bei Sozialprojekten nicht wirtschaftlich denkt, handelt unsozial. Auf Nachfrage während der Sitzung wurde auch noch offenbar, dass die Verwaltung zwar kontrolliert, dass das was sie bei ihren Trägern in Auftrag gibt, auch getan wird, nicht jedoch, ob das was getan wird, auch etwas bewirkt. Die Einrichtung von Sozialarbeiterstellen sind das eine, aber wenn das Angebot nicht in Anspruch genommen wird, weil beispielsweise die Nachfrage oder die Akzeptanz fehlt, kann auch nichts bewirkt werden.

Das Niedersächsische Kommunalgesetz enthält Haushaltsgrundsätze. Zu denen zählt die Wirtschaftlichkeit. Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Von diesen Haushaltsgrundsätzen sind soziale Maßnahmen selbstverständlich nicht ausgenommen. Da hilft es auch nichts, wenn die Verantwortliche aus der Verwaltung sich in der Sitzung rechtfertigt, indem sie aus dem Sozialgesetzbuch zitiert. Schließlich geht es nicht nur darum, dass etwas getan werden muss, sondern um das Was und das Wie. Das Mindeste, was wir erwartet haben war, dass zumindest Vergleichswerte aus vergleichbaren Projekten, die es im vorliegenden Fall ja sogar gibt - vorgelegt werden. Welche Angebote wurden den Eltern in vergleichbaren Projekten gemacht und wie wurden sie angenommen? Interessiert die Verwaltung überhaupt, ob sie etwas bewirkt oder nur, dass sie von sich behaupten kann, sie habe etwas getan?

Wirtschaftliches Denken bei Sozialthemen als moralisch verwerflich verklären zu wollen, ist absurd und überdies zutiefst unsozial. Geld ist ein knappes Mittel. Gibt man es an einer Stelle aus, fehlt es an einer anderen. So fehlen am Ende die Mittel für effektivere Maßnahmen - beispielsweise für mehr KiTa-Plätze. Der Bezirk hat die zweitschlechteste Betreuungsquote im Stadtgebiet! Hier wird möglicherweise nur der Versuch unternommen, Kinder aus der Statistik zu nehmen statt die erforderlichen Plätze zu schaffen. Gerade für die sozial Schwachen wird auf diese Art ein Bärendienst geleistet.

Zudem reiben sich beispielsweise Eltern, denen einfache Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit dem Kostenargument verwehrt werden und durch die Straßenausbaubeitragssatzung gebeutelte Rentner, denen gesagt wird, irgendwo müsse das Geld ja herkommen, verwundert die Augen wenn sie sehen, wie leichtfertig es an anderer Stelle ausgegeben wird. Leider gingen der SPD die Argumente aus und sie suchte mit einem Winkelzug Zuflucht hinter der Geschäftsordnung. Leid taten uns die Mehrheitsbeschaffer der SPD aus den Parteien, die dieses unrühmliche Verhalten mittragen mussten.

Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung hierzu. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 7. Dezember 2017 um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Erdem Winnicki, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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