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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir hoffen, Sie sind alle gut erholt und wohlbehalten aus Ihrem Urlaub zurückgekehrt. Aus den letzten Sitzungen des Stadtbezirksrates Ricklingen haben wir noch ein paar Themen nachzutragen.

Entwicklung der Personalsituation der Polizei im Stadtbezirk Ricklingen

Zahlreiche Wohnungseinbrüche im Stadtbezirk, wiederholte Autoaufbrüche beispielsweise im Zero-E-Park und ein Überfall auf einen Kiosk in Wettbergen haben dazu beigetragen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner beeinträchtigt ist.

Auf einer der letzten Bezirksratssitzungen hatte der neue Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen, PHK Hans Müller, bei einer Fragerunde anlässlich seiner Vorstellung auf die Frage nach der personellen Ausstattung gesagt, dass er aus taktischen Gründen dazu keine Auskunft über konkrete Zahlen geben dürfe. Entsprechend hatte die CDU-Bezirksratsfraktion noch einmal nachgesetzt und gefragt, wie sich die Personalsituation der Polizei pro Tausend Einwohner im Einzugsbereich des Stadtbezirkes Ricklingen in den letzten 5 Jahren in Prozent verändert hat. Hierzu hatte die Polizeidirektion Hannover mitgeteilt, dass man in einem ständigen Prozess die Sicherheits-, Einsatz-, Verkehrs- und Kriminalitätslage, analysiert und bewertet hätte, um personelle und materielle Ressourcen so effektiv und effizient wie möglich einsetzen zu können. Veränderungen in der Lageentwicklung könnten Veränderungen in der polizeilichen Schwerpunktsetzung nach sich ziehen. Dies wiederum könne zu verändertem Personaleinsatz bzw. zu Personalverschiebungen oder auch zu Änderung der Abdeckung von Präsenzzeiten in Polizeidienststellen führen. Das geschehe immer unter Prüfung aller Anforderungen an die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung polizeilicher Kernaufgaben sowie die Flächenpräsenz.

Die Polizeidichte pro tausend Einwohner beim Polizeikommissariat Ricklingen weise in den vergangenen fünf Jahren (2012 bis 2016) einen Rückgang bei den Vollzeiteinheiten um 9,2 % aus. Der Anteil der Vollzeiteinheiten an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Polizeikommissariat Ricklingen habe sich in diesem Zeitraum um ca. 4,7 % (entspricht 3,58 Vollzeiteinheiten) verringert. Dem gegenüber habe sich allerdings die Bevölkerungszahl im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Ricklingen im selben Zeitraum um 5,3 % erhöht. Die CDU-Fraktion beobachtet diese Entwicklung mit Sorge und hält eine Personalaufstockung angesichts der festgestellten Straftaten wie z.B. der Wohnungseinbrüche für erforderlich.

Lärmschutzmaßnahme für "Auf dem Grethel"

In der Mai-Sitzung dieses Jahres hatten wir die Verwaltung gebeten, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Verhandlung zu treten, um den Einbau von lärmminderndem Asphalt als Fahrbahnbelag der neuen B3 im Bereich der Siedlung Auf dem Grethel sowie des Neubaugebietes Zero-E- Park zu erreichen. Leider hat es die Verwaltung abgelehnt, sich für die Ortsumgehung "B3Neu" auf Höhe des Zero E Parks einen besonders lärmmindernden Asphalt einzusetzen. Das Planfeststellungsverfahren sei schon 2010 abgeschlossen worden. Für die Auswirkungen auf die Haltbarkeit gäbe es noch keine belastbaren Erfahrungswerte. Dass der Bund die daraus resultierenden einmaligen und laufenden Mehrkosten nicht mehr auf sich nehmen will, ist nachvollziehbar. Offenkundig hat es aber die Stadtverwaltung versäumt, bei der Planung der "Vorzeigesiedlung" ganzheitlich zu denken. In einem frühen Stadium hätten Stadt, Land und Bund sich verständigen und die Ausschreibung entsprechend anpassen können. Auch jetzt wäre als freiwillige Leistung der Einbau von lärmminderndem Asphalt nach Ansicht der CDU-Fraktion noch möglich, sofern die Stadtverwaltung bereit wäre, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Als größte Nullemissionssiedlung Europas hätte es gute Argumente dafür gegeben. erforderlich.

Gehwegsanierung des Schwedenpfads

Im Juni 2015 hatten wir beantragt, dass die Verwaltung im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße mit einer neuen Asphaltdecke ausstattet, weil dort unzählige Unebenheiten, Schlaglöcher und Leitungsaufbrüche Stolpergefahren für Nutzerinnen und Nutzer darstellen. Die Verwaltung hatte mit Bescheid vom 30.09.2015 unseren Antrag mit der Behauptung lapidar abgelehnt, der Schwedenpfad, befände sich in einem verkehrssicheren Zustand und würde deshalb nicht in das aktuelle Deckensanierungsprogramm aufgenommen. Umso erfreulicher findet es die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung offensichtlich eineinhalb Jahre später ihre Meinung revidiert hat und aktuell den Schwedenpfad auf einem längeren Abschnitt von der Torstenssonstraße bis zur Gredelfeldstraße saniert und sogar mit stadtgestalterisch ansprechendem Kleinpflaster ausstattet.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 17. August 2017, um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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