CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 8. Juni 2017 wurde nach einigen Drucksachen zu Gruppenstrukturänderungen in einigen Kitas ein von allen Fraktionen getragener Dringlichkeitsantrag zur Sanierung bzw. Neubau der Grundschule Mühlenberg auf den Weg gebracht.
Die aktuelle Situation der Grundschule Mühlenberg hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. Neben der Erhöhung der Raumkapazität sind hier auch dringend fachpädagogische Maßnahmen nötig. Dieser Antrag entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut des Dringlichkeitsantrages, den die CDU-Ratsfraktion im Schul- und Bildungsausschuss auf den Weg gebracht hatte.

Ein Wort zum Canarisweg - Kein Konzept für den Canarisweg - Wegsehen statt anpacken

Im Canarisweg im Stadtteil Mühlenberg kulminiert in besorgniserregender Weise das städtebauliche und das integrationspolitische Versagen der Stadt. Immer wieder fallen einzelne Mieter durch das Werfen von Abfall und Möbeln von Balkonen negativ auf und gefährden dabei Mitmenschen. Durch zahlreiche negative Presseberichte erlangte die Wohnsiedlung jüngst traurige Berühmtheit. Das Quartier ist durch die vielbefahrene Bornumer Straße räumlich vom Rest des Stadtteiles getrennt. Die im Übrigen sehr gute Infrastruktur des Stadtteils ist über eine Fußgängerbrücke erreichbar. Die Bewohner schätzen den günstigen, stadtnahen Wohnraum. Der soziale Kontakt mit dem übrigen Stadtteil steht offenbar weniger im Vordergrund. Dadurch wurde das Quartier zunehmend von kultur-, sprach- und leider auch bildungsfernen Migrantinnen und Migranten bezogen. Dieser Personenkreis ist mit dem deutschen Abfallentsorgungskonzept genauso wenig vertraut, wie wir es mit dem aus deren Heimatländern sind. Während es in bestimmten Ländern durchaus üblich sein soll, Müll und Sperrmüll aus Fenstern und von Balkonen zu werfen, stellt dies bei uns eine veritable Ordnungswidrigkeit wenn nicht aufgrund der Gefahr für Leib und Leben von Passanten sogar eine Straftat dar. Wenn nicht abgeworfen so wird Sperrmüll achtlos abgestellt. Die Abholung wird nicht veranlasst. Dazu fehlt das Wissen um die Vorgehensweise, fehlen die sprachlichen Fähigkeiten und einige sind - so heißt es - Analphabeten so dass auch mehrsprachige Faltblätter und Aushänge in Extremfällen nicht helfen.

Die Herausforderungen sind alles andere als neu. Die Probleme sind nicht schlagartig aufgetaucht. Sie sind das Resultat von jahrelanger Vernachlässigung. Der Canarisweg birgt besondere, spezifische Herausforderungen. Die SPD sieht das offenkundig anders. Man dürfe die Einwohner und Einwohnerinnen des Quartiers nicht stigmatisieren, heißt es. Dabei wird durch eine weitere Verschleppung doch gerade die Stigmatisierung des ganzen Stadtteils Mühlenberg riskiert.

Nonchalant beschränkt man sich darauf, mit Bundesfördermitteln aus dem Programm Soziale Stadt 2030 für den Mühlenberg die energetische Sanierung voranzutreiben. Dabei haben die friedlichen und ordentlichen Mieter und Mieterinnen derzeit doch ganz andere Probleme.

Das Ausmaß an Ignoranz legt nahe, dass in Wahrheit von jahrelangem Versagen abgelenkt werden soll. In der Bezirksratssitzung im Mai blockiert die SPD einen Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes mit der Begründung, es sei doch schon ein stadtweites Programm in Arbeit, dort gehe es unter anderem um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dabei wird verkannt, dass es bei den spezifischen Problemen nicht um Probleme der Stadt geht, nicht des Bezirkes, nicht des Stadtteiles sonder alleine um den Canarisweg. Spezifische Probleme erfordern spezifische Lösungen.

Integration - Unterstützung anbieten, Mitarbeit einfordern

Die Stadt muss endlich ein Integrationskonzept vorlegen, dass seinen Namen auch verdient. Integration muss gefördert aber auch als Bringschuld der Migrantinnen und Migranten verstanden werden. Mithilfe des Integrationsbeirates könnten unter den Migrantinnen und Migranten Multiplikatoren identifizieren werden, um ihre jeweiligen Kulturkreise zu erreichen, und bei dem Thema Sauberkeit - und bei der Gelegenheit auch Bildung - zu unterstützen. Schade, dass es erst soweit kommen musste. Schade auch, dass die SPD nach wie vor darauf aus zu sein scheint Probleme zu kaschieren statt sie beim Namen zu nennen und eigene, zweckgerichtete Lösungen zu entwickeln.

Stattdessen werden Konzepte - wie jüngst im Bezirksrat geschehen - sogar blockiert. Dabei gibt es bereits Ideen für konzeptionelle Ansätze. Auch der CDU Landtagskandidat Jesse Jeng hat die Probleme im Rahmen von Zeitungsberichterstattung und Social Media-Plattformen aufgezeigt. Im Rahmen seines 7-Punkte-Plans für den Mühlenberg, der nach und nach auf seiner Internetseite veröffentlicht wird (www.jesse-jeng.de), hat er erste Lösungsansätze skizziert. Die Verwaltung könnte darüber hinaus eigene Konzepte beitragen. Jetzt muss endlich gehandelt werden.

Ein weiteres Thema war die Zufahrt zum Butjerbrunnenplatz: Vor der KiTa St. Lucia auf dem Butjerbrunnenplatz sind immer wieder gefährliche Situationen zu beobachten. Seit die Zufahrt vom Bierweg geöffnet ist, fahren häufig Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit am Eingang der KiTa vorbei und gefährden dort querende Kinder. Ebenfalls wird jetzt häufig auf der Platzfläche geparkt. Wenn in Kürze die Gleisüberfahrt zu St. Thomas geschlossen wird, ist eine weitere Verschärfung der Situation zu erwarten. Die Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Kinder ist bisher nicht erkennbar. Hierzu teilte die Verwaltung nur lapidar mit, dass die Zufahrt tatsächlich in Kürze geschlossen wird und man das Polizeikommissariat Ricklingen gebeten habe, hier für eine verstärkte Überwachung zu sorgen.

Sanierung Oberer Mühlenholzweg: Im Zuge des Neubaus der Ortsumgehung B3 von Hemmingen wurde auch die Brücke der Frankfurter Allee über den Oberen Mühlenholzweg neu erstellt. Die Landesbehörde hat anschließend die beim Brückenbau beschädigten Straßen- und Gehwegflächen unter der Brücke in Stand gesetzt bzw. erneuert. Leider gibt es beidseitig der Unterführung Anschlussbereiche des Mühlenholzweges, die durch den Brückenbau oder den vorgezogenen Kanal- und Leitungsbau in Mitleidenschaft gezogen wurden und jetzt schlimmer aussehen als zuvor. Wir fragten daher die Verwaltung wer für die beschädigten Anschlussbereiche von Fahrbahn und Gehweg verantwortlich sei, ob bzw. von wem die Sanierung durchgeführt wird und wann mit entsprechenden Ausbesserungen zu rechnen sei? Die Verwaltung bestätigte daraufhin, dass für diese Aufbrüche die Leitungsträger verantwortlich seien und eine Sanierung von dem zuständigen Erhaltungsbezirk der Stadt bis zum Ende September 2017 ausgeführt sein soll.

Radroutennetz für den Stadtbezirk: Wir hatten 2015 beantragt, dass die Verwaltung das vorgestellte Radroutenkonzept mit den folgenden Haupt- und Nebenrouten im Stadtbezirk umsetzen solle:

• Göttinger Chaussee – Kaisergabel – Fischerhof – Lodemannweg - City
• Stammestrasse - Hahnensteg – Mühlenholzweg – Hemmingen
• Wallensteinstr. – Mühlenberger Markt – Hübenerweg - Auf dem Hagen – Empelde
• Wullanger - Lohfeldweg – Unterführung Jütland-/Tresckowstr. – Karl-Nasem.- Weg
• Körtingsdorfer Weg - Ludwig-Gleue- Weg - Horst-Pol- Weg - Leuschnerstraße
• Am Sauerwinkel - Theda-Behme- Str. - Erna-Mohr- Str. - Grünzug Zero-E- Park
• Beckstraße – Rohrskamp – Ricklinger Kreisel - Pfarrstraße.

Die Verwaltung hat jetzt erfreulicherweise entschieden, unserem Antrag zu folgen. Die Verwaltung wird die aufgeführten Verbesserungsvorschläge umsetzen, sobald die planerischen Voraussetzungen geschaffen sind. Einige Maßnahmen – wie zum Beispiel im Bereich zwischen Stammestraße und Ferdinand-Wilhelm- Fricke-Weg – konnten zwischenzeitig schon realisiert werden. Andere Maßnahmen – wie zum Beispiel beim Nord-Süd- Durchstich zwischen Ludwig-Gleue- Weg und Horst-Pol- Weg – benötigen noch einen planerischen Vorlauf.

Über die weiteren Themen dieser Sitzung werden wir Sie im August informieren. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine sonnige und erholsame Sommerzeit und verbleiben bis zum August

mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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