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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 11. Mai 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Die folgenden Themen hatten wir in die Sitzung eingebracht. Aus aktuellem Anlass möchten wir zunächst auf die anstehenden Straßensanierungen in Oberricklingen eingehen.

Straßensanierung

Im Frühjahr 2014 hatte die Stadtverwaltung den Bezirksräten den Grundsatzbeschluss zur zweiten Ausbaustufe für das Programm zur Grunderneuerung von Wohnstraßen vorgelegt, so auch mehrere Straßen in Oberricklingen benannt. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte hierzu einen Zusatzantrag mit 10 Änderungswünschen eingebracht, u.a. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, vergleichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen einer Deckensanierung und einer Grunderneuerung, keine Anliegerbeiträge. Ein Punkt betraf die Springer Straße, die nicht im Programm stand, aber in einem Teilabschnitt offensichtlich in einem schlechteren Zustand war, als andere Straßen aus dem Programm. Wir hatten zwar vorgeschlagen, diese Straße mit aufzunehmen, allerdings immer unter der Maßgabe, keine Anliegerbeiträge zu erheben.

Rot-Grün hat daraufhin Einzelabstimmung beantragt und 9 unserer 10 Änderungswünsche abgelehnt. Der Aufnahme der Springer Straße hat Rot-Grün aber dann zugestimmt - allerdings aus dem Zusammenhang herausgerissen, also mit Anliegerbeiträgen! Die CDU hat daraufhin diesem Punkt nicht zugestimmt, also unseren eigenen Antrag abgelehnt, eben weil er aus dem Zusammenhang herausgerissen wurde und mit rot-grünem Beschluss zu Anliegerbeiträgen führen würde. Die Stadtverwaltung hat daraufhin die Springer Straße untersucht und für sanierungsbedürftig befunden und somit in die Liste der zu sanierenden Straßen mit aufgenommen.

Ein Jahr später, im Frühjahr 2015 gab es dann die Ausbaudrucksache mit den grundzuerneuernden Straßen. Hier tauchte die Springer Straße dann auf, dazu mit der Munzeler Straße noch eine weitere von der SPD vorgeschlagene Straße in diesem Bereich. Die CDU hatte erneut einen Zusatzantrag eingebracht, um die Anlieger beitragsfrei zu stellen. Dieser wurde wiederum von Rot-Grün abgelehnt. Der Hauptdrucksache stimmte die CDU folglich dann nicht zu.

Fakt ist also, dass Rot-Grün zweimal einer Grundsanierung der Springer Straße inklusive Erhebung von Anliegerbeiträgen gemäß Strabs zugestimmt hat und die CDU in beiden Fällen dagegen gestimmt hat.

Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Die anhaltende Diskussion um die Beitragssatzung gebietet eine transparente Darstellung der durch die Maßnahme generierten Einnahmen sowie der Aufwendungen die sich aus der Umsetzung ergeben. Sind die Einnahmen kaum höher als die Aufwendungen, so wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Erwägung zu ziehen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte daher den Wunsch des Ampelbündnisses im Stadtrat aufgenommen und beantragt, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen, um diesem Wunsch auch des betroffenen Stadtbezirksrats Ricklingen zu unterstreichen. Es sollte geprüft werden, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sollten auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen herangezogen werden. Dieser Antrag wurde zu unserem Erstaunen allen Ernstes von Rot-Grün abgelehnt! Damit stimmten sie gegen ihren eigenen Antrag im Stadtrat!

Anbau für die Grundschule Wettbergen

Die Anmeldungen für die Grundschule Wettbergen sind in den letzten Jahren, u.a. durch Neubaugebiete wie den Zero-E- Park, gestiegen. Gemäß Drucksache 0576/2017 sollen sechs mobile Unterrichtscontainer für die Grundschule Wettbergen beschafft werden. Nach aktuellen Prognosezahlen wird sich hier die Klassenzahl von 2013 bis 2020/21 von 12 auf 19 steigern.

CDU-Bezirksratsherr Erdem Winnicki hat daher beantragt – und die anderen Fraktionen hatten sich mit einer Ergänzung diesem Antrag angeschlossen, dass die Verwaltung - unter Berücksichigung der personellen Kapazitäten in den für die Planung zuständigen Fachbereichen und der Priorisierung des Ausbaus der Schulen in der Landeshauptstadt - ein Konzept zur baulichen Erweiterung der Grundschule Wettbergen erstellt, um den Bedarf an Grundschulplätzen aufgrund der steigenden Einwohnerzahl Wettbergens in festen Schulgebäuden dauerhaft sicherzustellen. Dieser Antrag wurde daraufhin einstimmig beschlossen.

Nutzung der Martin-Luther-King-Schule als Grundschulstandort

Die Stadt beabsichtigt, die Martin-Luther-King-Schule als Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen zum 31.07.2018 zu schließen. Derzeit werden 3 von 5 Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen für mindestens 6 bis 10 Jahre fünfzügig beschult. Dies führt in mehreren Schulen zu einer Unterrichtung mehrerer Klassen in mobilen Containern. Wunsch der CDU-Fraktion ist es daher, die Nutzung der Martin-Luther-King-Schule als Grundschulstandort zu prüfen. Da das „fünffarbige Ampelbündnis“ einen ähnlichen Antrag einbrachte, haben wir schließlich einvernehmlich die Verwaltung gebeten, dem Bezirksrat Überlegungen für die Weiternutzung des Gebäudes der Martin-Luther- King-Schule zeitnah vorzustellen. Da die Schulen im Stadtbezirk unter Raumnot leiden, sollte dieses bei der Planung zur zukünftigen Nutzung der Martin-Luther-King-Schule berücksichtigt werden.

Lärmschutzmaßnahme für „Auf dem Grethel“

Der Bau der Umgehungsstraße von Hemmingen (B3) schreitet voran. In der letzten Bezirksratssitzung wurde vom Land der aktuelle Sachstand vorgestellt. Die Anlieger der Straße Auf dem Grethel und Bewohner des Neubaugebietes Zero-E- Park sorgen sich weiterhin vor der zu erwartenden Lärmbelästigung durch die neue B3. Die Vertreter des Landes hatten in der Sitzung zugesagt, den Einbau eines lärmmindernden Asphaltbelages noch einmal intern zu diskutieren. CDU-Bezirksratsherr Erdem Winnicki hat deshalb die Verwaltung gebeten, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verhandlung zu treten, um den Einbau von lärmminderndem Asphalt als Fahrbahnbelag der neuen B3 im Bereich der Siedlung Auf dem Grethel sowie des Neubaugebietes Zero-E- Park doch noch zu erreichen. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg

Seit Jahren ist das Problem mit von Balkonen herabfallenden Gegenständen (u.a. eine Spüle, ein Stuhl, ein Aschenbecher, volle Windeln und Flaschen) in der Wohnanlage Canarisweg bekannt. Durch Anbringen von Taubennetzen an den Balkonen und mehrsprachige Anschreiben an die Mieter konnte der Eigentümer offenkundig keine Abhilfe schaffen. Das Fehlverhalten Einzelner führt dazu, dass die Anlage durch Bewohner und Besucher nicht zu jeder Zeit gefahrlos betreten werden kann. Den Vorläufigen Höhepunkt stellte die Weigerung der Mitarbeiter der örtlichen KiTa dar, aus Angst von herabfallenden Gegenständen getroffen zu werden im Außenbereich zu arbeiten so dass Verwaltung und Vermieter sich gezwungen sahen, die Spielfläche innerhalb der Anlage aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Bezirksratsherr Frank Kumm beantragte daher für die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung ein tragfähiges Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg entwickeln möge. Dieser Antrag wurde leider von den Mehrheitsfraktionen mit der Begründung abgelehnt, die Verwaltung würde bereits an einem stadtweiten Konzept arbeiten.

Diese Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar, weil es für uns zwingend erforderlich ist, dass speziell auf die Situation am Canarisweg zugeschnittene Lösungsansätze entwickelt werden müssen.

Nutzung der Brachflächen an der Göttinger Chaussee

Durch den Neubau der Ortsumgehung B3 von Hemmingen sind in Oberricklingen neue Teilflächen entstanden, die zukünftig sinnvoll genutzt werden sollten, z.B. nördlich der neuen Zufahrt zur Frankfurter Allee („Oberricklinger Tor“) und zwischen Stadtfriedhof und dem verlegten Teilstück der Straße in der Rehre. Die CDU-Bezirksratsfrau wollte wissen, ob die genannten Flächen in öffentlichem oder privatem Besitz befinden, ob hierfür bereits Nutzungsabsichten bestehen und welche Nutzungen auf den privaten Teilflächen möglich sind. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die genannten Flächen sich teilweise im Eigentum der Landeshauptstadt und teilweise beim Bund befinden. Sie werden durch die Straßenbauverwaltung bis 2019 als Fläche für die Baustelleneinrichtung benötigt.

Eine kleine Fläche nördlich der Spange ist im Eigentum der Stadt, liegt jedoch vorwiegend in der Bauverbotszone der Bundesstraße. Die Flächen zwischen südlicher Friedhofsgrenze und der Straße `In der Rehre´ sind im Eigentum der Stadt. Nördlich der Spange zur B3 werden im Abstand von 20 m zur Spange und zur B3 keine baulichen Nutzungen möglich sein, da es sich um eine Bauverbotszone gemäß Bundesfernstraßengesetz handelt. Die Fläche südlich des Friedhofs ist baurechtlich als Außenbereich zu beurteilen und im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Sie soll als solche erhalten bzw. wieder hergerichtet werden.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 8. Juni 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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