CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 9. März 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Zunächst berichtete die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) über das laufende Bauvorhaben für die neue Ortsumgehung von Hemmingen und Arnum im Zuge der B3.
Bereits seit 2015 sind hierfür die Bauarbeiten in Oberricklingen im Gange. Die neue Zufahrt von der Göttinger Chaussee zur Frankfurter Allee in Höhe des Friedhofeingangs ist seit Mitte 2016 dem Verkehr übergeben. Auch die Brücke über den oberen Mühlenholzweg in Verlängerung der Straße „Am Grünen Hagen“ ist bereits fertig. Die Bevölkerung wartet sehnsüchtig auf die Freigabe des Mühlenholzweges, um wieder ohne Umweg von Oberricklingen zu den Sportplätzen und nach Alt-Ricklingen gelangen zu können. Die Freigabe wurde nun für Ende April 2017 in Aussicht gestellt. Wir hoffen, dass es hier nicht zu einer erneuten Verzögerung kommt. Momentan erstellt die Landesbehörde für jeden sichtbar das Brückenbauwerk für die neue Ortsumgehung von Hemmingen über die Göttinger Chaussee südlich der Landwehrschänke. Die Vortragenden berichteten, dass ab Herbst 2017 mit dem eigentlichen Streckenbau begonnen werden soll. Im Bereich der Frankfurter Allee und der Straße Auf dem Grethel werden dann die Rampen und Dämme für die neue B3 aufgeschüttet. Hierfür muss die direkte Verbindung von der Frankfurter Allee nach Hemmingen ab Herbst 2017 unterbrochen werden. Vorübergehend muss dann der Verkehr der alten B3 über die neue Zufahrt am Friedhof über die Göttinger Chaussee nach Hemmingen geführt werden. Insgesamt müssen für die Ortsumgehung 13 Brücken erstellt und 7 Rückhaltebecken angelegt werden. Das Bauvorhaben wird rund 52 Mio. € kosten und soll voraussichtlich im Herbst 2019 abgeschlossen sein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske bat die Landesbehörde darum, die Unterführung des Mühlenholzweges möglichst schnell wieder frei zugeben, sowie die Ampelsteuerung an der neuen Auffahrt am Friedhof dahingehend zu verbessern, dass mit eigenen Links- bzw. Rechtsabbiegesignalen zwei Verkehrsströme gleichzeitig abgewickelt werden können, um die Staubildungen zu verkürzen. Für die neue B3 in Höhe der Straße Auf dem Grethel forderte er den Einbau lärmmindernden Asphalts. Die Landesbehörde sagte zu, die Vorschläge noch einmal mitzunehmen und zu prüfen.
Die CDU-Fraktion hatte in diese Sitzung folgende Anfragen und Anträge eingebracht:
Sicherheit von Bolzplätzen im Stadtbezirk
Derzeit sind aus Sicherheitsgründen eine Vielzahl von Bolzplätzen im Stadtbezirk gesperrt. Bezirksratsfrau Anne Stache wollte wissen, welche weiteren Plätze noch gesperrt sind und wann mit der Freigabe der genannten Flächen zu rechnen ist, um den Jugendlichen zu Beginn des Frühjahrs diese Freizeitmöglichkeit zurückzugeben. Die Verwaltung berichtete, dass von insgesamt 16 gelisteten Bolzplätzen im Stadtbezirk 2 Plätze derzeit noch komplett gesperrt seien: Jütlandstraße und Schünemannplatz. Der Standort Nenndorfer Platz wurde überarbeitet und frei gegeben und in der Konrad-Hänisch-Straße wurden die Plätze so hergestellt, dass zunächst keine Verkehrsunsicherheiten zu verzeichnen sind. Die restlichen Arbeiten würden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Bis dahin können die Plätze aber bespielt werden. Bei dem Bolzplatz Canarisweg handelt es sich um einen Rasenbolzplatz, der zugänglich ist und als Spielwiese genutzt werden kann. Hier wurden lediglich die Tore entfernt. Einen Zeitpunkt für die Freigabe der Flächen konnte noch nicht benannt werden. Bei den Plätzen Schünemannplatz und Jütlandstraße sei eine Reparatur leider nicht sinnvoll. Sie werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün überarbeitet und müssen bis dahin leider abgesperrt bleiben. Hier könne je nach Witterung möglicherweise im April die Freigabe erfolgen.
Erhöhung der Sicherheit vor Einbruch von Wohneigentum
Im Winterhalbjahr kommt es immer wieder verstärkt zu Einbruchserien in Wohnungen und Einfamilienhausgebieten. Wir halten es für erforderlich, dass einerseits die Eigentümer ihre Wohnungen und Häuser stärker absichern, andererseits auch die Polizei geeignete Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu vereiteln. Entsprechend hatte Fraktionsvorsitzender Christian Weske nachgefragt.
Die Polizeidirektion Hannover hat mitgeteilt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Ricklingen 132 (69 versuchte und 63 vollendete) Wohnungseinbruchsdiebstähle ausweist. Dies ist der zweitniedrigste Wert in den letzten fünf Jahren.
Die Aufklärungsquote ist seit 2012 ständig gestiegen und liegt für das Jahr 2016 bei 23,48%. Diese Entwicklung ist marginal besser als die in der gesamten Polizeidirektion Hannover. Neben der Strafverfolgung wie z.B. Zentralisierung der polizeilichen Sachbearbeitung der Wohnungseinbruchsdiebstähle werden präventive Ansätze zur Senkung der Fallzahlen verfolgt, u.a. „Kriminalprävention im Städtebau“, eine enge Kooperation von Polizei, Kommunen und Wohnungsunternehmen zur Umsetzung sozialer, planerischer und struktureller Ansätze zur Schaffung eines sicheren Wohnumfeldes.
Das vorhandene polizeiliche Fachwissen wird durch eine Beteiligung der Polizei an städteplanerischen Neubau- und Sanierungsvorhaben, aber auch anlassbezogen bei der Betrachtung bestehender Strukturen in die Planungen einbezogen. Ähnlich arbeitet die Polizeidirektion Hannover auch im Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“ mit Handwerkern und Architekten zusammen. Dabei wird gemeinsam das Ziel verfolgt, Wohnungs- und Hauseigentümer bzw. deren Mieter zu motivieren, technische Sicherungen an Türen und Fenstern vorhandener Wohn- und Gewerbeobjekte zu optimieren. Bauherren sollen überzeugt werden, Aspekte des Einbruchsschutzes bereits bei der Neuplanung von Gebäuden zu berücksichtigen.
Bei der Polizeidirektion Hannover wird der Aspekt Einbruchsschutz auch im Rahmen der Planung und Umsetzung der Arbeit des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeidienststellen berücksichtigt. Die Polizeidirektion bietet Eigentümern und Mietern von Wohnungen und Häusern verhaltenspräventive und technische Beratungen zur Vermeidung von Wohnungseinbruchsdiebstählen an.
Erfahrene und entsprechend geschulte Polizeibeamten führen diese Beratungen kostenlos durch. Ansprechpartner für verhaltenspräventive Beratungen sind die Beauftragten für Kriminalprävention der Polizeiinspektionen. Für den Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen sei das Polizeioberkommissar Semmler. Dieser sei telefonisch unter 0511/109-3907 und per Mail unter praevention@pi-h-west.polizei.niedersachsen erreichbar.
Die Fachberater der technischen Prävention sind bei der Polizeidirektion Hannover angesiedelt. Termine können dort telefonisch unter 0511/109-1114 oder gern auch per Mail unter tech-praevention@pd- h.polizei.niedersachsen.de vereinbart werden.
Kostenloses WLAN in den Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose
Der Stadtbezirksrat Ricklingen hatte in seiner Sitzung am 28. April 2016 beschlossen, die Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen für die Stadtteilzentren und öffentlichen Plätze des Stadtbezirks zu prüfen. Die Verwaltung folgte dem Antrag. Bezirksratsherr Erdem Winnicki fragte nach dem Sachstand der Umsetzung. Erfreulicherweise teilte die Verwaltung mit, dass für das Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg letzte offene Fragen geklärt wurden, so dass hier in Kürze ein öffentlich zugängliches Angebot bereitgestellt wird. In der örtlichen Bibliothek sei der öffentliche WLAN-Zugang bereits gegeben. Für das Stadtteilzentrum Ricklingen würde die gleiche Lösung angestrebt. Diese Prüfung werde vsl. Mitte des Jahres abgeschlossen sein.
Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
Immer wieder beschweren sich Anwohner, dass es in der mit Tempo 30 ausgeschilderten Straße zu teils erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Sporadische Kontrollen würden die Sensibilität der Autofahrer erhöhen und zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Dies gilt auch für die Straße „In der Rehre“. Bezirksratsherr Reinhard Deppe beantragte daher, hier mobile Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen. Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen
Die Nachfrage nach geeignetem Wohnraum steigt. Die Verwaltung sollte daher ein Konzept zur Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen aufstellen und dafür geeignete Flächen prüfen und entwickeln, z. B. an der Nenndorfer Chaussee, am Tönniesberg, an der Hugo-Preuß-Straße, der Leipziger Straße, am Wettberger Tor (Hauptstr./B 217) und am Oberricklinger Tor (Abfahrt B3 / südliche Göttinger Chaussee). CDU-Bezirksratsfrau Birgit Nolte hatte daher die Verwaltung gebeten, ein Konzept zur Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen für eine gute Mischung aus sozialem Wohnungsbau, studentischem Wohnen, Häusern und Wohnungen für Familien, hochpreisigem und betreutem Wohnen zu entwickeln,, um der Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit geeignetem Wohnraum Rechnung zu tragen. Diesem Antrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum
Hannover ist eine inklusive Stadt. Die RegioSprinter-Buslinie 500 (Gehrden – Hannover/ZOB) bedient im Stadtbezirk Ricklingen vier Haltestellen. Die beiden im Stadtteil Bornum liegenden Haltestellen Nenndorfer Chaussee und Am Großmarkt sind bisher nicht barrierefrei und sollten daher ausgebaut werden. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte daher für die CDU-Fraktion beantragt, die Haltestellen dieser Buslinie barrierefrei auszubauen und zu prüfen, ob dieser Ausbau bereits im Jahre 2017 erfolgen kann. Auch dieser Antrag erhielt einen einstimmigen Beschluss.
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 11. Mai 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt.
Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen frohe und sonnige Ostertage und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender
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