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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion, Anne Stache, Birgit Nolte, Frank Kumm, Reinhard Deppe, Erdem Winicki und Christian Weske wünschen Ihnen zunächst alles Gute für das neue Jahr, insbesondere Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit für 2017.

Die letzte Sitzung im Jahre 2016 fand am 8. Dezember im Stadtteilzentrum Ricklingen statt.
Vorgestellt wurden seitens der Verwaltung die Pläne für den 2. Bauabschnitt der Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahre 2017. Am Edelhof sind heute bereits Schutzeinrichtungen vorhanden. Diese sind zum größten Teil nicht für das Bemessungshochwasser ausgelegt und müssen daher neu gebaut, ertüchtigt und oder erhöht werden.
Folgende weitere Maßnahmen sind u. a. im 2. Bauabschnitt vorgesehen:

Der Baubeginn ist für Frühjahr 2017 geplant, die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Monate.

Einen umfangreichen Anteil an der Sitzung hatten die Beratungen zum Haushaltsplan 2017/18.
Im Rahmen dieser Beratungen wurden die folgenden von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge beschlossen:

Keine Mehrheit fanden unsere Anträge zur

Ein weiterer Antrag erfolgte zum erhöhten Parkdruck in Ricklingen, bedingt durch den Wegfall des Großparkplatzes an der Stadionbrücke. Seit kurzem entfällt für den Neubau von Hannover 96 dauerhaft der Großparkplatz an der Stadionbrücke mit 400 Stellplätzen. Bereits jetzt ist nicht nur entlang der Ritter-Brüning- Straße in Linden sondern auch entlang des Ricklinger Stadtwegs und ebenso auf dem Parkplatz vor dem Stadtteilzentrum Ricklingen ein erhöhter Parkdruck zu beobachten. Hier sollten Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Der bisher als Ausweichmöglichkeit angegebene Parkplatz an der Fachhochschule wird offensichtlich nicht in dem Maße angenommen, wie erhofft. Wir hatten daher beantragt, die Parkplatzsituation in Ricklingen nach Entfall des Großparkplatzes an der Stadionbrücke zu analysieren, Maßnahmen zur Abhilfe zu prüfen und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Kneippweg hatten wir weiteren Informationsbedarf. In der dem Bezirksrat zur Kenntnis vorgelegten Drucksache 2087/2016 beabsichtigt die Verwaltung u.a., die Planung und Realisierung der Unterkunft Friedländer Weg dauerhaft einzustellen. Dagegen soll der Standort Kneippweg nach Aussage der Verwaltung weiterhin umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wollte wissen, welche Möglichkeiten mit welchen Konsequenzen bestehen, die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte noch auszutauschen, um die zu erwartenden Einschränkungen (Parkplätze) für die Bewohner des Kneippwegs und die Besucher des Ricklinger Bades zu vermeiden. Wir hatten daher um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten grundsätzlich noch bestehen die Standorte Kneippweg und Friedländer Weg auszutauschen, wie hoch die Mehrkosten sind und ob es Möglichkeiten gibt, die bereits bestellten mobilen Wohneinheiten anderweitig einzusetzen.
Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass es aufgrund des Projektfortschritts unter wirtschaftlichen Aspekten ein Verlegen der Anlage nicht vertretbar sei. Die Planung der Anlage sei abgeschlossen.

Die Module des Kneippwegs beinhalten eine grundsätzlich andere Architektur als der Friedländer Weg, da kein erhöhter Schallschutz notwendig ist. Bei der Grundstückserschließung am Friedländer Weg würden zusätzlich zu den üblichen Erschließungskosten, wie Medien, Strom, Wasser, etc. alle Kosten aus Schallschutzmaßnahmen anfallen. Dies beträfe neben einer Schallschutzwand aber auch grundsätzlich die Qualität der Bauteile der Module. Die Kosten der Schallschutzmaßnahmen der Schallschutzwand, sowie der Module belaufen sich gemäß vorliegender Schätzung auf mind. 300.000,00 €. Hierbei unberücksichtigt seien sämtliche unvorhergesehene Kosten bei der Errichtung der Schallschutzwand. Aufgrund des Projektfortschritts sei unter wirtschaftlichen Aspekten ein Verlegen der Anlage nicht vertretbar. Sämtliche Planungskosten, sowie Prüfkosten würden erneut anfallen. Die zeitliche Verschiebung verursache zudem kostenpflichtige Ausfallzeiten bei allen Nachunternehmern. Eine andere Verwendung sei aus derzeitiger Sicht nicht möglich, da sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 2. Februar 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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