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SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Dezember 2014 fand die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Neben neuen wurden auch von der Verwaltung positiv beschiedene, aber noch nicht durchgeführt Maßnahmen von der SPD-Fraktion angesprochen.

Buswartehäuschen

Dass an den verlegten Bushaltestellen in Wettbergen Buswartehäuschen fehlen, wurde schon oft angesprochen, und es hat auch Zusagen gegen, dass, wenn alle Arbeiten erledigt sind, dort Wartehäuschen hinkommen. Bislang sind die Warteflächen fertig, der Winter kommt und die Häuschen fehlen immer noch. Darum hat der gesamte Bezirksrat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass ein sofortiges Versetzen der Bushaltestellenhäuschen aus der „Bergfeldstraße“ und der „Wilhelmstraße“ an die neu errichteten Bushaltestellen in der „Grundschule Wettbergen“ und „Poggendiek“ zu veranlasst wird.

Spielplatz am Wullanger

Hier hatten Eltern darum gebeten, die aktuellen Spielmöglichkeiten um ein Spielgerät für Kleinkinder zu ergänzen. Wir haben mit dem Antrag gewartet, weil eigentlich in diesem Jahr ein Spielplatzkonzept für den gesamten Bereich vorgestellt werden sollte. Es hätte Sinn gemacht, diese Planung abzuwarten, um vor dem Hintergrund der Beurteilung aller Spielplätze dann ggf. für einige zusätzliche Wünsche zu äußern. Da das Spielplatzkonzept aus Kostengründen verschoben wurde, haben wir jetzt vorab den Antrag gestellt, für den Spielplatz am Wullanger zusätzlich ein Spielgerät für Kleinkinder aufzustellen.

Müllentsorgung im öffentlichen Bereich

ist seit langem ein Problem. Am Rohrskamp landen Abfälle normalerweise am Straßenrand oder in Gärten. Bezirksratsherr Martin Walther hatte schon des Öfteren beantragt, hier Müllbehälter an Laternenmasten oder Straßenschildern zu befestigen. In dieser Sitzung wollte er per Anfrage erfahren, warum das noch immer nicht geschehen ist. Einen Tag vor der Bezirksratssitzung wurden die Behälter dann doch noch angebracht. Nun brauchen wir nur noch Bürgerinnen und Bürger, die so viel Gemeinsinn haben, dass sie ihren Müll dort auch hineinwerfen.

Im Bereich des Regenrückhaltebeckens Bornum fliegt ebenfalls Müll durch die Gegend. Auch hier hatte es schon einen Antrag gegeben, einen zweiten Müllbehälter aufzustellen. Das lehnte die Verwaltung damals mit der Begründung ab, dass „Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen“. Ein Argument, dass keiner so recht nachvollziehen konnte.

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte deshalb nach, wie die Verwaltung die aktuelle Situation einschätzt und welche Kosten durch Aufstellung und regelmäßige Leerung eines zusätzlichen Abfallbehälters entstehen. Die Antwort war ernüchternd: Die Verwaltung bleibt wie ihrer Meinung, die Kosten betragen 450 Euro plus Entsorgungskosten. Durch die zweite Bank und das Entenfüttern würde die Situation noch verschlimmert.

Ein Tipp dazu:
Wer unterwegs Müll verursacht (Einwickelpapier, leere Flaschen, Hundekotbeutel, Taschentücher usw.) und es ist kein Abfallbehälter da oder er ist voll, der kann den Müll auch zu Hause entsorgen. Zu Hause landet der dort entstehende Abfall ja auch nicht auf dem Teppich.

Parkmöglichkeit Pfarrstraße 40/42

In diesem dicht bewohnten Bereich parken häufig Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der irrigen Annahme, dass das Parken auf dem Hochbord - wie in den angrenzenden Seitenstraßen – erlaubt sei. Darum soll hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich fragte, warum die Zusage der Verwaltung von 2013 noch nicht umgesetzt sei, und erhielt die Antwort: Wenn die Witterung es zulässt, zu Beginn 2015.

Gefallenmahnmal Wettbergen

Da die Grünanlage vor dem Mahnmal oft ungepflegt wirkt, fragte Dr. Jens Menge einerseits an, wie häufig diese Anlage gepflegt wird, insbesondere, ob vor dem Volkstrauertag hier noch mal nachgeschaut wird und andererseits, was für Mehrkosten entstehen würden, wenn ein privates Unternehmen beauftragt wird. Die überraschende Antwort: Derzeit wird der Bereich von Freiwilligen gepflegt. In Zukunft wird die Verwaltung die Pflege wieder übernehmen.

Verkehrssituation Auf dem Kampe

Zu den Geschwindigkeitsmessungen, der Verkehrsentwicklung und den evtl. Möglichkeiten zur Entschleunigung in dieser Straße haben SPD und CDU fast gleichlautende Anfragen gestellt. Die Antwort wird die Anwohnerinnen und Anwohner erstaunen. Zwischen dem 7. und 14. Oktober wurden zu unterschiedlichen Zeiten 6 Messungen vorgenommen, jeweils für 90 Minuten. Ergebnis: 3 % überschritten die vorgeschriebene Geschwindigkeit, 2 PKWs fuhren schneller als 50 km/h. Die Polizeidirektion Hannover stuft daher diese Straße nicht als gefährdeten Bereich ein.

Die Verwaltung schätzt, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hauptstraße die Verkehrsbelastung abnimmt, hat aber eine erneute Verkehrszählung zugesagt. Danach wird entschieden, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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Artikel: Sophie Bergmann, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
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