SPD Ricklingen

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SPD Ricklingen: „Wie weit ist das nun mit dem Deich...

und wie geht es weiter?“

Das möchten wir und sicherlich auch Sie, liebe Ricklingerinnen und Ricklinger wissen. Daher laden wir Sie zu einem kleinen Deichspaziergang ein. Wir treffen uns

am Freitag, dem 24. Oktober 2014
um 16.00 Uhr am Michaelisfriedhof (An der Bauerwiese).

Herr Jens Pohl, Bereichsleiter für den Bereich Straßenerhaltung, Wasser- und Brückenbau der Landeshauptstadt Hannover, wird uns fachkundig führen und gerne Fragen beantworten.

Die Veranstaltung wird ca. eine Stunde dauern.

Wir freuen uns auf viele Interessierte.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Ortsverein Ricklingen
Sophie Bergmann
Vorsitzende

Städtischer Haushalt 2015: Sparen, um mehr investieren zu können

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushaltsentwurf 2015 und das neue Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) sind im September von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann (SPD) in die städtischen Gremien eingebracht worden und werden nun bis zum Dezember eingehend politisch beraten.

Auch die Öffentlichkeit diskutiert den Etatentwurf und die Einsparvorschläge der Verwaltung zur Zeit intensiv. Das ist sehr zu begrüßen, denn der städtische Haushalt betrifft uns alle. Es ist daher gut und richtig, zumindest die Grunddaten, Entwicklungen, Risken und Chancen dieses Mammutzahlenwerkes zu kennen, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können, gerade wenn sie auch das eigene Portemonnaie betreffen werden.

Dr. Jens Menge, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat Ricklingen und als Ratsherr Mitglied des Finanz- und Haushaltsausschusses hat uns dazu folgende Erläuterungen gegeben:

Zunächst ein paar Zahlen: Der städtische Etat hat ein Gesamtvolumen von knapp unter 2 Milliarden Euro. Viele Jahre konnte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jetzt ist aber abzusehen, dass das laufende Haushaltsjahr 2014 mit einem hohen Defizit von wohl rund 128 Mio. Euro abschließen wird. Und auch im Haushaltsentwurf 2015 ist eingeplant, dass die Ausgaben die Einnahmen um rund 88 Mio. Euro übersteigen werden.

Was sind die Gründe für diese Verschlechterung der finanziellen Lage?

  1. Die Gewerbesteuerentwicklung:
    Diese wird im laufenden Jahr rund 120 Mio. Euro weniger in die städtische Kasse spülen. Dazu muss man wissen, dass weniger als eine Handvoll Firmen in Hannover das Gros der Gewerbesteuereinnahmen erbringen. Wenn nun ein, zwei Großbetriebe – wie aktuell passiert – ihre Steuerzahlungen aus firmeninternen Gründen spürbar reduzieren, dann hat das für die Stadt sehr unangenehme Auswirkungen. Im Haushaltsjahr 2015 ist zwar wieder von steigenden Gewerbesteuereinnahmen auszugehen, doch werden sie in nächster Zeit nicht mehr das Niveau der vergangenen Jahre erreichen.
  2. Die weltpolitische Krisenlage:
    Aus den zahlreichen weltweiten Krisengebieten kommen derzeit immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland und auch nach Hannover. Diesen müssen und wollen wir selbstverständlich Hilfe zukommen lassen. Allerdings werden dadurch entstehende Kosten, die sich seit 2013 nahezu verdoppelt haben und 2015 rund 27 Mio. Euro ausmachen werden, nur zu rund 30% vom Land erstattet. Hier gilt es, über den Deutschen Städtetag Bund und Land schnell zu einer höheren Kostenerstattungsquote zu zwingen.
  3. Die wachsenden Bevölkerungszahlen:
    Hannover ist eine wachsende Stadt, was uns zunächst alle freut. Allerdings bedeutet das auch, dass die städtische Infrastruktur mitwachsen muss. Zusätzliche Kindertagesstätten und Schulen müssen gebaut, bestehende erweitert oder saniert werden. Hier ist in den letzten Jahren ganz bewusst verstärkt investiert worden. Außerdem wurden mit der Einführung der dritten Betreuungskraft in den Kindertagesstätten und dem Ganztagsschulausbau in Hannover neue zeitgemäße Standards gesetzt. Dies ist jedoch nicht zum Nulltarif zu bekommen gewesen: So haben sich zum Bespiel allein die Kosten für die Kinderbetreuung seit 2006 fast verdoppelt auf jetzt 167 Mio. Euro.

Wie soll dem neuen (strukturellen) Defizit begegnet werden?

Die Verwaltungsspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit sind sich einig, dass ohne eigenes aktives Zutun eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage nicht erreicht werden kann. Dazu wurde zunächst ein Haushaltskonsolidierungsprogramm IX (HKP IX) aufgelegt, dass bis 2017 ein Einsparvolumen von über 34 Mio. Euro entfalten soll. Die einzelnen Verwaltungszweige haben 104 Einzelsparvorschläge erarbeitet, die zur Zeit in der Diskussion sind. Die meisten werden für die Einwohnerinnen und Einwohner kaum spürbar sein, ein paar jedoch schon: Dazu gehören unter anderem die geplante Erhöhung der Kita-Entgelte, der Hallenmieten für Sportvereine oder der Eintrittspreise für städtische Bäder. Auf Ratsebene werden auch diese Vorschläge zur Zeit geprüft und hinterfragt.

Eines darf aber aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht geschehen: Angesichts der geschilderten Haushaltslage ist es nicht zu verantworten, das HSK IX-Volumen zu senken. Und auch alternative Einsparvorschläge werden sicherlich nicht ohne Belastung für bestimmte Bevölkerungsgruppen möglich sein! Schon heute plant die Verwaltung, wenn die Haushaltssituation sich nicht gravierend verbessert, das HSK um ein Jahr bis 2018 zu verlängern und dadurch – als HSK IX plus – zusätzliche knapp 54 Mio. Euro einzusparen. Dies würde dann vor allem auch über den Abbau von Personalkosten und durch die Hinterfragung von städtischer Geschäftsprozesse und Aufgaben erfolgen müssen.

Eines muss aber deutlich sein: Die Stadtverwaltung und die rot-grüne Ratspolitik sehen Sparen nicht als Selbstzweck oder Vorwand, sich schnell und leichtfertig von städtischen Einrichtungen oder Aufgaben zu trennen. Es werden auch weiterhin massive Investitionen stattfinden, um die Attraktivität der Stadt Hannover stetig zu erhöhen. So sind bis 2018 jährliche Investitionen von rund 110 Mio. Euro pro Jahr geplant. Weiteres Sparen schafft somit zusätzliche kommunalpolitische Handlungsspielräume – oder, ein Zitat des Stadtkämmerers Dr. Hansmann aufgreifend, „wir sparen, um mehr investieren zu können“.

Soweit Dr. Jens Menge.

Jeder kann sich ein genaueres Bild über die städtische Finanzlage machen: Unter www.hannover.de finden Sie den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 und die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zum download.

Sophie Bergmann
Vorsitzende des SPD-OV Ricklingen

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Artikel: Sophie Bergmann, SPD Ricklingen
Nöthel 2014