CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 14. November 2013 hatten wir u.a. Erörterungsbedarf zu folgenden Themen:

Sanierung der B217 mit Sperrung der Überfahrt Im Hellerloh

Auf der B 217 im Bereich Wettbergen finden derzeit Bauarbeiten statt. Die wichtige Querung der Bundesstraße vom alten Dorf nach Wettbergen-West und in die Empelder Feldmark war im Bereich Hellerloh plötzlich unterbrochen worden. Landwirte mussten einen langen Umweg mit U-Turn über Ronnenberg fahren. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte für die CDU-Fraktion daher gebeten, entsprechende Informationen von der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) einzuholen. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass die Fahrbahnsanierung der B 217 zwischen Knotenpunkt „Tresckowstraße“/ B 217 „Ihmer Tor“/ B 217 in Ronnenberg eine jeweils halbseitiger Verkehrsführung beinhaltet. Die Baudurchführung erfolgt mittels Abtrennung der Baustelle vom Verkehr durch eine provisorische Schutzwand. Die Bauzeit sei für den Zeitraum ca. 24.10.2013 - 15.11.2013 vorgesehen, eine Bauzeitverkürzung sei nicht mehr möglich. Die Einschränkungen seien für Fußgänger und Radfahrer durch eine Umleitungsstrecke in Hannover-Wettbergen soweit wie möglich minimiert worden. Die Zufahrt der Landwirte über die Empelder Feldmark wurde als zumutbar bewertet. Die Zufahrt für Kleingärtner sei über die Empelder Feldmark oder bis Ende der „Olbrichtstraße“ möglich. Als Nachfrage wollte Bezirksratsherr Jens Capellmann wissen, ob der anschließende Abschnitt der B217 in Wettbergen bis zur Kreuzung Bergfeldstraße auch noch saniert werden würde, da über die Tresckowstraße und die Jütlandstraße eine Umleitungsstrecke bereits ausgeschildert sei. Die Antwort wollte die Verwaltung im Protokoll nachreichen

Zeitplan zur Umgestaltung des Ortszentrums Wettbergen

Im Sommer 2013 sollte mit den Straßenbauarbeiten zur Umgestaltung der Wettberger Mitte begonnen werden. Bis heute ist jedoch kein Baubeginn festzustellen. Auf Nachfrage des CDU-Bezirksratsherrn Frank Kumm teilte die Verwaltung mit, dass die vorbereitenden Leitungsarbeiten sowie die Straßenbauarbeiten voraussichtlich im Herbst 2014 abgeschlossen sein werden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolge aus dem Stadtplatzprogramm und sei gesichert. Die Information der Anlieger zum Bauablauf werde per Postwurfsendung ca. 2 Wochen vor Baubeginn erfolgen. Die Zugänglichkeit zu den Geschäften bleibe während der Bauzeit gewährleistet. Eine Bürger- bzw. Anliegerinformation werde in Form von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, sowie der Anliegerinformation zum Bauablauf, durchgeführt. Da von der Verwaltung kein Termin für einen Baubeginn genannt wurde, bat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Weske, den voraussichtlichen Baubeginn im Protokoll nachzureichen.

Fahrbahnverengung Tresckowstraße / Einmündung Aufhäuserstraße

Die Fahrbahn der Tresckowstraße wurde an der Einmündung Aufhäuserstraße kürzlich erheblich verengt, wobei der Gehweg in den Fahrbahnbereich hinein verbreitert wurde. Dadurch kommt es nun zu unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituationen. Die Verkehrsregelung " rechts vor links" kann hier nicht mehr eingehalten werden. Ein Fahrzeug, das aus der Aufhäuserstraße nach links in die Tresckowstraße, Richtung Mühlenberg, einbiegen will, muss auf seine Vorfahrt verzichten, wenn gleichzeitig ein Fahrzeug aus Richtung Mühlenberg kommt. Besonders problematisch wird es, wenn LKW oder Busse diesen Bereich passieren. Auf Nachfrage des CDU-Bezirksratsherrn Marvin Wolff wurde mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Maßnahme im Rahmen des Aktionsprogramms "Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder" handelt. Sie ersetzt die Querungsstelle über die Tresckowstraße in die Aufhäuserstraße, die zu wenig Beachtung durch Kfz-Fahrer fand. Die Sicht querender Personen auf den Fahrverkehr sowie die Wahrnehmung von Personen mit Querungsabsicht würde dadurch verbessert. Die Länge der Einengung bewirke eine Geschwindigkeitsdämpfung. Es seien Kosten in Höhe von ca. 38.500 € entstanden. Der Stadtverwaltung seien keine problematischen Verkehrsabläufe bekannt und daher seien auch keine Änderungen beabsichtigt.

Antrag zur Beauftragung eines neutralen Gutachten zur Sanierung der Straße Unter den Birken

Die Diskussion um die Sanierung der Straße „Unter den Birken“ nimmt inzwischen skurrile Züge an. Seit Jahren ist bekannt, dass eine Sanierung erforderlich ist. Über die Art und Weise wird allerdings kontrovers diskutiert. Aussagen der Stadtverwaltung hierzu widersprachen sich mehrfach. Die CDU-Fraktion hält es nun für erforderlich, die Situation von einem neutralen Gutachter untersuchen und ein Beweissicherungsverfahren durchführen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher beantragt, dass

• die Verwaltung von einem Gutachter eine Expertise erstellen lässt, um den tatsächlichen Zustand der Straße Unter den Birken festzustellen, die Optionen Deckensanierung und Grunderneuerung zu bewerten sowie den Belastungsgrad und die Kosten für die Entsorgung der kontaminierten Fahrbahndecke und des Straßenunterbaus zu ermitteln und eine Empfehlung auszusprechen,
• die Beauftragung und Erstellung des Gutachtens von einem Personenkreis bestehend aus Anliegern, Politik, Experten und Verwaltung begleitet wird und
• vor Baubeginn zur rechtssicheren Feststellung der Faktenlage ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird.

Nach angeregter Diskussion zwischen den Fraktionen und auch den anwesenden Anliegern lehnten die Mehrheitsfraktionen den CDU-Antrag ab, da Rot-grün sich bereits im Juni 2013 auf eine Grunderneuerung festgelegt hatte. Alle Fraktionen sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache vernachlässigt und sowohl Anlieger als auch die Politik seit über einem Jahr im Stich lässt. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus eine Offenlegung der Kosten sowohl einer für die Anlieger beitragsfreie Deckensanierung als auch einer Grunderneuerung gemäß Straßenausbaubeitragssatzung. Beides sei technisch möglich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske erwartet von der Stadtverwaltung eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung für beide Sanierungsmodelle: „Die Kosten liegen der Verwaltung offensichtlich vor. Im Sinne einer transparenten Information der Öffentlichkeit, sollten alle Fakten auf den Tisch und die wirtschaftlich sinnvollste Sanierung realisiert werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Weske denkt darüber hinaus über grundsätzliche Änderungen nach: „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial und sollte daher abgeschafft und durch andere Finanzierungsmodelle ersetzt werden. Warum sollen Anlieger mehrere tausend Euro für eine Straßensanierung zahlen, die sie nicht verursacht haben, weil sie beispielsweise überwiegend Fahrrad fahren oder Öffis nutzen?“

Was halten Sie von der Straßenausbaubeitragssatzung? Ihre Meinung würden wir gerne wissen, schreiben Sie uns! Auch für weitere Anregungen oder Probleme stehen Ihnen alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion in gewohnter Weise gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2014.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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