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SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Der „Friedensstein“ von Hans-Jürgen Breuste wird gerettet

Es handelt sich um die Skulptur des hannoverschen Künstlers Hans-Jürgen Breuste, die sich zwischen den Eingängen zum Schulgebäude und dem Multifunktionsraum der IGS Mühlenberg befand und an die Opfer und Gräuel von Krieg und Gewalt erinnert. Nach dem Baubeginn besteht die Gefahr einer unsachgemäßen Lagerung, sodass Beschädigungen zu befürchten sind. Rot-Grün stellte deshalb einen Dringlichkeitsantrag in dem gefordert wurde, dem Kunstwerk im Bereich des IGSNeubaus wieder einen angemessenen Platz zu geben und es bis dahin sicher zu lagern. Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt und der Antrag von allen Bezirksratsmitgliedern beschlossen – ein starkes Signal gegen das Vergessen, aber auch ein eindeutiger Aufruf an Verwaltung und GBH zu handeln.

Grabmale der Ehrengräber auf dem Ricklinger Friedhof werden nicht instand gesetzt

Es geht um die Gräber von Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime, aber auch um Gräber anderer verdienter Menschen. Alle haben eins gemeinsam: Die Grabsteine sind verwittert, die Inschriften kaum lesbar. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Menge fragte deshalb, welche Pflegemaßnahmen an den Gräbern regelmäßig durchgeführt werden und ob zusätzliche Arbeiten zur Wiederherstellung der Grabmale beabsichtigt sind. Die nicht zufriedenstellende Antwort: Es wird nur gärtnerische Pflege geleistet sowie auf die Sicherheit geachtet. Für weitere Maßnahmen sind derzeit keine Haushaltsmittel vorgesehen.

Ausschilderung der Wege im Bereich der Ricklinger Kiesteiche kommt

Sophie Bergmann erinnerte für die SPD-Fraktion daran, dass in der vorigen Wahlperiode beschlossen wurde, die Wege zwischen dem Ricklinger Holz und den Ricklinger Kiesteichen – teilweise nach alten Flurnamen – zu benennen. Die Antwort, dies würde noch in diesem Sommer umgesetzt, wurde mit Freude aufgenommen. Es sind auch Legendenschilder eingeplant, die dem Spaziergänger zusätzliche Informationen geben.

Parkplatz am Kneippweg wird kontrolliert

Wie oft wird der ruhende Verkehr kontrolliert? Diese Frage stelle Wolfgang Wüstrich für die SPD-Fraktion, denn insbesondere Besucher des Aegir-Bades ärgern sich, dass ihnen über lange Zeit geparkte Wohnwagen oder abgestellte Altfahrzeuge den benötigten Parkplatz wegnehmen. Hier wird jetzt Abhilfe geschaffen: Der Parkplatz wird überwacht, d.h. es wird damit begonnen, die Ventilstände der Anhänger zu überwachen und so zu prüfen, ob die Anhänger, die nicht länger als 14 Tage an einem Ort stehen dürfen, innerhalb dieser Frist bewegt wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird eine Anzeigeaufnahme erfolgen.
Abgemeldete Fahrzeuge werden der Abfallwirtschaft gemeldet.

Lärmbelästigung im Bereich Bückeburger Allee / B 65

In der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes wurde erwähnt, dass die Niedersächsische Landesstraßenbauverwaltung (NLStBV) für drei Schnellwegbereiche im Stadtgebiet Handlungsbedarf ausgemacht hat. Brigitte Hurtzig fragte für die SPD-Fraktion:

  1. Um welche Schnellwegbereiche handelt 1. es sich dabei?
  2. Wie beurteilen Stadtverwaltung und NLStBV den Lärmsanierungsbedarf im Bereich der B 65 / Bückeburger Allee, insbesondere im Teilbereich zwischen den Stadtteilen Mühlenberg und Bornum?
  3. Hat die Einführung der LKW-Maut für Autobahnen zu einer lärmsteigernden Mehrbelastung der Bückeburger Allee durch Mautflüchtlinge geführt?

Die Antworten: Es handelt sich um den Westschnellweg, (von Herrenhausen bis Garbsener Landstraße), den Westschnellweg (Schwanenburgbrücke bis Deisterplatz,) und den Westschnellweg vom Landwehrkreisel bis zum Ricklinger Kreisel.

Aus Sicht der NLStBV besteht weder für die B 65 noch für die B 217 im beschriebenen Bereich Handlungsbedarf hinsichtlich "Lärmsanierung", da entweder die Bebauung mehr als 20 m zurückliegt oder bereits durch Lärmschutzmaßnahmen geschützt ist.

Da seit August 2012 sowohl der Südschnellweg als auch der Messeschnellweg für LKWs mautpflichtig sind, ist nicht mehr davon auszugehen, dass ein Mautausweichverkehr die Bückeburger Allee spürbar mehr belastet.

Sitzbänke und Abfallbehälter für den Rohrskamp

Auf der Nordseite des Rohrskamp sollen zwei Bänke und Abfalleimer aufgestellt werden. Das beantragte SPD-Bezirksratsherr Martin Walther. Die Straße verbindet den Canarisweg (Mühlenberg) mit der Göttinger Chaussee/Ricklinger Kreisel. Sie wird von vielen als Einkaufsweg, aber auch als Spazierweg genutzt. Der Rohrskamp weist eine ziemliche Steigung auf, und es gibt bislang keine Möglichkeit, mal kurz zu verschnaufen. Gerade im Interesse der älteren Nutzer hoffen wir, dass dem Antrag stattgegeben wird.

Wir machen Ferien

Dies war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet am 29. August 2013 statt. Zuschussanträge müssen vor dem 12. August gestellt sein.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine erholsame Ferienzeit.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.