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CDU Ortsverband Ricklingen / Wettbergen / Mühlenberg

Rückblick Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen blieb die CDU landesweit mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Leider fehlte am Schluss zusammen mit der FDP ein Mandat, um weiterhin die Regierung zu stellen.

In unserem Stadtbezirk Ricklingen bekam die CDU-Kandidatin Dr. Mady Beißner 34,2 % der (Erst-) Stimmen, konnte damit aber nicht in den Landtag einziehen. Erfreulich aus unserer Sicht waren fast 40% in Wettbergen und sogar über 42% in Bornum für unsere Kandidatin. Bei den Zweitstimmen, die letztendlich über die Sitzverteilung im Landtag entscheiden, gab es massive Leihstimmen von CDU-Wählern an die FDP. Gegenüber den Erststimmen lag unser Stimmenanteil im Stadtbezirk um fast 7% niedriger, die FDP erhielt dagegen 6,3% mehr Zweit- als Erststimmen. Bereits im Wahlkampf signalisierten uns viele uns nahestehende Wähler, dass sie überlegen, mit der Zweitstimmen FDP zu wählen, damit David McAllister Ministerpräsident bleiben kann. Am Stärksten zeigte sich dieses Stimmverhalten in Wettbergen, wo unser Zweitstimmenanteil 8% unter den Erstimmen lag. In Bornum, wo aber die Zahl der Wähler relativ klein ist, war die Differenz sogar fast 11% zugunsten der FDP.

Rot-grüner Koalitionsvertrag - ein Dokument des Stillstandes und des Rückschritts

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist ein Dokument des Stillstandes und des Rückschritts. Das mit „Erneuerung und Zusammenhalt“ überschriebene Papier ist eine Farce. Tatsächlich wird die Umsetzung Niedersachsen in vieler Hinsicht teuer zu stehen kommen. Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht erkennbar, von der Schuldenbremse ist erst im Jahr 2020 die Rede. Dagegen sollen neue staatlicher Einnahmequellen geschaffen werden. Die angekündigten Abgabeerhöhungen und die vehemente Befürwortung von Steuererhöhungsorgien auf Bundesebene werden am Ende Wachstum bremsen und Beschäftigung gefährden.

Auf den Bildungsbereich, einem Schwerpunkt von SPD und Grünen, kommen gravierende Änderungen zu. Rot-Grün arbeitet mit Feuereifer an der Einführung der Einheitsschule. Dass dabei 'jede' Schulform einen Weg zum Abitur offen halten soll, bedeutet nichts weniger als die Abwertung der Gymnasien. Bedenklich sind auch die Abschaffung von Schulnoten und Schullaufbahnempfehlungen in der Grundschule und des „Sitzenbleibens“.

In der Innenpolitik soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden, das zeigt das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei. Desweiteren soll der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger werden und auf dem linken und islamistischen Auge blind.

Wichtige Bundesfernstraßenprojekte in Niedersachsen werden gestoppt oder auf die lange Bank geschoben, Rot/Grün schadet damit massiv dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Die Landesverwaltung wird vergrößert, verkappte Bezirksregierungen mit Parteigängern von SPD und Grünen an der Spitze wieder eingeführt und den Kommunen vorgesetzt.

Die CDU in Niedersachsen als stärkste Kraft nimmt die Rolle als Opposition an. Wir werden die Arbeit der neuen Landesregierung kritisch begleiten. Rot-Grün regiert mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme, wir sind gespannt, ob diese Mehrheit immer vorhanden sein wird.

Für den Vorstand
Michaela Michalowitz       Roland Frank

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Artikel: Roland Frank, CDU Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg
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