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SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Buslinie 129 und HQ 200

Diese beiden Themen hatten zuvor in der Bevölkerung für Ärger bzw. zu Besorgnis geführt. Darum hat der Bezirksrat Ricklingen beides auf die Tagesordnung der Sitzung am 7. Februar 2013 gesetzt.

Resolution zur Buslinie 129 – Bezirksrat wünscht vorläufige Rücknahme

Einstimmig wurde zu Beginn der Sitzung eine Resolution zur „Änderung der Buslinienführung 129 in Wettbergen“ von allen Fraktionen und Einzelvertretern verabschiedet. Grundsätzlich begrüßt wird, dass durch die Änderung die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Neubaugebietes zero:e park und der angrenzenden Straßen an den ÖPNV angebunden werden.

Erst Infrastruktur herstellen

Da aber die neue Linienführung vor den erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Haltestellen erfolgt ist, werden Region Hannover und Üstra in der Resolution gebeten, die Änderung der Linienführung im Bereich Bergfeldstraße/In der Rehre vorläufig zurückzunehmen und die bisherige Route wieder zu befahren, bis die neuen Haltestellen „benutzerfreundlich“ sind. Das bedeutet: Herstellung von Querungsmöglichkeiten in Höhe der Heinrichstraße sowie – wenn der Platz ausreicht - die Aufstellung von beleuchteten Wartehäuschen und die Prüfung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich der Grundschule. Damit es nach Abschluss der Maßnahmen nicht zu Verwirrungen kommt, schlägt der Bezirksrat die Wiedereinführung der sogenannten „neuen Linienführung“ für den Schuljahreswechsel 2013 bzw. den Fahrplanwechsel 2013/2014 vor.

Mehr geht nicht

Sicher waren die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aus Wettbergen enttäuscht. Aber der Bezirksrat hat hier keine Zuständigkeiten. Mehr Einflussmöglichkeiten, als eine Resolution zu verfassen, gibt es nicht.

Hochwassergutachten HQ 200 – wie gefährdet sind wir?

„Hannover säuft ab“ überschrieb eine Zeitung den Bericht über die angenommenen Auswirkungen eines 200-jährlichen Hochwassers (HQ 200). Um mehr Informationen zu diesem Thema zu erhalten, hatte die SPD-Bezirksratsfraktion um die Vorstellung des Hochwassergutachtens gebeten.

Herr Windeler von der Region Hannover führte aus, dass dieses Gutachten aufgrund einer EU-Richtlinie und der Verpflichtung durch das Land Niedersachsen, Hochwasserschutzpläne für gefährdete Bereiche aufzustellen und regelmäßig zu überprüfen, notwendig war. Seit 2007 besteht die rechtliche Verpflichtung, auf ein HQ 200 zu prüfen.

Keine Probleme beim HQ 100

Für Hannover wichtig war die Aussage, dass bei der Erstellung der Überflutungskarten die gesamten aktuellen bzw. geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ricklingen und Linden noch nicht berücksichtigt wurden. Auf die Nachfrage von Dr. Jens Menge (SPD) kam die beruhigende Antwort, dass Ricklingen nach Abschluss der Arbeiten am Deich für ein 100-jährliches Hochwasser sicher ist. Für ein 200-jährliches Hochwasser müsste der Deich 60 cm höher sein, was mit Sandsäcken zu bewerkstelligen wäre.

SPD fragt nach: Verkehrssituation im Bereich Grundschule Treskowstraße

Dr. Jens Menge fragte für die SPD-Bezirksratsfraktion hinsichtlich der Neugestaltung der Straßengestaltung und der veränderten Verkehrssituation insbesondere für Grundschulkinder, wie die Verwaltung die derzeitige Situation einschätzt, ob die Baumaßnahme tatsächlich abgeschlossen und ob auf der schraffierten Seite ein Auspflasterung vorgesehen ist.

Die Antworten: Bisher sind keine Probleme wegen des Umbaus bekannt. Es werden aber Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, um das Geschwindigkeitsniveau nach dem Umbau beurteilen zu können. Die Maßnahme ist baulich abgeschlossen und es ist keine Auspflasterung geplant, die Markierung wurde entfernt. Sollte nach der Geschwindigkeitsmessung ein Handlungsbedarf notwendig sein, wird eine ergänzende Maßnahme geprüft und umgesetzt.

Anträge

Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 09/Die Grünen stellte Erik Breves (SPD) zwei Anträge:

  1. Parkmöglichkeiten in Höhe Pfarrstraße 40 / 42 in Form von Parkbuchten zu schaffen, wie es im weiteren Verlauf der Straße bereits erfolgt ist, und
  2. Carsharing-Plätze im zero:e park Wettbergen zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit Anbietern von Carsharing-Modellen in Verbindung zu setzen und das ökologische Konzept der Siedlung so zu ergänzen. Erweitert wurde dieser Antrag um eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge.

„Unter den Birken“ – Die Verwirrung ist komplett

Im November hatten die Anwohner die Drucksache zur Grunderneuerung und Umgestaltung der Straße „Unter den Birken“ bemängelt. Nach einem Ortstermin Anwohner / Bezirksratsmitglieder hatte Bürgermeister Markurth an die Verwaltung die Bitte gerichtet, die Planung zu überdenken und die Anwohnerinnen und Anwohner mit einzubeziehen. Danach wurde der TOP im Dezember abgesetzt. Jetzt wurde mitgeteilt, dass nur noch eine einfache „Sanierung im Bestand“ (keine Verkehrsberuhigung, keine Sanierung des Unterbaus). durchgeführt wird. Das war vorher auf mehrere Anfragen hin als „unmöglich“ dargestellt worden.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzende

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Artikel: Sophie Bergmann, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2013