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SPD: Schwerpunkte zum Haushalt 2013

Désirée Barnert - Erik Breves
Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 sind Grundsatzentscheidungen auch für die kommenden Jahre getroffen worden. Wir möchten hier exemplarisch einige Haushaltsbeschlüsse aus den Bereichen Schule, Jugend und Soziales vorstellen:

Schulpolitik

Im Mittelpunkt der Ergebnisse steht hier unter anderem der schnellere flächendeckende Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Derzeit sind 25 von 56 Grundschulen im Ganztagsbetrieb und die restlichen Schulen haben fast ausnahmslos ihr Interesse bekundet, auch in das Programm aufgenommen zu werden.

Der weitere Ausbau wird in den kommenden Jahren im Wesentlichen von folgenden Faktoren limitiert: den jährlichen Investitionsmitteln und den personellen Ressourcen in Gebäudemanagement und Schulverwaltung.

Deshalb soll mit einem Mitteleinsatz von 20 Mio. EUR bis 2016 im Investitionsbereich und einer Personalaufstockung zur Planung, Erarbeitung und Prüfung von Ganztagsschulkonzepten das Ausbauprogramm deutlich beschleunigt werden.

Außerdem soll ein einheitliches Mittagessenkonzept für Ganztagsgrundschulen entwickelt werden, das unter anderem die Reduzierung der Kosten pro Essen von 3,50 auf 2,80 EUR vorsieht und einen guten Standard sichert.

Jugendpolitik

Hier liegt der Schwerpunkt ganz klar bei der Qualitätsverbesserung in der Krippenbetreuung. Um eine bessere Qualität in den Krippen anzubieten, müssen nicht nur - wie bereits geschehen – die eingruppigen Krippen und die kleinen Kindertagesstätten mit einer dritten Kraft ausgestattet werden, sondern auch alle anderen Krippen.

Für die neuen dritten Kräfte soll es ein Ausbauprogramm über sieben Jahre geben, mit dem jedes Jahr 27 zusätzliche Gruppen versorgt werden können. Hierfür werden jährlich 600.000 EUR mehr eingesetzt.

Sozialpolitik

Die Mittel für den Hannover-Aktiv-Pass sollen um 83.000 EUR jährlich erhöht werden, um den Kreis der Berechtigten auf die Gruppe der Wohngeldempfänger auszuweiten.

Der Pass ermöglicht Menschen, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, teils deutliche Rabatte auf den Besuch von Theatern, Sportangeboten, Museen und Schwimmbädern.
Weiter werden 36.000 EUR eingesetzt, die für die Kostenerstattung von Hannover-Aktiv-Pass Besitzern beim Besuch des Bildungsangebots „Deutsch als Fremdsprache“ genutzt werden sollen.

In der Gesamtschau auf den Haushalt wird deutlich, dass wir weiter klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Soziales setzen. Dies sichert die Teilhabe aller und macht Hannover gerade für junge Familien besonders attraktiv und lebenswert.

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Artikel: Erik Breves
Nöthel 2012