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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 7. Februar 2013 statt. Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Harald Windeler vom Team „Gewässerschutz“ der Region Hannover Einzelheiten zum Konzept des Hochwasser-Risiko-Managements der Region Hannover vor. Dies war dringend nötig, da die Presseberichterstattung im November 2012 zu diesem Thema doch ziemliche Unruhe in Ricklingen verbreitet hat.

Seine rechtliche Grundlage habe das Hochwasser-Risiko-Management in der EG-Richtlinie und den nationalen Vorschriften im Wasserhaushaltsgesetz ab dem 1.3.2010, so Herr Windeler. Hieraus ergebe sich das Erfordernis der Erstellung von Hochwasser-Gefahrenkarten bei mittlerer (HQ 100), niedriger (HQ 200) und hoher (HQ 25) Überflutungshäufigkeit (HQ 100 bezeichnet z.B. ein schwerstes Hochwasser-Ereignis einmal in 100 Jahren). Diese Gefahrenkarten hätten auch Einfluss auf die Vorschriften für die Wasserwirtschaft, die Regional- und Bauleitplanung und – sehr wichtig – auch für die öffentliche und private Daseinsvorsorge.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Hochwassergebieten ist die Eigenvorsorge. Nach § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen. Insbesondere die Nutzung von Grundstücken ist den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte anzupassen. Die für Ricklingen geltenden Gefahrenkarten können Sie unter www.nlwkn.niedersachsen.de einsehen.

Ab der Möglichkeit eines HQ 50 bis HQ 200 sollten Sie sich, sofern Sie innerhalb der gekennzeichneten Gefahrengebiete wohnen bzw. Grundeigentum haben, hinsichtlich der Elementarversicherung informieren. Die derzeit im Bau befindliche Deichverlängerung sei auf ein HQ 100 ausgelegt. Unter dem Aspekt der zugemuteten Eigenvorsorge halten wir diesen Hinweis für wichtig. Es besteht aber kein Grund zur Beunruhigung; im Gegenteil: es ist gut zu wissen, dass entsprechende Hochwasser-Krisenpläne erarbeitet werden und im Katastrophenfall diese Pläne vorhanden sind.

Sanierung der Straße „Unter den Birken“

In der Bezirksratssitzung am 1. November 2012 hatte die Verwaltung erstmalig das umfangreiche Sanierungskonzept für die Straße „Unter den Birken“ vorgestellt. In dieser Sitzung und in einem Ortstermin am 17. November 2012 wurde deutlich, dass die betroffene Anliegerinnen und Anlieger mit der vorgelegten Umgestaltung und Ausbauplanung nicht einverstanden waren. Wir hatten daher gefordert, dass mit der Erstellung von Planungsvarianten, einer Reduzierung der Anliegerbeiträge, der Berücksichtigung von Wünschen der Betroffenen und einer Informationsveranstaltung Ihre Interessen berücksichtigt und ein größtmöglicher Konsens für den beabsichtigten Straßenausbau erzielt wird.

Mit einer Anfrage in der Sitzung am 7. Februar 2013 hatte die CDU-Fraktion daher bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Ausbauvarianten momentan noch in Betracht gezogen werden, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die in der Sitzung am 1. November 2012 genannten Anliegerbeiträge zu reduzieren und wann die Informationsveranstaltung für die Anlieger stattfinden soll. Hierzu teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass es im Rahmen der Abwägung der vorgetragenen Wünsche und Anregungen der Anlieger nunmehr nur noch zu einer Straßenverkehrsoberflächensanierung im Bestand kommt. Da es sich hier nicht mehr um eine Umgestaltung und Grunderneuerung der Straße handele, sei die Straßenausbaubeitragssatzung nicht anzuwenden. Damit dürfte dem Wunsch der Anlieger entsprochen sein, da Anliegerbeiträge nicht mehr erhoben werden und weiterhin die heutige Anzahl an Abstellplätzen für Autos am Fahrbahnrand zur Verfügung stehen werden.

Befremdlich erscheint uns allerdings die Vorgehensweise der Landeshauptstadt Hannover, da es wörtlich in der Ursprungsdrucksache heißt: “Die Straßenverkehrsfläche weist einen schlechten Gesamtzustand auf. Aufgrund dessen ist eine Reparatur der Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung mit wirtschaftlich und technisch vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich.“ Nach berechtigtem Protest der Anlieger ist es nun offensichtlich auf einmal doch möglich sein, ohne Luxussanierung eine Erneuerung der Verkehrsflächen vorzunehmen. Gleichwohl halten wir den Verbleib des in den 1950er Jahren verbauten kontaminierten Materials im Untergrund der Straße für nicht sachgerecht. Hierüber wird noch zu reden sein!

Bürgersteig am Michaelis-Friedhof

Dieser Abschnitt des Gehweges „An der Bauerwiese“ ist nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand und ist durch eine Absperrung mit dem Hinweis „Notsperre“ gesichert. Da sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite kein Gehweg befindet, hatte Bezirksratsfrau Anne Stache beantragt, diesen Abschnitt zu erneuern. Diesem Antrag stimmten alle Mitglieder des Stadtbezirksrates zu.

Umgestaltung des Ortszentrums Wettbergen

Die Verwaltungsdrucksache zur Umgestaltung der Kurve Hauptstraße im Wettberger Ortszentrum wurde interfraktionell grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings gab es hierzu von verschiedenen Fraktionen noch Fragen und Ergänzungswünsche. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher für die CDU beantragt,

Dieser Antrag wurde Dank der spontanen Überzeugungsarbeit von Bezirksratsherr Jens Capellmann bei Enthaltung der rot-grünen Mehrheitsfraktionen angenommen.

Verbreiterung des Hornweges

Der Hornweg in Wettbergen ist sowohl Zufahrt zur Reithalle und Kleingartenkolonie als auch ein häufig genutzter Weg für Spaziergänge ins Wettberger Holz. Die Randstreifen sind nicht befestigt und nach Regenfällen für längere Zeit schlammig und mit Pfützen bedeckt. Für Passanten, die diesen Weg benutzen, besteht aufgrund des schmalen Fahrweges bei schlechter Witterung kaum Platz, um vorbeifahrenden Fahrzeugen trockenen Fußes auszuweichen. Diese Missstände sind zu beheben.
Bezirksratsherr Frank Kumm hatte für die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Realverband Wettbergen und den Anliegern führt, um diese Missstände zu beseitigen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Parksituation Deveser Straße 25/27

Der von Bezirksratsfrau Michaela Michalowitz im Namen der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zu diesem Thema wurde zur Beratung in die Fraktionen gezogen, so dass eine Abstimmung hierzu erst in der nächsten Bezirksratssitzung erfolgen wird.

Buslinie 129

In die Bezirksratssitzung kamen zahlreiche Wettberger Bürgerinnen und Bürger, die in der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die erfolgte Verlegung der Buslinie 129 in die Bergfeldstraße äußerten. Zuvor hatte der Bezirksrat einstimmig eine Resolution mit folgenden Inhalten beschlossen:

Leider hat die überstürzte Umsetzung viel Unruhe im Stadtteil erzeugt. Vor allem die fehlende bauliche Haltestellenausgestaltung und der Verzicht auf begleitende Verkehrssicherheitsmaßnahmen sorgten dabei für Kritik. Der Bezirksrat Ricklingen begrüßt aber grundsätzlich den neuen Verlauf der Buslinie 129 im Bereich Bergfeldstraße / In der Rehre. Üstra und Region Hannover haben mit dieser Änderung den einmütigen Wunsch des Bezirksrates aufgegriffen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Neubaugebietes zero:e park und der angrenzenden Straßen besser an den ÖPNV anzubinden.

Bei einem Ortstermin mit der Politik konnte die Verwaltung die Argumente für die Linienverlegung überzeugend darstellen. So haben nach Aussage der Verwaltung zwar rund 440 Bürgerinnen und Bürger Nachteile durch einen ca. 200 m längeren Fußweg zur nächsten Bushaltestelle, allerdings profitieren bereits heute über 900 Einwohnerinnen und Einwohner Wettbergens von der Linienverlegung. Hinzu kommen noch die Neubürger des zero:e parks, die in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt wurden und allesamt kürzere Fußwege zur neuen Bushaltestelle Poggendiek haben. Dieses bitten wir bei der durchaus verständlichen Kritik der Benachteiligten zu berücksichtigen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am 7. März 2013 im Freizeitheim Ricklingen statt. In dieser Sitzung möchten wir folgende Themen ansprechen:

Über die Ergebnisse werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
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