SPD Ricklingen: Entscheidung im Land & Jubilare
Entscheidung im Land – Eine Entscheidung auch für Hannover
Nirgendwo kann man die Folgen einer schlechten Politik auf Landesebene unmittelbarer spüren als in den Kommunen. Immer neue Aufgaben werden ihnen aufgezwungen, ohne dass das Land einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zahlen würde. Vielen Kommunen steht daher das Wasser bis zum Hals.
Auch in der Stadt Hannover, der es im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden aufgrund einer vorausschauenden Haushaltskonsolidierung und klaren Prioritätensetzung noch einigermaßen gut geht, sind die Folgen einer verkorksten schwarz-gelben Landespolitik deutlich zu spüren. Wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen und frühkindliche Betreuung, Sozialeinrichtungen und Rettungsdienste, Wasserver- und Entsorgung, Müllabfuhr und der öffentliche Personennahverkehr müssen gestemmt werden. Zeitgleich wird mit Hochdruck daran gearbeitet vom Land produzierte Mängel auszubessern, wie etwa im Bereich der Ganztagsschulbetreuung – allenfalls rechtlich noch eine „freiwillige“ Aufgabe.
Auch mit Blick auf die größte Stadt im Land – Hannover – wird eine zukünftige SPD-geführte Landesregierung unter Stephan Weil die kommunale Selbstverwaltung stärken und ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm auflegen, damit Städte und Gemeinden wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Sie wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass notwendige Steuererhöhungen aufgabengerecht an die Kommunen weitergegeben werden. Denn wer die Runde bestellt, muss auch die Zeche zahlen und darf die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.
Auch wird die SPD das von CDU und FDP verschlechterte Kommunalwahlrecht wieder in die richtigen Bahnen lenken und zum Beispiel Trennung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wie Landrätinnen und Landräten oder (Ober) Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern und Räten und Kreistagen aufheben, denn beide Organe sollten mit einander verbunden bleiben. Auch die Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten hat deren demokratische Legitimation geschwächt und muss rückgängig gemacht werden.
In Schul-, Jugend- und Sozialpolitik werden die Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen und ein ehrliche Umwelt- und Energiepolitik werden direkt vor Ort spür- und erlebbar sein. Die Landtagswahl muss dazu beitragen, die niedersächsischen Kommunen und Kreise aus ihrer derzeitigen Notlage zu befreien.
Erik Breves
SPD ehrte Jubilare
Von den fünfzehn diesjährigen Jubilaren konnten leider nur acht anwesend sein. Diese nahmen stolz für 10-, 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft die Urkunde und die Ehrennadel in Empfang. Überreicht wurde beides durch unseren Landtagsabgeordneten Stefan Politze, der politische, sportliche und gesellschaftliche Ereignisse der Eintrittsjahre 2002, 1987, 1972 und 1962 den Anwesenden noch mal vor Augen führte. Ebenso ging er auf die persönlichen Beweggründe ein, und es war schon interessant, wer wann weshalb in die SPD eingetreten ist.
Die Jubilare v.l.: Werner Rasche (10 J.), Sophie Bergmann (40 J.), Rudolf Przibylla (40 J.), Bärbel Fricke (50 J.), Claudia Salewski (25 J.), Georg Engel (50 J.), Wolfgang Wüstrich (40 J.), Erik Breves (10 J.) und Stefan Politze MdL
Stefan Politze referiert über das SPD-Programm
Zuvor hatte Stefan Politze kurz über die Chancen der SPD bei der Landtagswahl gesprochen, die nach den letzten Umfragen vielversprechend sind. So werden z. B. die leichtere Gründung von Gesamtschulen, die Abschaffung der Studiengebühren im Jahre 2014 und der Weg zu gebundenen Ganztagsschulen von den Wählern begrüßt, um nur ein Thema herauszugreifen.
Autor Michael Krische liest aus der Schmalstieg-Biografie
Nach dem traditionellen Grünkohlessen gab es noch einen „literarischen Nachtisch“: Michael Krische las aus seinem Buch „Herbert Schmalstieg – ein Leben für Hannover“. Die ausgesuchten Kapitel reichten nicht – der Autor musste noch Zugaben geben.