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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

In der ersten Bezirksratssitzung nach der Sommerpause am 6. September 2012 gab es zwei große Themen: die voraussichtliche Verschlechterung der Einkaufsmöglichkeiten in Ricklingen und Oberricklingen sowie die Lenkung des Radfahrverkehrs.

Anfrage der SPD-Bezirksratsfraktion zur Verschlechterung der Nahversorgungssituation in Ricklingen und Oberricklingen

Hier geht es um die Standorte WP-Eberhard-Eggersplatz und Hahnensteg. Jens Menge fragte dazu die Verwaltung, wie sie diese Entwicklung einschätzt, welche Möglichkeiten sie sieht, über die Wirtschaftsförderung die Weiternutzung dieser Standorte zu unterstützen bzw. den Wegfall weiterer Nebenzentren im Stadtbezirk zu verhindern. Weiterhin wollte die SPD- Bezirksratsfraktion wissen, ob die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit den Betreibern geführt hat und ob sie über eventuelle Veränderungsabsichten des Eigentümers informiert ist.

- Die Verwaltung spricht mit Betreibern

Die Verwaltung führte aus, dass ihre Einflussmöglichkeiten und ihr Handlungsspielraum auf Standortentscheidungen der Betreiber und Grundstückseigentümer sehr gering sind. Der Fachbereich Wirtschaft ist zwar u. a. unter dem Begriff „Stärkung der lokalen Ökonomie“ aktiv, kann aber nur unterstützende Maßnahmen z.B. im Kommunikations- und Marketingbereich für Wirtschaftsbetriebe anbieten, die erst langfristig Wirkung zeigen. Ladenleerstände sind ein Problem, dass von Besitzern und Betreibern zu lösen ist. Hier kann die Verwaltung nur moderierend eingreifen.

In den aktuellen Fällen haben aber bereits zwischen Verwaltung und Betreibern Gespräche stattgefunden, um die fußläufige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner aufrecht zu erhalten. Derzeit prüft der Betreiber, das aktuelle umfassende Angebot ggf. durch einen Discounter zu ersetzen. Anträge auf Umnutzung durch den Eigentümer sind nicht bekannt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion einem Antrag der CDU, weiterhin Gespräche zu führen, zugestimmt.

Bündnis90/Die Grünen und SPD: Düsternstraße und ein Abschnitt der Stammestraße sollen Fahrradstraße werden

Grüne und SPD haben beantragt, zur Ergänzung des Radwegenetzes aus der Ricklinger Masch die Düsternstraße und den Abschnitt Stammestraße von der Ecke Beekestraße bis zur Ecke Pfarrstraße als „Fahrradstraße“ auszuweisen. Anliegern sowie Nutzern des Naherholungsgebietes ist weiterhin die Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen möglich. Die Stammestraße wird in diesem Bereich Vorfahrtsstraße.

In diesem Bereich sind bzw. werden die Radwege zurückgebaut. Aus diesem Grund bietet eine Fahrradstraße mehr Sicherheit für den Radverkehr und verringert gleichzeitig durch die Reduzierung auf Anlieger und Nutzer des Naherholungsgebietes den Autoverkehr. In den letzten 10 Jahren hat sich der Radverkehr in Hannover von 12 auf 20 % erhöht, und es wird von einer weiteren Steigerung ausgegangen. Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, da die CDU noch Beratungsbedarf hatte.

Info:
In Tempo-30-Zonen in der Stadt werden nach und nach die Radwege entfernt, was auch vom ADFC, der Interessenvertretung der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, unterstützt und gefordert wird. Dies geschieht als so genanntes „Geschäft der laufenden Verwaltung“, über das der Bezirksrat informiert werden kann, aber nicht muss. Daher wurde die Verwaltung einstimmig gebeten, in Zukunft über solche Maßnahmen den Bezirksrat rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Weitere Themen:

SPD-Fraktion fragt nach Verkehrssicherheit im Ricklinger Holz

Da in letzter Zeit häufiger Äste auf die Wege gefallen sind, fragte Erik Breves, in welchen Abständen die Bäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft und welche Maßnahmen ergriffen würden, um diese Vorfälle zu vermeiden und somit die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten. Antwort: Obwohl nach geltendem Recht eine einmalige Prüfung pro Jahr ausreichend ist, prüft die Fachverwaltung die Bäume 2 x jährlich in belaubtem und unbelaubtem Zustand. Einige Äste wurden zwischen Mai und Juli entfernt, einige Bäume werden in der kommenden Einschlagsaison gefällt. Fazit: Es wird viel für die Sicherheit der Spaziergänger getan, aber bei Sturm sollte man trotzdem vorsichtig sein.

Der Manele-Süß-Weg soll besser beleuchtet werden

Brigitte Hurtzig beantragte für die SPD-Fraktion, im Bereich des Manele-Süß-Weges entlang der Bezirkssportanlage zwischen

Mühlenberg und Wettbergen-West eine ausreichende Beleuchtung einzurichten, weil sich in den Abendstunden hier viele unsicher fühlen und zusätzlich ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Zusammenlegung der Förderschulen aus Ricklingen, Linden-Limmer und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Der Bezirksrat stimmte einstimmig der Beschlussdrucksache zu, nach der diese drei Förderschulen ab dem 1. August 2013 zusammengelegt werden. Standort ist – für uns erfreulich – die Martin-Luther-King-Schule.

Resolution des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25

In dieser Resolution, die von allen Fraktionen und Einzelvertretern unterzeichnet wurde, betont der Bezirksrat, dass er der Einrichtung des Flüchtlingsheims positiv gegenüber steht und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen dankt, die in einem Nachbarschaftsrat zu einem guten Miteinander von Anwohnerinnen, Anwohnern und Flüchtlingen beitragen wollen. Die Resolution enthält zudem Leitlinien zur Arbeit des Nachbarschaftsrates.

Und doch eine kleine Kontroverse

Auf die Anfrage der CDU, warum sich die Verwaltung nicht auf das schon „länger bekannte“ Gesetzesvorhaben zur Verkleinerung der Grundschulklassen eingestellt habe, bemerkte Ratsherr Breves, dass die Stadt Hannover erst am 29. Mai 2012 aus der Zeitung von der Kabinettsentscheidung erfahren habe, als die Planungen für das kommende Schuljahr bereits abgeschlossen waren. Vorauseilender Gehorsam geht nicht.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Jens Menge, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2012