CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzung des Stadtbezirksrates nach den Sommerferien fand am 6. September 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war die Vernichtung von Radwegen in der Stammestrasse. Drei Tagesordnungspunkte befassten sich mit diesem Thema. Zahlreiche empörte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ihren Unmut über das voreilige Handeln der Stadtverwaltung auszudrücken. Nachdem im Sommer Rot-Grün zweimal den Antrag der CDU-Fraktion, auf den weiteren Radwegerückbau zu verzichten, vertagt hatten, schaffte die Stadt seit Anfang September Fakten und setzte den Rückbau fort, obwohl unser Antrag noch nicht abschließend diskutiert und entschieden wurde. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion schließlich von der Mehrheitsgruppe größtenteils abgelehnt. Lediglich unser Anliegen, die Verwaltung solle zukünftig dem Bezirksrat rechtzeitig die geplanten Rückbaumaßnahmen von Radwegen ankündigen, wurde einmütig zugestimmt.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass generell Umbaumaßnahmen von größerer Bedeutung - wie es bei den Radwegen an der Stammestrasse der Fall ist - erst nach Erstellung eines Gesamtkonzeptes durchgeführt werden sollten. Andernfalls verschwendet die Stadtverwaltung konzeptlos finanzielle Mittel für Einzelmaßnahmen, ohne die Sinnhaftigkeit dafür nachweisen zu können. Aus diesem Grund und weil Rot-Grün - ohne offensichtlich Verkehrsmengenzählungen zu kennen - beantragt hatte, aus der Stammestrasse eine Fahrradstraße zu machen, brachte die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Danach sollte die Stadtverwaltung für den Stadtbezirk Ricklingen ein Radroutennetz entwickeln und dieses dem Bezirksrat zur Zustimmung vorlegen. Weiterhin sollten umfangreichere bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Veränderung von Radwegen bis zur Beschlussfassung des Radroutenkonzeptes im Stadtbezirk nicht mehr durchgeführt werden und in einer der nächsten Bezirksratssitzungen solle eine Anhörung des neuen Radverkehrsbeauftragten stattfinden, um die Überlegungen der Stadtverwaltung zur Weiterentwicklung des Radverkehrs im Stadtbezirk vorzustellen.

Auch diesem Antrag konnte Rot-Grün leider nur in Teilen zustimmen. So wurde immerhin beschlossen, dass ein Radroutenkonzept vorgelegt werden möge und der Radverkehrsbeauftragte im Bezirksrat angehört wird. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen die Stadt uns dann vorstellen wird.

Weitere Anträge der CDU-Fraktion befassten sich mit der Entfernung der nicht mehr genutzten Buswartehäuschen am Göttinger Hof und der bedauerlichen Schließung des Edeka-Marktes an der Bauerwiese zum Jahreswechsel. Letzterer hatte das Ziel, die Stadtverwaltung aufzufordern, alle ihr zustehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit im Sinne der betroffenen Anlieger der Standort Bauerwiese als Einkaufsmöglichkeit dauerhaft erhalten bleibt. Die Verwaltung versicherte, diesbezüglich Gespräche zu führen. Beiden Anträgen wurde erfreulicherweise vom Bezirksrat mehrheitlich zugestimmt.

Eine Anfrage der CDU-Fraktion befasste sich mit der von der Landesregierung angeordneten Verkleinerung von Grundschulklassen. Wir fragten die Stadtverwaltung u.a. nach der durchschnittlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Schule in den ersten Klassen des jetzt beginnenden Schuljahres 2012/13 an den fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen. Ebenso wollten wir wissen, ob an diesen Schulen die pädagogisch sinnvolle Verkleinerung der Klassen zeitnah umgesetzt werden kann? Die Stadtverwaltung antwortete hierzu, dass die derzeit bekannten Anmeldezahlen aller fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen zum Schuljahr 2012/13 zeigen, dass die Klassenbildung im Rahmen ihrer festgelegten Zügigkeiten und der reduzierten Klassenstärke erfolgen wird. Die Klassenstärken bewegen sich zwischen 18 - 24 Schülerinnen und Schüler. Zudem haben die fünf Grundschulleitungen erklärt, eventuell zusätzliche Klassenbildungen zunächst durch schulorganisatorische Maßnahmen regeln zu können.

Die Verwaltung wird nach den Sommerferien Kontakt mit allen Grundschulleitungen aufnehmen, um zu klären, ob es aufgrund der reduzierten Klassenstärken in den nachfolgenden Schuljahrgängen zu weiteren Klassenbildungen kommt. Die CDU-Fraktion ist über diese Antwort sehr erfreut und hofft, dass die Schülerinnen und Schüler somit zukünftig intensiver betreut und mit noch höherer Qualität unterrichtet werden können.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 1. November 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Sprechen Sie uns an oder kommen Sie in die Sitzung und nutzen Sie die Gelegenheit, in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde Ihre Anliegen vorzutragen und Ihre Fragen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de