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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 5. Juli 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Schwerpunktmäßig hatten wir uns in dieser Sitzung mit nachstehenden Themen befasst:

Hortplätze im Stadtbezirk

Vor mehreren Jahren hatte die rot-grüne Ratsmehrheit den Ausbau von Hortplätzen reduziert bzw. gestoppt. Der Bedarf an Betreuung der Primarschülerinnen und -schüler im Anschluss an den Unterricht wird ganz offensichtlich durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt. Zu dieser Problematik hat CDU-Bezirksratsfrau Michaela Michalowitz konkret angefragt, wann die letzte Elternbefragungen zum Bedarf stattgefunden haben, wie sich die Verteilung im Stadtbezirk darstellt und wieviel Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot annehmen. Es stellte sich heraus, dass die letzte Elternbefragung bereits vier Jahre zurück liegt. Derzeit stünden im gesamten Stadtbezirk nur rund 400 Hortplätze zur Verfügung.

Es wird endlich Zeit, sich um weitere Hortplätze zu kümmern! Mit diesem Appell fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen, Christian Weske die Stadtverwaltung angesichts der prekären Betreuungssituation für Primarschülerinnen und –schüler im Stadtbezirk Ricklingen zum Handeln auf. „Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu: das freut zwar die Grundschülerinnen und -schüler. Diese Freude ist aber nicht bei den Eltern. Mit jedem Tag wachsen deren Sorgen, weil sie immer noch nach einem Hortplatz für ihre Kinder suchen. Ein Anlass, den die CDU-Bezirksratsfraktion nutzt, um den Bedarf an den Betreuungsplätzen zu ermitteln und mit der Versorgungssituation in den jeweiligen Stadtbezirken zu vergleichen.“

„Die CDU-Bezirksratsfraktion fordert seit vielen Jahren regelmäßig den Ausbau von Hortplätzen. Die Mittel hierfür werden von der rot-grünen Ratsmehrheit nicht bereitgestellt, sie fließen ausschließlich in den Ausbau der Ganztagsschulen“, merkt der Fraktionsvorsitzende Christian Weske weiter an. Das Ganztagsgrundschulkonzept ist sicherlich ein bedeutsamer Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Gleichwohl wird dadurch der Bedarf an Betreuung bei weitem nicht abgedeckt. Zu einer modernen Familienpolitik gehört aber auch, qualitativ hochwertige Angebote zu schaffen, die dem tatsächlichen Bedarf angepasst sind. Zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten in unmittelbarer Wohnnähe ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die CDU-Bezirksratsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Familien vor Ort zu schaffen. Das Betreuungsangebot in den Stadtbezirken zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen – das liegt uns besonders am Herzen!

Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach Baumaßnahmen in Wettbergen

Bei Bauarbeiten für Versorgungsleitungen in der Hang- und Hauptstraße (Höhe Bergstraße) wurden die Straßen- bzw. Gehwegoberflächen von den Leitungsträgern nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Auf eine entsprechende Nachfrage des CDU-Bezirksratsherrn Frank Kumm teilte die Stadtverwaltung mit, dass man nach Eingang der Wiederherstellungsmeldungen umgehend die Oberflächen in Ordnung bringen werde. Leider käme es zwischen den Leitungsträgern nicht immer zu den gewünschten Informationsfluss, so dass bei einer Unterbrechung der Meldeketten die Wiederherstellung nicht immer mit der gebotenen Zeitnähe erfolgen könne. Die Wiederherstellung der Oberflächen in der Hauptstraße und der Hangstraße sei für das zweite Halbjahr 2012 geplant.

Geocaching in den Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirk

Die Freizeitbeschäftigung Geocaching wird immer beliebter und inzwischen sogar offiziell von der Stadt angeboten. Geocaching ist die moderne Form einer Schatzsuche bzw. Schnitzeljagd. Ausgestattet mit einem Global Positioning System (GPS)-Empfänger und den Koordinaten eines "Schatzes" kann man die Schätze finden, die jemand anderes an ungewöhnlichen Plätzen versteckt hat. In jüngster Vergangenheit finden im Wettberger Landschaftsschutzgebiet sowie im Landschaftsschutzgebiet „Obere Leine“ Geocaching statt. Dies beunruhigt naturliebende Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Vorschriften des Landschaftsschutzes halten. Oft genug laufen jedoch Menschen mit Mobiltelefon im Naturschutzgebiet abseits der offiziellen Gehwege GPS-Informationen hinterher. Unsere Anfrage des Bezirksratsherrn Frank Kumm zielte auf die Überwachung, die Umweltverträglichkeit und den Schutz von Flora und Fauna insbesondere in den Landschaftsschutzgebieten ab. Hierzu teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Region Hannover als untere Naturschutzbehörde für die Überwachung der Einhaltung der Naturschutzverordnungen zuständig sei. Das Geocaching stelle prinzipiell eine gute Möglichkeit dar, Menschen für Aktivitäten in der freien Natur zu motivieren. Eine ständige Kontrolle aller möglicherweise ausgelegten Caches in den Landschaftsschutzgebieten sei nicht leistbar.

Umbaukosten für die Haltebuchten in der Hauptstraße Wettbergen

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die nicht genutzten Flächen der ehemaligen Haltebuchten in der Hauptstraße den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Die Verwaltung hielt den Umbau im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen allerdings kurzfristig für nicht möglich. Bezirksratsherr Christian Weske hat deshalb nach den Kosten für einen Rückbau, ggf. auch provisorisch, gefragt. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass die Kosten für den Rückbau mindestens ca. 48.000 € betragen würden. Eine denkbare vorläufige Lösung mit provisorischer Asphaltauffüllung bis zur beabsichtigten endgültigen Umgestaltung der Hauptstraße würde mindestens 6.500 € kosten. Dies sei allein aufgrund der geringen Haltbarkeitsdauer für einen zeitlich unbestimmten Zeitraum aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zu vertreten. Die CDU-Fraktion teilt hierzu die Einschätzung der Verwaltung. Allerdings hat die Stadtverwaltung damit auch die Aussagen der SPD widerlegt, eine Umgestaltung der Hauptstraße sei in absehbarer Zeit zu erwarten und daher lohne es sich nicht, die heute provisorisch abgepollerten Parkbuchten für die Passanten begehbar zu gestalten.

Verkehrssicherheit der Gehwege in der Konrad-Hänisch-Straße

Mit zwei Anträgen wollte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verkehrssicherheit in der Konrad- Hänisch-Straße erhöhen. Der erste Antrag des Bezirksratsherrn Frank Kumm hatte das Ziel, schnellstmöglich das historische Gehwegpflaster auf der Nordseite zu erneuern. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt. Mit dem zweiten Antrag wollte Bezirksratsfrau Michaela Michalowitz erreichen, dass die derzeit verwahrlosten Fläche auf der Südseite zwischen den Grundstücken Konrad- Hänisch-Straße 3 und 3a durch geeignete Maßnahmen wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden würde. Ein Rest von Beton-Platten auf der Grenze vom unbefriedeten Grundstück zum Gehweg hat sich erheblich verworfen und steigt auf der Grenze zum Gehweg bis zu 10 cm an. Dieser Zustand stellt eine potenzielle Unfallgefahr dar. Bedauerlicherweise sind die rot-grünen Mehrheitsfraktionen diesem Antrag nicht gefolgt. Wer diese Fläche in Augenschein nimmt, kann dieser Entscheidung nur mit Kopfschütteln begegnen.

Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestrasse!

Unter diesem Appell stand unser Antrag aus der Juni-Sitzung erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Sie erinnern sich, wir hatten beantragt, vom Rückbau des Radweges auf der östlichen Seite der Stammestraße Abstand zu nehmen und die mittelfristig vorgesehene Entfernung des Radweges auf beiden Seiten zwischen Klusmannstraße und Pfarrstraße nicht durchzuführen. Nachdem in der Juni-Sitzung zunächst die Grünen noch Beratungsbedarf hatten, hat jetzt die SPD unseren Antrag erneut zur Beratung in die Fraktion gezogen. Die Mehrheitsfraktionen tun sich offensichtlich schwer damit, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und einer Wahlfreiheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zuzustimmen, ob sie lieber auf der Straße oder auf einem Radweg fahren möchten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske appelliert sowohl an Rot-Grün als auch die Stadtverwaltung, den Bestandsschutz zu wahren und das Sicherheitsbedürfnis von älteren Menschen und Grundschülerinnen und –Schülern zu respektieren, weiterhin auf den noch bestehenden Radwegen fahren zu dürfen.

Dieser Antrag wird somit in der nächsten Bezirksratssitzung am 6. September 2012 erneut auf der Tagesordnung stehen und abschließend beraten werden. Kommen Sie in die Sitzung und nutzen Sie die Gelegenheit, in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde Ihre Anliegen kundzutun!

Nun haben die Sommerferien begonnen. Wir wünschen Ihnen weiterhin eine erholsame und hoffentlich auch sonnige Ferienzeit.

Im Namen aller Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: Christian Weske, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2012